Mit dem Grünen Klimafonds die Welt retten
26. November 2014Angela Merkel sprach vor dem US-Kongress in Washington - über ihre Jugend in der DDR, den Kalten Krieg, über die Militär-Einsätze in Afghanistan und die nukleare Aufrüstung im Iran. Und am Ende warnte die Bundeskanzlerin im Land der XXL-Kühlschränke, der allgegenwärtigen Klimaanlagen und der superdicken SUV vor dem überflüssigen Verbrauch von Energie: "Wohin dieser Verbrauch unsere Zukunft führt, können wir schon jetzt sehen: In der Arktis schmelzen Eisberge. In Afrika werden Menschen zu Flüchtlingen, weil ihre Umwelt zerstört wird. Weltweit steigt der Meeresspiegel."Die Bundeskanzlerin warb eindringlich für die Klimaziele, die bei der Weltklimakonferenz in Kopenhagen beschlossen werden sollten. Das war 2009. Die Konferenz scheiterte bekanntlich - auch am Willen der USA, weil sich die Staaten nicht auf verbindliche Emissionsziele hatten einigen wollen oder können.
Langwieriger Start
Immerhin brachten Konferenzteilnehmer die Idee eines Ausgleichsfonds der Industriestaaten für die ärmeren Länder ins Gespräch: Zwei Jahre später gründeten die Staaten in Durban (2011) den Green Climate Fund (GCF) unter dem Dach des UN-Klimasekretariats und mit einer eigenen Abteilung mit Sitz in Incheon/ Südkorea. Geleitet wird die Institution von einem 24-köpfigen Direktorium. Und das ist neu: Erstmals sind Entwicklungs- und Industrieländer gleichmäßig vertreten und stimmberechtigt. "Auch kleine Inselstaaten sind dabei. Das Gremium bildet die verschiedenen Interessensgruppen gut ab", lobt Lutz Weischer, Klima- und Umweltexperte der Hilfsorganisation Germanwatch. Denn Indigene Völker, Bewohner von Inselstaaten im Pazifik, Bewohner südlich des Äquators tragen am wenigsten Schuld an der Erderwärmung. Den Folgen des globalen Klimawandels sind sie aber am ehesten und massiv ausgesetzt.
Folgen des Klimawandels
Ein langsam ansteigender Meeresspiegel trifft als erste die Bewohner auf Inseln und in Küstenregionen. Wirbelstürme zerstören eher Wellblechhütten als Häuser in Massivbauweise. Menschen werden zur Flucht aus Dürre-Regionen genötigt, weil es ohne Wasser keine Ernte geben kann.
Der Klimawandel hat auch negative Folgen auf die landwirtschaftliche Produktion, den Fischfang und den Tourismus, was sich negativ auf die Einkommen, die Lebensqualität und den Lebensstil der Bewohner in diesen Regionen auswirkt. Ein geschwächtes Immunsystem ist anfällig für Krankheiten und Seuchen. Die Tourismusregionen in den Alpen produzieren künstlich Schnee, wenn der nicht vom Himmel fällt oder verlängern die Wander- und Wellness-Saison. Derlei Alternativen haben ärmere Staaten nicht.
Ein bisher einmaliges Instrument
Ziel des UN-Klimafonds ist es, bis zum Jahr 2020 Anschubhilfen und dann jährlich 100 Milliarden US-Dollar explizit für Klimaprojekte in ärmeren südlichen Ländern bereitzustellen. "Es dauert so lange, weil hier ein ganz neues Instrument geschaffen wird", sagt Germanwatch-Sprecher Weischer: "Außerdem werden die Gelder nicht über die Weltbank oder Entwicklungsagenturen der Industriestaaten verteilt. In den bedürftigen Ländern sollen sich nationale Klimaagenturen gründen, die den Förderbedarf ermitteln und die Projekte leiten. "Das brauche seine Zeit, fügt Weischer hinzu, "aber es könnte schneller gehen, denn man sieht die Auswirkungen des Klimawandels jetzt schon." Außerdem stünden Entscheidungen an, ob die Schwellenländer in saubere oder umweltschädliche Energiequellen wie Kohlekraftwerke investierten. Noch immer profitieren fossile Energieträger von Subventionen.
