Der Arbeitsmarkt: Hollandes letztes Gefecht
24. März 2016
Ziel ist der Abbau der Rekordarbeitslosigkeit, zentraler Hebel dabei soll eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts sein: Die sozialistische Regierung Frankreichs beschloss nun die heftig umkämpfte Arbeitsmarktreform und leitete ihren mehrfach modifizierten Gesetzentwurf dem Parlament zu. Wie bereits in den vergangenen Wochen gab es in Paris und anderen Städten Proteste gegen das Vorhaben. Am Rande der Demonstrationszüge von Studenten kam es in Paris und Nantes zu schweren Ausschreitungen. Autos wurden in Brand gesetzt, die Polizei setzte Tränengas ein.
Der Gesetzestext sieht vor allem eine Lockerung der 35-Stunden-Woche und des Kündigungsschutzes vor und greift damit in Tabubereiche der französischen Gewerkschaften ein. Die größten Arbeiterorganisationen und Studentenverbände haben für den 31. März schon zu weiteren Streiks und Demonstrationen aufgerufen. Sie verlangen den kompletten Verzicht auf diese Reformen.
Angesichts der drückenden Massenarbeitslosigkeit wollen der sozialistische Präsident François Hollande und sein Premier Manuel Valls Bewegung in das häufig als zu starr kritisierte französische Arbeitsrecht bringen. Unter anderem soll betrieblichen Vereinbarungen zwischen den Tarifparteien mehr Raum gegeben werden, um die 35-Stunden-Woche aufzuweichen. Präzisiert werden außerdem die Kriterien für betriebsbedingte Kündigungen, was für etwaige Prozesse gegen Unternehmen vor dem Arbeitsgericht von Bedeutung ist.
Nach mehrmaligen Protestwellen hatte das Kabinett aber Abstand von dem Vorhaben genommen, fixe Obergrenzen für Abfindungen bei unrechtmäßigen Kündigungen einzuführen. Geplant ist nun lediglich ein Richtwert. Das wiederum hat die Kritik von Arbeitgeberverbänden provoziert, die auf eine verbindliche Obergrenze pochen.
Auch linker Flügel der eigenen Partei rebelliert
Mit der Reform haben Hollande und Valls nicht nur den Zorn von Gewerkschaften sowie Studenten- und Jugendorganisationen auf sich gezogen, sondern auch den des linken Flüges der eigenen Sozialistischen Partei. Für diesen ist die Reform unternehmerfreundlich und bedrohlich für die Arbeitnehmerrechte.
Die Regierung hofft dennoch auf eine eigene Parlamentsmehrheit. Die Nationalversammlung wird sich in zwei Wochen auf Ausschussebene mit dem Text befassen, ab Ende April oder Anfang Mai dann im Plenum. Es dürfte die letzte große Reform in der Amtszeit von Hollande werden.
Im Frühjahr 2017 sind in Frankreich Präsidentschaftswahlen, und Hollande hat eine erneute Kandidatur von einer Trendwende am Arbeitsmarkt abhängig gemacht. Die Arbeitslosenquote liegt mit über zehn Prozent mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland. Die aktuellste Statistik (Februar) weist mit 3,59 Millionen Franzosen ohne Anstellung einen neuen Höchststand auf. Dies sei zum Vormonat ein Plus von 1,1 Prozent und zum Vorjahreszeitraum von 2,5 Prozent, teilte das Pariser Arbeitsministerium jetzt mit.
SC/kle (afp, dpa, rtr)