Özdemir will trotz Verbot nach Heidenau
28. August 2015
Für den Grünen-Bundeschef Cem Özdemir ist das Verbot aller öffentlichen Versammlungen in Heidenau eine Kapitulation des Rechtsstaats. "Es kann nicht sein, dass Rechtsradikale bestimmte Bereiche Deutschlands, vor allem in Sachsen, ganz offensichtlich übernehmen und die Polizei zurückweicht", kritisierte Özdemir im deutschen Fernsehen. Wenn die sächsische Polizei mit der Lage überfordert sei, könne der Innenminister ja Unterstützung bei anderen Länder-Polizeibehörden anfordern, schlug er vor.
Über Twitter hatte Özdemir zuvor schon angekündigt, dass an diesem Freitag an dem geplanten "Willkommensfest" für Flüchtlinge teilnehmen will. Am vergangenen Wochenende war es in der sächsischen Stadt nahe Dresden zu schweren fremdenfeindlichen Ausschreitungen von Neonazis gekommen.
Özdemir: "Ich fahre dahin."
Im Fernsehen erläuterte er: "Das geht nicht, dass wir jetzt vier Tage lang die Demokratie außer Kraft setzen, weil die sächsische Staatsregierung überfordert ist. Ich fahre dahin und fordere alle auf, die heute nichts Dringendes zu tun zu haben, mitzukommen."
Das zuständige Landratsamt in Pirna hat Aufzüge und Versammlungen in Heidenau bis Montagfrüh 6.00 Uhr verboten und dies mit einem "polizeilichen Notstand" begründet. Die zur Verfügung stehenden Polizeikräfte seien "nicht in der Lage, der prognostizierten Lageentwicklung gerecht zu werden", hieß es. Anschließend formierte sich im Netz ein Sturm der Entrüstung. Viele äußerten Verständnislosigkeit:
Auch die Polizeigewerkschaft reagierte empört. Vizechef Jörg Radek sprach von einem "Kniefall vor dem Mob in Heidenau" und einem "Offenbarungseid für den Rechtsstaat". Die Entscheidung sei "ein Schlag ins Gesicht" all jener, "die sich der dumpfen Stimmungsmache rechter Gewalttäter entgegenstellen".
Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig zeigte sich derweil zuversichtlich: "Ich gehe davon aus, dass das Innenministerium - auch mit Hilfe des Bundes - genügend Polizei organisieren kann, um eine Vielfalt von geplanten Veranstaltungen in und um Heidenau abzusichern und die Sicherheit in ganz Sachsen zu gewährleisten."
uh/pg (dpa,afp)