Der Nahost-Fahrplan
20. Juni 2003Anzeige
Phase 1: Vor den Wahlen in den Palästinensergebieten
- Israel und die Palästinenser schließen ein Sicherheitsabkommen. Dieses sieht das Ende von "Gewalt, Terrorismus und Anstachelung zum
Terrorismus" vor
Israel zieht sich aus den autonomen Palästinensergebieten zurück und lockert seine Zwangsmaßnahmen gegen die palästinensische Bevölkerung: Ende des Baus jüdischer Siedlungen, Aufhebung der Straßensperren und volle Bewegungsfreiheit für die Palästinenser
Die Palästinenserführung bestätigt schriftlich das Existenzrecht Israels und schreibt Maßnahmen zum Stopp anti-israelischer Provokationen fest
Die palästinensischen Reformen von Regierung, Justiz, Wirtschaft und Finanzen werden unter Aufsicht des Nahost-Quartetts fortgesetzt
Phase 2: Nach den Wahlen in den Palästinensergebieten
- Bildung einer neuen Palästinenserregierung bei gleichzeitiger Umsetzung der Reformen. Annahme einer palästinensischen Verfassung
Verhandlungen über die Bildung eines Palästinenserstaates mit provisorischen Grenzen mit dem Nahost-Quartett sowie Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien
Abkommen über Reisefreiheit zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen
Phase 3: Nach der Bildung eines provisorischen Staates
- Ausrufung des provisorischen Palästinenserstaats im August 2003
Bis 2005 Abschluss der Endstatus-Verhandlungen, deren Ziel ein Abkommen mit folgenden Kernpunkten ist: Rückkehr zu den Grenzen von 1967 auf der Basis der UN-Resolutionen 242 und 338, Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten, Bildung eines eingeschränkt bewaffneten Palästinenserstaates, "gerechte und zuverlässige" Lösung der Flüchtlingsfrage
Israel nimmt Friedensverhandlungen mit Syrien und Libanon auf. Die Arabische Liga erkennt das Ende des Nahost-Konflikts an und stellt eine vollständige Normalisierung ihrer Beziehungen zu Israel
in Aussicht, sobald Friedensverträge geschlossen sind
Geberkonferenz zum langfristigen Wiederaufbau und zur Stabilisierung Palästinas (afp)
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