Der nächste Anlauf der Maduro-Gegner
5. August 2019
Am Vorabend des diplomatischen Treffens sandte US-Präsident Donald Trump noch schnell ein Signal in Sachen Nicolas Maduro: Er ordnete an, das gesamte Vermögen der venezolanischen Regierung in den USA einzufrieren. Zudem zieht Trump eine weitere Blockade der venezolanischen Wirtschaft in Erwägung.
An diesem Dienstag wird die peruanische Hauptstadt Lima zum zweiten Mal Gastgeber einer internationalen Runde, die versucht, einen Ausweg aus der politischen Krise in Venezuela zu finden. Es ist die nach dem Tagungsort benannte "Lima-Gruppe", die mehr als 100 Länder zu einem Treffen auf Ministerialebene aufrief. Doch das Ziel dieser Konferenz klingt auf den ersten Blick eher wenig ambitioniert: "die gravierende Situation in Venezuela aus verschiedenen Perspektiven in einem Umfeld zu betrachten, in dem ein Dialog und eine plurale Reflektion erfolgen können".
Die Anzahl der Plattformen, die einen internationalen Dialog über die venezolanische Krise anstreben, hat sich, seitdem Juan Guaidó im Januar zum wichtigsten Oppositionsführer in Venezuela geworden ist, deutlich erhöht. Dennoch haben alle bisherigen Initiativen eines gemeinsam: Sie blieben ergebnislos. Die Lima-Gruppe, ein Bündnis aus 14 höchst unterschiedlichen amerikanischen Staaten, schaffte es zwar, ihre eigenen Mitgliedsländer auf eine gemeinsame Linie einzuschwören. Diese lautet: diplomatische Isolierung der venezolanischen Regierung. Doch gelang es ihr bislang nicht, internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen für ihren "diplomatischen Zaun" gegen Nicolás Maduro zu gewinnen.
Der sogenannte "Mechanismus von Montevideo", von Mexiko und Uruguay ins Leben gerufen, scheiterte praktisch schon bei seinem ersten Treffen, als die dort versammelten Staaten nicht einmal eine einheitliche Erklärung unterzeichnen konnten.
Und die von der EU unterstützte "Internationale Kontaktgruppe für Venezuela" versuchte vergeblich, einen Dialog zwischen Maduro und der Opposition zu ermöglichen; sie hat ihre monatlichen Treffen seit Mai eingestellt.
Guaidó-Unterstützer unter sich
Die eigentliche Absicht des neuen Gipfels ist es, die Position der Lima-Gruppe auf Staaten auszuweiten, die Juan Guaidó bislang noch nicht als Interimspräsident von Venezuela anerkannt haben. Doch ein Blick auf die endgültige Teilnehmerliste zeigt, dass die Veranstalter an diesem Ziel schon jetzt gescheitert sind: Auf der Liste stehen mehrere Länder, die Nicolás Maduro offen kritisiert haben, wie die Vereinigten Staaten, Kolumbien oder Brasilien. Es fehlen aber ausgerechnet diejenigen, die Maduro weiterhin unterstützen.
Russland bezweifelt, dass die Konferenz zu einem Dialog zwischen Maduro und der Opposition führen wird. China, Iran, Bolivien und Kuba haben ebenfalls abgesagt, wodurch die Konferenz de facto ein Treffen der Befürworter Juan Guaidós geworden ist. Auch die Liste der internationalen Organisationen, die an der Konferenz teilnehmen, ist kurz. Es sind lediglich die Interamerikanische Entwicklungsbank, die Lateinamerikanische Entwicklungsbank und eine Vertretung der Europäischen Union dabei - nicht aber die Vereinten Nationen.
Die USA führen Regie
Hochrangige Mitglieder der US-Regierung wie der Nationale Sicherheitsberater John Bolton und Handelsminister Wilbur Ross nehmen an der Konferenz teil. Unter dem starken Einfluss der USA leide die Glaubwürdigkeit der Konferenz, sagt Enrique Daza vom Zentrum für Lateinamerika-Studien im kolumbianischen Bogota: "Die Konferenz scheint eher ein Teil der US-Außenpolitik zu sein als eine legitime Bemühung für eine friedliche Lösung der politischen Krise in Venezuela", so der Politikwissenschaftler gegenüber der DW.
Legitimation für eine Wirtschaftsblockade?
Dennoch könnten auf der Konferenz an diesem Dienstag Maßnahmen beschlossen werden, die zumindest die Folgen der Krise für die Region abmildern. Frühere Treffen der Lima-Gruppe und der Internationalen Kontaktgruppe zu Venezuela haben zu einer Auflockerung der Migrations- und Flüchtlingspolitik einiger Länder geführt. Außerdem kam es zu Hilfszusagen für den Fall, dass die Krise in Venezuela beigelegt würde. Allerdings haben Länder wie Venezuelas Nachbarland Kolumbien oder die USA bislang weder eine militärische Intervention noch eine Wirtschaftsblockade ausgeschlossen. Enrique Daza zufolge könnte die Konferenz deshalb auch dazu genutzt werden, um solche Interventionen zu legitimieren. Mit unabsehbaren Folgen, so Daza, "denn Maduro besitzt durchaus noch eine bedeutende Macht im eigenen Land".