Der Bundestag wird immer größer
20. September 2021
Schon heute ist der Bundestag mit 709 Abgeordneten der größte seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Gesetzlich vorgesehen sind 598. Von Wahl zu Wahl nimmt die Zahl zu. Allein bei der letzten Wahl vor vier Jahren wuchs das Parlament um 78 Frauen und Männer an.
Und das Ende der Fahnenstange dürfte noch längst nicht erreicht sein. Nach der Wahl am 26. September könnten sich weit mehr als 800, womöglich sogar fast 1000 Menschen im Plenum drängen, wenn alle anwesend wären. Auch jetzt schon hat im weltweiten Vergleich nur der Chinesische Volkskongress mehr Abgeordnete - bei einer fast 17 mal größeren Bevölkerung Chinas.
Der Grund für die wundersame Vermehrung liegt im komplizierten deutschen Wahlrecht mit seinen zwei Stimmen. In Deutschland gibt es 299 annähernd gleich große Wahlkreise. Wer jeweils die meisten Erststimmen in einem Wahlkreis bekommt, geht als Direktkandidat nach Berlin.
Mit der Zweitstimme wählt man dagegen eine Liste mit Kandidaten, die die Parteien vor der Wahl zusammengestellt haben. Über die Zweitstimmen werden noch einmal 299 Sitze vergeben, zusammen also 598. Und die Zahl der Zweitstimmen ist es, die die relative Stärke jeder Partei im Bundestag bestimmt.
Auch die Folge einer Verfassungsklage
Dass der Bundestag schon jetzt deutlich mehr Abgeordnete hat als gesetzlich vorgesehen, liegt an den sogenannten Überhangmandaten. Sie werden vergeben, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erzielt, als ihr durch die Zweitstimmen zustehen. Da vor allem große Parteien Chancen auf Direktmandate haben, gehen auch die meisten Überhangmandate an sie. Bei der Wahl 2017 zum Beispiel bekamen die Unionsparteien CDU und CSU 43 von insgesamt 46 Überhangmandaten. Die kleinen Parteien gingen völlig leer aus und klagten vor dem Bundesverfassungsgericht.
Mit Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das geltende Wahlrecht für verfassungswidrig und mahnte eine Reform an. Die trat 2013 in Kraft und sieht einen Ausgleichsmechanismus vor: Danach wird die Gesamtzahl der Bundestagssitze solange erhöht, bis das Größenverhältnis der Fraktionen trotz Überhangmandaten wieder dem Verhältnis nach den Zweitstimmen entspricht. Ein Nebeneffekt: Die Zahl der Mandate wächst weiter. 2017 gab es 65 Ausgleichsmandate.
Mehr Abgeordnete kosten mehr Steuergeld
So kann es nicht weitergehen, finden inzwischen Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien. Sie haben Sorge, dass der Bundestag irgendwann kaum noch arbeitsfähig ist, schon aus Raummangel. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen etwa fragt: "Wo sollen die alle im Plenum sitzen? Wo treffen sich die Fraktionen?" Das gültige Wahlrecht sei "ein Beschaffungsprogramm für neue Hinterbänkler". FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann sorgt sich auch um die politische Botschaft: "Wie soll die Politik glaubhaft für Reformen werben, wenn sie sich nicht selbst durch ein gut gemachtes Wahlrecht reformiert?"
Druck macht auch der Bund der Steuerzahler, BdSt. Der Verein drängt auf einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern. Er hat ausgerechnet, dass der jetzige Bundestag mit seinen 709 Abgeordneten gegenüber der Sollgröße von 598 Sitzen Mehrausgaben von 333 Millionen Euro bedeutet; bei 800 Mandatsträgern wären es demnach 605 Millionen mehr und bei 900 Sitzen 905 Millionen extra. In einer Online-Petition "Schluss mit dem XXL-Bundestag!" fordert der BdSt eine Verkleinerung des Parlaments auf 500 Abgeordnete. Eine Verkleinerung müsse "als erstes auf die Agenda des neuen Parlaments", fordert BdSt-Präsident Reiner Holznagel.
Dabei hat es bereits eine Reform gegeben, allerdings nur eine sehr kleine. Der Reformeifer ist besonders bei der größten Regierungsfraktion CDU/CSU begrenzt, weil sie am meisten vom jetzigen Wahlrecht profitiert. Im Herbst vergangenen Jahres einigten sich Union und ihr Koalitionspartner SPD auf eine Änderung, nach der ganze drei Überhangmandate nicht mehr ausgeglichen werden sollen. Außerdem soll ein Teil der Überhangmandate mit Listenmandaten aus anderen Bundesländern einer Partei verrechnet werden. Mehr ist erst ab 2024 zu erwarten, wenn die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 verringert werden soll und damit auch die Zahl der Mandate schrumpft.
Ein Abgeordneter vertritt 117.000 Bürger
Doch wie groß ist der Bundestag im Vergleich zu den Parlamenten anderer Länder? Wie gesagt, nur der Chinesische Volkskongress, der eher als Absegnungsorgan denn echte Volksvertretung gilt, ist mit seinen 2980 Sitzen größer. Aussagekräftiger ist aber das Verhältnis zur Bevölkerungszahl. Deutschland hat ca. 83 Millionen Menschen, China rund 1,4 Milliarden. Das bedeutet, ein chinesischer Abgeordneter vertritt 470.000 Menschen, ein deutscher nur 117.000. Noch 'ungünstiger' ist das Verhältnis in den USA. Dort vertreten die 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses 329 Millionen Menschen, das heißt, einer steht für 756.000 Bürger. Geradezu traumhaft sind die Verhältnisse dagegen in Österreich. Hier 'teilen sich' nur rund 50.000 Bürger einen Abgeordneten. Eine Verkleinerung des Österreichischen Nationalrats ist aber bisher kein Thema.
Im deutschen Parlament wurde eine Reform lange verschleppt, sodass es nach dem 26. September noch enger werden dürfte als jetzt schon. Ein Erweiterungsbau für Büros ist geplant, soll aber erst 2022 fertig werden. Zur Not würde man sich erst einmal mit Containern behelfen, hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble schon 2019 in weiser Voraussicht gesagt.