Putsch als Revolution verkauft
16. Dezember 2016
Es war das Ende einer Ära in Rumänien, als die Menschen am 16. Dezember 1989 in Timisoara auf die Straße gingen, um gegen das totalitäre Regime zu protestieren. Das Ende des Schweigens: Zum ersten Mal zeigte das rumänische Volk den Mut, sich gegen seinen Diktator zu stellen. Nicolae Ceausescu war einer der letzten kommunistischen Herrscher des Ostblocks. Während andere längst entmachtet wurden, residierte er bis kurz vor Weihnachten 1989 immer noch in seinem luxuriösen Frühlingspalast in Bukarest.
Die Proteste im westrumänischen Timisoara breiteten sich schnell aus und erreichten in wenigen Tagen Bukarest. Ceausescu verließ am 22. Dezember die Hauptstadt fluchtartig und wurde nach seiner Festnahme gemeinsam mit seiner Frau Elena am ersten Weihnachtstag hingerichtet. Die Revolution in Rumänien wurde zur blutigsten in ganz Osteuropa. Viele von denen, die den Mut aufgebracht hatten, um Rumänien von der Tyrannei zu befreien, starben während des Volksaufstandes im Kugelhagel des Militärs und der Sicherheitskräfte - insgesamt fast 1200 Menschen. Paradoxerweise wurden die meisten aber erst nach dem Sturz Ceausescus getötet.
Ruf nach Wahrheit
Warum mussten so viele Menschen für die Demokratie sterben, warum verlief die Wende nicht friedlich wie in Berlin? Diese Fragen stellen sich die Rumänen noch heute. Denn nach 27 Jahren weiß man immer noch nicht genau, was damals geschehen ist. Das Land, das bald seit zehn Jahren Mitglied der EU ist, hat die Verantwortlichen noch nicht identifiziert. Oder zumindest nicht offiziell. Tragen die neuen Machthaber jener Zeit, überwiegend Mitglieder des alten kommunistischen Regimes, die Schuld für den blutigen Aufstand? Die Aufarbeitung der Ereignisse von 1989 wurde nie vollendet.
Doch vor einigen Monaten hat die rumänische Generalstaatsanwaltschaft die Untersuchungen wiederaufgenommen, nachdem Anfang 2016 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Rumänien zu Entschädigungszahlungen an Angehörige einiger Opfer verurteilt hatte. "Es ist inakzeptabel, nicht zu wissen, was während der Revolution geschehen ist, wer schuldig ist", sagte Rumäniens Präsident Klaus Iohannis im Sommer dieses Jahres, als die Justiz in Bukarest erneut mit den Ermittlungen anfing. Es ist der vierte Anlauf, Licht ins Dunkel zu bringen. Die drei vorherigen Verfahren wurden offensichtlich wegen des politischen Drucks eingestellt.
Wie der Prozess ausgeht, ist noch längst nicht klar. Doch zumindest eine der wichtigsten Fragen ist geklärt: War es ein Volksaufstand oder doch ein Putsch? "Aus den Akten geht hervor, dass die neuen politischen und militärischen Kräfte, die nach dem 22.12.1989 die Macht übernommen haben, für die Tötung, die physische und psychische Verletzung sowie die Freiheitsberaubung einer großen Zahl von Menschen verantwortlich gemacht werden", teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Bukarest auf Anfrage der DW mit. Das Neue und Brisante an den aktuellen Ermittlungen ist, dass die beschriebenen Verbrechen nach Meinung der Generalstaatsanwaltschaft "den Tatbestand eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit erfüllen". Die Generalstaatsanwaltschaft Rumäniens bestätigt also zum ersten Mal den Staatsstreich. Im Klartext heißt es: Den neuen Machthabern unter Ion Iliescu, die nach dem 22. Dezember 1989 die Kontrolle übernahmen, wird vorgeworfen, "bürgerkriegsähnliche Zustände" angestiftet zu haben, um die eigene Macht zu legitimieren und zu festigen. Iliescu wurde später Präsident. Die Ermittlungen haben daher ein hohes politisches Sprengstoff-Potenzial.
Ende der Diktatur, Anfang der Fragen
Dass der Aufarbeitungsprozess so lange dauert, ärgert viele in Rumänien. Sie hoffen, dass das Unrecht als solches genannt wird und die Opfer rehabilitiert werden. "Es ist traurig, dass die Aufklärung erst so spät kommt, aber besser jetzt in aller Gründlichkeit als gar nicht", sagt der frühere Bundesaußenminister Klaus Kinkel im DW-Gespräch. Als ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes (1979-1982) und Staatssekretär im Justizministerium bis 1990 hatte Kinkel mehrmals Kontakte zu Rumänien in jener Zeit, besonders in Bezug auf Menschenrechte und den Freikauf der Rumäniendeutschen.
Ein ausgewiesener Rumänien-Kenner ist Arpad Szöczi, Journalist und Autor des Buches und des Dokumentarfilms "Timisoara - The Real Story Behind the Romanian Revolution". Der Kanadier ungarischer Herkunft hat jahrelang für seine Recherchen in den Archiven des rumänischen Geheimdienstes (Securitate) geforscht. "Die späte Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit ist nicht ein typisch rumänisches Phänomen", erklärt Szöczi in einem Interview mit der DW. "Ich glaube, dass dies in ganz Osteuropa der Fall ist. Als ich aber Einsicht in die Akten der Behörde zur Aufarbeitung der Securitate-Unterlagen (CNSAS) für mein Buch bekam, waren die Mitarbeiter in Bukarest sehr hilfreich", fügt er hinzu.
Schwierige Vergangenheitsbewältigung
Tatsächlich dauerte die Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit in den meisten Ländern Osteuropas lange. In Rumänien entstand eine entsprechende Behörde erst 1999, auch in Polen brauchte es zehn Jahre, bis die Akten für die Öffentlichkeit geöffnet wurden. Nur in Deutschland hat der Wechsel zur Demokratie und die Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen durch die Wiedervereinigung einen ganz anderen Kurs genommen.
"Dieser Prozess ist auch hier nicht ohne Stolpersteine verlaufen. Dennoch ist es innerhalb kurzer Zeit gelungen, die Forderung der friedlichen Revolution - 'Jedem seine Akte' - zu erfüllen", sagt Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen in Berlin, gegenüber der DW. Deutschland verabschiedete dafür ein spezielles Stasi-Unterlagen-Gesetz, das 1992 in Kraft trat. "Damit war es erstmals weltweit möglich, auf rechtsstaatlicher Basis die Akten einer Geheimpolizei einzusehen", so Jahn.
Jetzt hoffen viele Menschen in Rumänien, dass es endlich gelingt, die Verantwortlichen der nationalen Tragödie zu identifizieren. Wenn sich der Verdacht der Generalstaatsanwaltschaft bestätigt, dass die neuen Machthaber jener Zeit die Schuld für die blutige Niederschlagung des Volksaufstands tragen, könnte es schon bald zu einer der spektakulärsten Anklagen in der rumänischen Geschichte kommen.