Der Sicherheitsrat: Die Macht der Vetos
21. Juni 2005
"Der Grund, warum die USA Mitglied in den Vereinten Nationen geworden sind, ist das Vetorecht", sagt der New Yorker UN-Experte Thomas Weiss: Schon für den Hauptarchitekten der UNO, Präsident Franklin D. Roosevelt, stand fest, dass es solche Vorrechte für die USA geben müsse. Sein Land und die anderen vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs konnten sich auf der Gründungsversammlung in San Francisco durchsetzen, so dass für sie sowohl ein ständiger Sitz als auch das Veto in die UN-Charta geschrieben wurde.
In den folgenden Jahren stellte sich eine neue Frage: Wer sollte China repräsentieren - die Nationalregierung, die in den Bürgerkriegswirren nach Taiwan geflohen war, oder die siegreichen Kommunisten, die nun die Herrschaft über das chinesische Festland ausübten? Hierüber entwickelte sich ein Streit zwischen den USA und der UdSSR, der sich über zehn Jahre hinzog. Letztlich stimmte die Regierung in Washington zu, dass die kommunistische Volksrepublik den chinesischen Sitz einnahm.
Konflikt zwischen ständigen und nichtständigen Mitgliedern
Gleichzeitig wuchs ein anderer Konflikt zwischen den ständigen Mitgliedern - USA, UdSSR, Großbritannien, Frankreich und China - und den übrigen Ländern. Denn außer den "Großen Fünf" waren anfangs nur sechs nichtständige Sitze vorgesehen. Erst Mitte der 1960er Jahre wurde deren Zahl auf zehn erhöht.
Nichtständige Mitglieder werden von der Generalversammlung mit Zweidrittelmehrheit für jeweils zwei Jahre gewählt. De facto werden die Kandidaten von den regionalen Ländergruppen nominiert und dann nur noch im Plenum abgesegnet. Dabei entfallen drei Sitze auf Afrika, jeweils zwei auf Asien und Lateinamerika, einer auf Osteuropa und die restlichen zwei auf Westeuropa und die übrige Welt. Der Vorsitz rotiert jeden Monat.
Um einen Beschluss zu fassen, zum Beispiel eine Resolution zu verabschieden, müssen mindestens neun der 15 Mitglieder zustimmen. Außer bei reinen Verfahrensfragen kommt das Vetorecht ins Spiel: Keiner der fünf ständigen Mitglieder darf mit Nein stimmen.
Zeit der Blockaden ist vorbei
Während des Kalten Krieges führte diese Regelung dazu, dass sich die "Großen Fünf" im Sicherheitsrat sehr häufig gegenseitig blockierten - wodurch die Generalversammlung mehr Gewicht bekam. Erst mit dem Ende des Ost-West-Konflikts war die Zeit der Blockaden im Sicherheitsrat vorbei. Heute kommt es zwar regelmäßig vor, dass sich eines der fünf ständigen Mitglieder der Stimme enthält, aber Gegenstimmen sind selten. Wenn ein Nein droht, wird lieber ganz auf eine Abstimmung verzichtet - wie zum Beispiel vor dem Irak-Krieg.
Seit geraumer Zeit wird über eine Erweiterung des Sicherheitsrats nachgedacht. Vier Länder - Deutschland, Japan, Indien und Brasilien - fordern sogar einen ständigen Sitz. Deutschland und Japan begründen das vor allem damit, dass sie nach den USA die größten Beitragszahler bei den Vereinten Nationen sind. Über diese Frage soll im September im Rahmen der großen UN-Reform entschieden werden.