Ukraines schleppender Weg nach Europa
12. Mai 2010
Am 24. August 1991 erlangte die Ukraine ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion, nur drei Jahre später vereinbarte die EU mit der ehemaligen Sowjetrepublik ein Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit. Ein Ziel war, die Ukraine näher an Europa heranzuführen.
So richtig kommt der Annäherungsprozess der Ukraine zur EU aber nicht von der Stelle. Ein Problem liegt dabei vor allem im eigenen Land, die Ukraine ist in zwei Lager gespalten. Der Westen der Ukraine tendiert schon lange zur Europäischen Union und unterhält intensive Kontakte zum Nachbarland Polen. Ein Grund dafür ist in der Geschichte zu finden. Ein Großteil der westlichen Ukraine gehörte früher zu Polen. Auf der anderen Seite möchte der bis dahin politisch vorherrschende Osten die bisherigen Verbindungen zu Russland beibehalten.
Spaltung bei der Präsidentschaftswahl 2004
2004 trat die Spaltung im Land offen zutage. Bei der Präsidentschaftswahl stimmten alle Bezirke im Westen für den europafreundlichen Viktor Juschtschenko. Die Menschen in der östlichen Ukraine hingegen stimmten geschlossen für Viktor Janukowitsch. Juschtschenko strebte einen EU-Beitritt der Ukraine an, Janukowitsch verfolgte eine eher pro-russische Haltung. Da nach der Wahl massive Wahlfälschungen auftauchten, kam es zu Unruhen im Land. Die EU konnte als erfolgreicher Vermittler wieder Ordnung im Land herstellen.
Nach Überwindung der Wahlkrise unterschrieb die EU Anfang 2005 einen Aktionsplan mit der Ukraine. Dieser Aktionsplan beinhaltete die Anpassung des ukrainischen Rechtssystems an das EU-Recht, die Einhaltung der Menschenrechte, die Schaffung einer Marktwirtschaft, eine stabile politische Entwicklung und die Schaffung einer Freihandelszone zwischen der EU und der Ukraine.
Im März 2007 begannen Gespräche über ein neues "erweitertes Abkommen", das eine Freihandelszone und eine erhöhte Zusammenarbeit im Energiebereich beinhalten würde. Dennoch blieb die EU zurückhaltend bezüglich einer EU-Mitgliedschaftsperspektive für die Ukraine. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel teilte dem ukrainischen Präsidenten im Juli 2008 bei einem Staatsbesuch in Kiew mit, dass sie nicht zu denen gehöre, die immer etwas versprechen, was man nachher vielleicht nicht halten könne. "Wir sollten die praktischen Fragen der Einbindung und Anbindung der Ukraine an Europa voranbringen, aber ein Automatismus zur Mitgliedschaft gibt es nicht", stellte Merkel klar.
Assoziierungsabkommen ist nicht gleich Beitritt
Auf dem EU-Ukraine-Gipfel im September 2008 in Paris vereinbarten die EU und die Ukraine dann ein Assoziierungsabkommen. Es gilt allerdings nicht zwingend als erster Schritt zu einem EU-Beitritt.
Im Mai 2009 trat die Ukraine dann der so genannten Östlichen Partnerschaft bei. Ziel dieser EU-Initiative ist es, sechs ehemalige Sowjetrepubliken bei politischen und wirtschaftlichen Reformen zu unterstützen. Ihnen wird zollfreier Handel und visafreies Reisen in Aussicht gestellt.
Ende 2009 kritisierte Jerzy Buzek, der Präsident des Europäischen Parlaments, die Beitrittsbemühungen der Ukraine: "Wenn wir über die Ukraine sprechen, muss man feststellen: In den vergangenen fünf Jahren ist hier kein wesentlicher Fortschritt erzielt worden".
Janukowitsch steuert Richtung Russland
Seit Ende Februar 2010 scheint die Ukraine wieder stärker in Richtung Russland zu rücken. Der Russland-freundliche Wiktor Janukowitsch gewann die Präsidentschaftswahlen, nachdem er 2004 noch verloren hatte. Der neue Präsident möchte Russisch als zweite Amtssprache in der Ukraine einführen. Zudem lehnt er einen Nato-Beitritt ab, befürwortet aber eine Mitgliedschaft in der EU. "Die Ukraine ist heute ein unabhängiger Staat, der seine Politik so aufbauen muss, dass wir für unsere Nachbarn keine Gefahr darstellen", erklärte Janukowitsch nach seiner Wahl.
In den letzten Jahren hat sich der Annäherungsprozess der Ukraine nach Europa zusehends verlangsamt. Die Ukrainer setzen die EU-Beitrittskriterien nur schleppend um. Die innenpolitische Situation gilt als zu unsicher. Der Weg in die Europäische Union bleibt für die Ukrainer noch weit und steinig.
Autor: Arne Lichtenberg
Redaktion: Kay-Alexander Scholz