Der lange Weg zum guten Klima

Das Timing passt. Die Ikone der jungen Klimaschutz-Bewegung, Greta Thunberg, hält bei einer Demonstration in Berlin eine Rede. Am Vorabend hat sich Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministern zusammen gesetzt, die im Kampf gegen die Erderhitzung vor allem liefern müssen. Verkehr, Wirtschaft, Bauen, Landwirtschaft, Umwelt und Finanzen. Denn beim Klimaschutz geht es um sehr viel Geld. Um Milliarden-Investitionen - und die Rechnung an der Tankstelle.

Nach dem dritten Treffen des Klimakabinetts ist allerdings weiter offen, wie es mit dem Klimaschutz in Deutschland weitergehen soll. Das Klimakabinett trennte sich nach dreistündigen Verhandlungen ohne Entscheidungen getroffen zu haben - die sollen erst am 20. September fallen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze von der SPD sprach von einer "intensiven Diskussion". Es gebe noch viel zu tun.

In der Bundesregierung gibt es parteiübergreifend eine Bereitschaft zur Einführung einer CO2-Bepreisung auch in weiteren Bereichen wie Verkehr oder Gebäudeheizungen. Uneinigkeit besteht allerdings über den Weg dorthin. Schulze befürwortet eine CO2-Steuer und will gleichzeitig über eine "Klimaprämie" und Förderprogramme die Einnahmen an Bürger und Wirtschaft zurückgeben. Die Kanzlerin hält zwar ebenfalls einen CO2-Preis für richtig, legt sich aber noch nicht auf einen Rahmen fest. Auf ihrer traditionellen Sommer-Pressekonferenz sagte Merkel, man müsse "die soziale Ausgewogenheit beachten". 

Die meisten Unionspolitiker neigen zu einer Ausweitung des Emissionshandels, den es auf europäischer Ebene bisher für Energiewirtschaft und weite Teile der Industrie gibt. Nach derzeitigem Stand wollen sich CDU und CSU erst am 16. September - und damit gut zwei Wochen nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachen - offiziell auf ein Konzept festlegen. Nur vier Tage später soll dann das Klimakabinett entscheiden. Am 23. September reist Kanzlerin Merkel zu einem Klimagipfel nach New York, zu dem UN-Generalsekretär António Guterres eingeladen hat.

Das Klimakabinett verhandelt über ein umfassendes Paket, um den Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland schneller zu senken und die Klimaschutzziele zu erreichen. Es geht dabei um Förderprogramme, neue Vorgaben und eben jenem CO2-Preis, der den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) im Verkehr und beim Heizen verteuern soll.

Nach Ansicht von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus wird Deutschland bis 2030 mehrere Hundert Milliarden Euro ausgeben müssen, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Das sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger". Außerdem müsse der Bundestag seine Arbeitsweise ändern und einen "Zukunftshaushalt" aufstellen, in dem politische Ziele - wie die Finanzen im Bundesetat - jährlich festgeschrieben, abgestimmt und kontrolliert würden.

Es dürfe sich nicht wiederholen, dass CO2-Reduktionsziele gesetzt und dann gerissen würden. Die Politik müsse den Bürgern jetzt sehr ehrlich sagen, dass jeder Einzelne sein Verhalten überprüfen müsse, sagte Brinkhaus weiter. Das Leben werde sich verändern. Es müsse aber niemand Angst davor haben, weil es Übergangszeiten zum Umdenken und zur Vorsorge geben werde.

Kritik von Umweltverbänden

Verschiedene Umweltverbände kritisierten, dass das Klimakabinett bislang keine Beschlüsse gefasst hat. "Wieder nur Reden und kein Handeln", sagte der stellvertretende BUND-Vorsitzende Ernst-Christoph Stolper der Deutschen Presse-Agentur. Die Klimakrise brauche beherztes Handeln, dafür liege "alles auf dem Tisch". Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser sagte der dpa: "Die Unfähigkeit von CDU, CSU und SPD, sich beim Klimaschutz zu einigen, wird die Klimabewegung in den kommenden Monaten immer breiter und größer werden lassen." 

Ähnlich reagierte auch Vertreter der Fridays for Future-Bewegung. Auf Twitter kritisierten sie, dass die Bundesregierung nicht das "1,5-Grad-Ziel" des Pariser Klimaschutzabkommens einhalten werde. Deshalb müsse weiter gestreikt werden. 

Unterdessen hat die Klimaaktivistin Greta Thunberg bei einer Fridays for Future Demo in Berlin gesprochen. Sie hat ihre Mitstreiter dazu aufgerufen, weiter für den Klimaschutz zu protestieren. "Wir werden nie aufhören", sagte die 16-Jährige in ihrer Rede. Es gebe ihr Hoffnung, dass so viele Menschen für das Klima auf die Straße gingen. "Ich werde nie aufgeben." Thunberg kam zum zweiten Mal zu einem Klimaprotest nach Berlin. Sie sprach mehrere Minuten zu den Schülern und Klimaaktivisten, die ihr laut applaudierten.

Für die Demonstration im Regierungsviertel haben die Veranstalter 1000 Teilnehmer angemeldet. Bundesweit sind Klima-Proteste in weiteren 25 Städten geplant. Zuletzt war Thunberg Ende März in der Bundeshauptstadt und hatte einen Demonstrationszug von mehr als 25.000 Menschen angeführt.

Die 16-Jährige hatte Fridays for Future initiiert, indem sie als erste regelmäßig jeden Freitag vor dem schwedischen Parlament in Stockholm für mehr Klimaschutz streikte.

lh/rb (dpa, afp)