Was steht im Minsker Abkommen?
15. Juni 2022
Die Ukraine hat einen Friedensplan nach dem Vorbild von Minsk II abgelehnt. Einem Regierungssprecher zufolge befürchtet die Ukraine, westliche Vertreter könnten versuchen, eine Neuauflage von Minsk II zu erreichen. Dem hat Kiew nun eine Absage erteilt.
Ziel dieses Abkommens war zwischen 2014 und 2015, den Krieg in der Ostukraine zu beenden, es verfehlte aber in vielen Punkten seine Ziele. Doch was wurde im Minsker Abkommen überhaupt vereinbart?
Ziele des Minsker Abkommens verfehlt
Der Friedensprozess, der den Bürgerkrieg in der Ostukraine beenden sollte, umfasst zwei Abkommen: Das Protokoll von Minsk, auch Minsk I genannt und Minsk II. Wenn heute von den Minsker Vereinbarungen gesprochen wird, ist damit hauptsächlich Minsk II gemeint.
2014 hatten sich die Ukraine und die von Russland unterstützten Separatisten auf einen Zwölf-Punkte-Plan in Form von Minsk I auf einen Waffenstillstand entlang der Kontaktlinien geeinigt, die damit faktisch zur Grenze der Separatistengebiete wurde. Doch die Vereinbarungen hielten nicht lange. Es kam zu massiver Gewalt von beiden Seiten.
Nach einem Verhandlungsmarathon sollte im Jahr darauf ein weiteres Abkommen unter dem Namen Minsk II, final für Frieden sorgen und den sich verschärfenden Krieg in der Ostukraine beenden. Das Maßnahmenpaket sollte die Vereinbarungen von 2014 umsetzen. Unterzeichnet wurde das Minsker Friedensabkommen 2015 in der belarussischen Hauptstadt Minsk von Russland, Ukraine, Frankreich und Deutschland. Die kriegerischen Akte gingen danach stark zurück, doch viele Punkte des Abkommens wurden weiterhin nur teilweise umgesetzt.
Viele Streitpunkte und keine konkreten Lösungen
Die Vereinbarungen umfassen im Wesentlichen einen Waffenstillstand und den Abzug schwerer Waffen. An einem etwa 400 Kilometer landen Abschnitt der ukrainisch-russischen Grenze sollte zudem eine Sicherheitszone geschaffen werden, überwacht durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Schon diese drei wesentlichen Punkte wurden über all die Jahre nur lückenhaft eingehalten. Immer wieder kam es laut Angaben der OSZE zu Gewaltausbrüchen und Kämpfen zwischen den Konfliktparteien. Kiew beschuldigte Russland zudem, dass Waffen und Kämpfer über die Sicherheitszone an der Grenze zu den Separatisten gelangen würden.
Auch der Austausch von Gefangenen und eine Amnestieregelung klappten nicht wie vereinbart. Eigentlich sollten alle Geiseln und rechtswidrig inhaftierten Personen auf beiden Seiten freigelassen werden. Tatsächlich wurden aber lediglich einzelne Kämpfer, Soldaten oder Aktivisten gegeneinander ausgetauscht.
Weitere Kernpunkte des Minsker Abkommens liegen in den Vereinbarungen zu einer politischen Lösung des Konflikts, etwa einer Verfassungsreform in der Ukraine. Die Reform sollte die Ukraine dezentralisieren, unter anderem mit einem Sonderstatus für die umstrittenen Separatistengebiete Donezk und Luhansk. Diesen Gebieten sollte es unter anderem erlaubt sein, wirtschaftliche Beziehungen zu Russland zu unterhalten, während sich die Separatisten dazu verpflichteten, die Reintegration der Gebiete in den ukrainischen Staat zuzulassen.
Diese und viele andere Punkte aus dem Minsker Abkommen galten als politisch kaum umsetzbar und wurden - gegenseitigen Vorwürfen zufolge - auch nicht oder nur teilweise eingehalten.
Warum lehnt die Ukraine neue Verhandlungen ab?
Im Februar dieses Jahres hatte der russische Präsident Wladimir Putin die Unabhängigkeit der selbsternannten "Volksrepubliken" in der Ostukraine anerkannt. Kurz zuvor hatte er auch das Minsker Abkommen für gescheitert erklärt. So ließ Putin im Februar erklären, die russische Regierung sei zu der Überzeugung gelangt, dass es keine Aussichten für das Abkommen gebe.
Der Berater des ukrainischen Präsidenten, Oleksiy Arestovych, fürchtet nun, dass die westlichen Politiker aus Deutschland Frankreich und Italien bei ihrem Besuch versuchen würden, ein weiteres Friedensabkommen wie Minsk II schließen zu wollen: "Sie werden sagen, dass wir den Krieg beenden müssen, der Ernährungsprobleme und wirtschaftliche Probleme verursacht, dass Russen und Ukrainer sterben, dass wir das Gesicht von Herrn Putin wahren müssen, dass die Russen Fehler gemacht haben, dass wir ihnen verzeihen müssen und ihnen eine Chance geben müssen, in die Weltgesellschaft zurückzukehren", sagt Arestovych der Zeitung "Bild".
Nach Einschätzung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron müsse die Ukraine irgendwann mit Russland Gespräche führen, damit der Krieg beendet werden könne. Erst kürzlich hatte der französische Präsident erklärt, dass Russland nach Ende der Kämpfe in einer Verhandlung nicht gedemütigt werden dürfe. Die Ukraine reagierte darauf mit scharfer Kritik. Nun legte Arestovych nach: Angesichts der mutmaßlichen Kriegsverbrechen von Butscha, wäre es eine ungebührliche Forderung seitens des Westens, Putin zu ermöglichen, "sein Gesicht zu wahren".