Kolumbien braucht schnelle Erfolge
18. Juni 2017
Eigentlich sollten die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) bereits im April alle Handfeuerwaffen abgegeben haben. Dann im Mai, jetzt soll es im Juni klappen. Diese Verzögerung gehört wohl zu den kleineren Problemen in diesem Friedensprozess. Und doch gefährden sie seinen Erfolg.
Denn die Entwaffnung der Guerilla gibt lediglich den Startschuss für eine Reihe viel komplexerer Prozesse, die dann zeitgleich anstehen. Die wohl heikelsten sind die Einbindung der Rebellen in die kolumbianische Gesellschaft und die juristische Aufarbeitung.
Gerichtsverfahren gegen hunderte, vielleicht tausende mutmaßliche Folterknechte, Vergewaltiger, Entführer und Mörder stehen bevor. Zwar dürften rund zwei Drittel der rund 7000 bis zuletzt aktiven Kämpfer davon ausgenommen sein, weil man aufgrund der umfassenden Aktenlage davon ausgeht, dass sie nicht an Kriegsverbrechen beteiligt waren. Zu ihnen könnten sich 6000 bis 10.000 Milizionäre gesellen, die der Farc lose verbunden waren und ebenfalls von der im Friedensvertrag vereinbarten Amnestie profitieren wollen.
Endlose Gerichtsverfahren
Dennoch blieben dann rund 2500 Ex-Guerilleros, die vor einem Sondergericht angeklagt werden sollen, weil sie im Verdacht stehen, direkt an Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt gewesen zu sein. Bei Freispruch wird auch ihnen Amnestie gewährt, wenn sie sich für ein Wiedereingliederungsprogramm entscheiden.
Wer schuldig ist und ein umfassendes Geständnis ablegt, hat - je nach Schwere seiner Taten - die Chance auf eine milde Strafe und könnte etwa zum Beseitigen von Landminen herangezogen werden. Ins Gefängnis soll jedoch nur kommen, wem nachgewiesen wird, dass er schwerwiegende Taten verheimlicht hat.
All diese Dinge sind Teil des Friedensvertrags. Nun gelte es, sie effizient umzusetzen, sagt Günther Maihold, Lateinamerika-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): "Die entscheidende Frage ist: Gelingt es der kolumbianischen Regierung diese einzelnen Prozesse mehr oder weniger synchron zu halten?"
Die Zeit drängt
Bisher jedoch ist nicht einmal klar, wann die Sondergerichtsbarkeit ihre Arbeit aufnimmt, geschweige denn, wie lange es dauert, bis alle Verfahren abgearbeitet sind. Die Regierung sieht zunächst zehn Jahre dafür vor, Maihold hält das für utopisch und rechnet mindestens mit dem Doppelten.
Gleichzeitig gilt es, die amnestierten Terroristen in die Gesellschaft einzugliedern. Auch hier dürfte die Zeit eine wichtige Rolle spielen, sagt Maihold: "Wenn dieser ganze Prozess erfolgreich sein soll, muss diese Reintegration sehr schnell funktionieren und diesen Leuten eine wirtschaftliche Überlebensoption bieten."
Keine leichte Aufgabe, denn viele Guerilleros sind Analphabeten, nur wenige haben Schulabschlüsse, geschweige denn eine höhere Bildung genossen. Man müsse also kurzfristig berufsorientierte Qualifizierungen einrichten, so Maihold, zum Beispiel in der Sozialarbeit oder als Ingenieursgehilfen, "sonst wird sehr schnell der Frust einsetzen".
Frustrierende Parallele
Welch riesige Herausforderungen auf das Land zukommen, wissen die Kolumbianer aus dem - in vielen Punkten vergleichbaren - Friedensvertrag von 2005, der die Demobilisierung der rund 30.000 rechtsgerichteten Paramilitärs einleitete.
2200 von ihnen starben in den Folgejahren - viele unter zweifelhaften Umständen. Etwa 4400 weitere wurden beschuldigt, sich an Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt zu haben. Fast alle von ihnen kündigten an, ihre Taten zu bekennen, um an dem Wiedereingliederungsprogramm teilzunehmen. Doch auch von ihnen "starben" mehr als 200 während ihrer Kooperation mit den Behörden, 78 weitere wurden bei Straftaten erwischt und vom Programm ausgeschlossen.
Annähernd die Hälfte - mehr als 2000 Ex-Kombattanten - ist inzwischen geflohen und hat mutmaßlich neue Milizen gebildet. Weniger als 2000 sind noch in dem Programm verblieben. Und auch die juristische Aufarbeitung macht kaum Hoffnung für den Farc-Prozess: Bisher wurden weniger als 50 letztinstandliche Urteile gesprochen.
Rückhalt in der Gesellschaft fehlt
Diese entmutigende Parallele dürfte ein Grund sein, warum so viele Kolumbianer dem Friedensvertrag skeptisch gegenüber stehen. Bei dem Referendum Anfang Oktober 2016 stimmten nicht einmal 18 Prozent der Bevölkerung für den Friedensvertrag. Zwar stimmten auch kaum mehr dagegen, allerdings gaben auch zwei Drittel der Kolumbianer ihre Stimme gar nicht erst ab.
Insofern ist es unwahrscheinlich, dass zutrifft, was viele Verfechter des Friedensvertrags behaupten: dass seine Gegner entweder rechte Hardliner sind oder von dem Konflikt profitieren. Insbesondere in den Städten, sagt Maihold, nehme man amnestierte Terroristen vor allem als Sicherheitsrisiko wahr.
Gleichzeitig, sagt Maihold, könnten die Ex-Guerilleros - wie die ehemaligen Paramilitärs - selbst in Gefahr sein: "Wenn wir in den kommenden Monaten sehen, dass ehemalige Farc-Kämpfer aus Rache oder Wut ermordet werden, könnte es kritisch werden mit der Loyalität der Farc zum Friedensprozess."
Neuwahlen werden das Voranschreiten beeifnlussen
Wie wichtig baldige Fortschritte für den Erfolg des Friedensprozesses sind, scheint allen Verantwortlichen klar zu sein: Gerade erst haben Farc und Regierung die UNO gebeten, die zweite Phase ihrer Mission, mit der sie die Wiedereingliederung begleitet, schnellstmöglich zu beginnen.
Doch am 17. Mai stellte ein Urteil des kolumbianischen Verfassungsgerichts wesentliche Punkte der Umsetzung infrage. Der Kolumbienexperte Adam Isacson vom Washington Office on Latin America (WOLA) schreibt dazu auf seiner Website: "Die Gefahr ist, dass der kolumbianische Kongress das Ergebnis von vier Jahren Verhandlung als reinen Vorschlag behandelt."
Dies könnte vor allem zum Tragen kommen, wenn Juan Manuel Santos' zweite und letzte Amtszeit 2018 endet. Denn ob sein Nachfolger der Kandidat sein wird, der mit der Fortsetzung des Friedensprozesses um Wählerstimmen wirbt, dürfte davon abhängen, wie weit der bis dahin gediehen ist. "Ich bin zunehmend skeptisch, dass das alles gut gehen wird", resümiert Maihold, "weil ich einfach nicht sehe, dass die kolumbianische Gesellschaft mitzieht."