Türkei Außenpolitik
17. September 2011
Der türkische Präsident Abdullah Gül ist am Sonntag (18.09.2011) in Berlin abgekommen. Bundespräsident Wulff hat ihn in Schloss Bellevue empfangen. Während seines Deutschlandbesuches wird Gül eine Rede zu den türkisch-europäischen Beziehungen an der Humboldt-Universität halten und Bundeskanzlerin Merkel treffen.
DW-WORLD.DE: Präsident Gül reist jetzt für vier Tage nach Deutschland – das ist ein relativ langer Zeitraum für einen Staatsbesuch. Ist das der Versuch einer Annäherung?
Prof. Udo Steinbach: Ja, ganz gewiss, denn Deutschland und die Türkei haben eine ganze Menge miteinander zu besprechen. Herr Gül hat ja im Grunde schon einen Akzent gesetzt, als er einmal mehr gefordert hat, dass die Türken in Deutschland perfekt und akzentfrei Deutsch sprechen sollen. Das heißt, die ganze Frage, wie wir hier mit den türkischen Migranten umgehen, ist einer der Schwerpunkte. Der andere Schwerpunkt muss sein, darüber nachzudenken, wie wir gemeinsam im Nahen Osten mit der Revolte im arabischen Raum umgehen. Die Türkei hat sich sehr bemüht, sie ist teilweise erfolgreich gewesen. Europa sucht noch seinen Platz. Die Türkei stellt fest: Ohne Europa ist ihr Spielraum begrenzt. Die Europäer sehen auch, dass mit der Türkei mehr erreicht werden könnte. Hier muss eine genaue Agenda der zukünftigen Gemeinsamkeit im Nahen und Mittleren Osten gefunden werden.
Allerdings ist das Verhältnis zwischen der Türkei und der EU ganz schön abgekühlt. Die Beitrittsverhandlungen zur EU kommen nicht voran. Die deutsche Bundeskanzlerin spricht immer nur von einer „privilegierten Partnerschaft“ – Die Türkei scheint ein wenig frustriert zu sein über die stockenden Verhandlungen?
Dazu hat die Türkei auch gute Gründe, glaube ich. Die Tatsache, dass sich Herr Gül vier Tage Zeit nimmt, sollte uns einen großen Spielraum geben, genau diesen Punkt zu erörtern: Wie können wir das türkisch-europäische Verhältnis neu gestalten, im Licht neuer Fakten, die entstanden sind in den letzten Monaten. Aber auch im Lichte der Tatsache, dass die Türkei und Europa viel mehr gemeinsame Interessen im Mittelmeerraum und im Nahen und Mittleren Osten haben als in der Vergangenheit. Die Gleichgültigkeit, in die wir hinein gerutscht sind auf beiden Seiten, können wir uns nicht länger leisten.
Welche Rolle sieht Präsident Gül für sein Land in Europa?
Herr Gül ist vielleicht der letzte wirklich überzeugte Europäer. Bei Herrn Erdogan habe ich ein paar Probleme, aber Herr Gül möchte nach Europa. Er möchte zugleich eine Rolle spielen in dem Raum, in dem die Türkei über lange Zeit gestalterisch tätig war. Herr Gül hat es immer wieder gesagt: Wir brauchen die Unterstützung Europas, aber Eines ganz besonders: Wir brauchen die Anerkennung Europas dafür, dass unsere Rolle im Nahen und Mittleren Osten legitim ist. Und diese Anerkennung hat die Türkei bisher noch nicht gefunden. Daher rührt die etwas erratische Art, wie Herr Erdogan und sein Außenminister im Nahen und Mittleren Osten herumkurven.
Allerdings sagen Sie auch: Die EU muss sich wieder auf die Türkei zu bewegen. In welchen Bereichen müsste sie das vor allem tun?
Ganz grundsätzlich. Da herrscht eine Skepsis, dass die Türkei jemals Mitglied der Europäischen Union werden könnte. Ich glaube, das ist ein fundamentaler Widerspruch. Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union geschieht das, dass wir mit einem Staat um eine Mitgliedschaft verhandeln. Dieser Staat, wie alle anderen Mitgliedsstaaten im Verhandlungsprozess auch, muss unendlich viel aufgeben, sich unendlich wandeln. Und wir sagen: Aber nein, am Ende steht eben nicht die Mitgliedschaft. Das hat es noch nie bei Beitrittsverhandlungen gegeben, das ist einmalig im Fall der Türkei, und von diesem fruchtlosen Standpunkt müssen wir herunter.
Die Türkei hat sich ja in vielen Punkten bewegt und bemüht, in puncto Verfassungsänderung, sie hat bei den Menschenrechten Fortschritte gemacht. Aber egal, was die türkische Regierung tut, die EU sagt immer: Das ist nicht genug, oder?
Das ist richtig. Natürlich steht jetzt noch ein Punkt innenpolitisch auf der Agenda, das ist die Lösung der Kurdenfrage. Da hat man in der Tat zu wenig getan. Aber auch hier wird sich die Türkei nur bemühen, zu einem endgültigen Ergebnis zu kommen, wenn die türkische Staatsführung sicher ist, dass dieser nachdrückliche Schritt, die Kurden in das gesellschaftliche System der Türkei zu integrieren, belohnt wird von der Europäischen Union, dass man endlich sagt: Na gut, am Ende der Verhandlungen, wenn sie denn fruchtbar ausgehen, steht die Mitgliedschaft.
Das stößt allerdings vor allem in Deutschland auf ziemlich viele Vorbehalte.
Deswegen bleibt Herr Gül vier Tage hier, um das der Bundeskanzlerin und anderen Politikern nachdrücklich zu erklären, dass wir nicht länger mit diesem Widerspruch leben sollten, dass neue Zeiten angebrochen sind, und alle Parteien, auch die Bundeskanzlerin ihre Positionen mit Blick auf die Gestaltung des türkisch-europäischen Verhältnisses neu überdenken muss.
Glauben Sie, dass Frau Merkel das ihrer CDU vermitteln kann?
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Herr Polenz (CDU) hat ein Buch darüber geschrieben, warum es so wichtig ist, dass die Türkei Mitglied der Europäischen Union wird. Wir haben in der CDU durchaus Stimmen, die das anerkennen. Vielleicht gelingt es denen ja zusammen mit Herrn Gül, die Kanzlerin zu überzeugen, ihre bisher doch sehr formelartigen Standpunkte aufzugeben.
Muss der Begriff von der 'privilegierten Partnerschaft' weg?
Ja, der muss weg. Das steht dem ganzen Prozess entgegen. Die Türken haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie darüber frustriert sind. Und das ist genau der Punkt: Wenn wir am Ende der vier Tage bei der Abreise von Herrn Gül aus Berlin in der Lage sind, diese privilegierte Partnerschaft zu vergessen, dann hätten wir einen Neuanfang gemacht und einen wichtigen Schritt in eine neue gemeinsame Zukunft getan.
Das Interview führte Friederike Schulz
Redaktion: Thomas Kohlmann