Aus Schaden klug geworden?
Die Einsicht zur Notwendigkeit gemeinsamen Handels setzte sich allerdings auch erst nach Jahrzehnten der Ablehnung bei den Mächtigsten der Welt durch. Und nicht zuletzt die Erkenntnis, dass in Industriestaaten wie den USA Tornados, Hurrikanes, Schneemassen und Überschwemmungen Landstriche zerstört und Existenzen vernichtet haben, förderte die Bereitschaft, sich bei solch einem internationalen Projekt zu beteiligen.
Beim Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer in Brisbane, 14 Tage vor Beginn der Weltklimakonferenz in Lima, verkündeten die Staats-und Regierungschefs, sich für ein rechtlich verbindliches Klimaabkommen einsetzen zu wollen. "Kein Land ist immun, jedes Land hat die Verantwortung, seinen Teil beizutragen", sagte der US-Präsident und versprach zunächst drei Milliarden US-Dollar als Anschubhilfe für den Green Climate Fund. Zuvor hatten sich die USA und China als Länder mit dem weltweit höchsten Ausstoß an Treibhausgasen auf gemeinsame Emissionsziele verständigt.
Deutschland Vorreiter
Bei einer Geber-Konferenz in Berlin wenige Tage später machten 21 Staaten Finanzzusagen. Deutschland stellt umgerechnet eine Milliarde US-Dollar bereit. "Die Initiative der Bundesregierung hat Maßstäbe gesetzt", lobt Lutz Weischer von Germanwtach.
Zunächst ergab sich eine Start-Summe von 9,3 Milliarden US-Dollar. Tags darauf stellte Kanada immerhin 300.000 US-Dollar in Aussicht, nachdem die Regierung zuvor angekündigt hatte, sich nicht einzubringen. Und auch Polen, das bislang durch seine Kohlekraftwerke hohe Emissionen verursacht, will sich engagieren. "Die Erwartung ist jetzt da, dass alle großen Industriestaaten in diesen Fonds einzahlen müssen", so der Germanwatch-Sprecher, "und er hat das Potential, die Kluft zwischen Arm und Reich zu schließen."
Ab Herbst 2015 sollen Programme zur Minderung von Treibhausgas-Emissionen sowie Investitionen in den Klimaschutz angeschoben werden. Die Entwicklungsländer können ohne klimaschädigende Umwege emissionsarme Standards aufbauen. Außerdem sollen Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels in Entwicklungsländern unterstützt werden. "Es gibt keine Pauschallösung für alle", sagt Jan Kowalzig von der Hilfsorganisation Oxfam, "man muss die Versorgung durch ausreichend Wasser oder Getreidevorräte sicherstellen." In anderen Gegenden gehe es darum, Menschen durch Frühwarnsysteme vor drohenden Unwetterkatastrophen zu schützen oder durch Wetterversicherungen abzusichern.
Was sind Zusagen wert?
Bisher seien zwar bereits Geldbeträge von bis zu 30 Milliarden zusammengekommen, allerdings durch Umschichtungen.Entwicklungsprojekte wurden in Klimaprogramme umbenannt, kritisiert der Klimaexperte von Oxfam. Er ist skeptisch, ob die Industriestaaten zu ihrem Wort stehen und die Summen real fließen. Andererseits gibt es Ansätze, die Privatwirtschaft anzuwerben und durch neue globale Steuern im Schiffs- und Flugverkehr oder für Finanztransaktionen Gelder zu akquirieren. "Es ist sehr sinnvoll, über zusätzliche Quellen für das Klima nachzudenken", sagt Lutz Weischer. "Wenn man nur auf die Haushalte der Industrieländer setzt, die selbst mit Wirtschaftskrisen zu kämpfen haben, ist es fraglich, ob man das Geld dauerhaft mobilisieren kann."
Zusätzliche Geber für den Klimaschutz zu verpflichten sei bisher am politischen Willen gescheitert, bilanziert Lutz Weischer. Und Jan Kowalzig von der Organisation Oxfam bringt es auf den Punkt: "Der Green Climate Fund ist der Lackmustest der internationalen Klimapolitik." Anhand dessen Kontostandes wird sich zeigen, wie ernst die Industriestaaten die Abkehr von der Erderwärmung nehmen.