Der Weg zum "chinesischen Traum"

Der neue Staats- und Parteichef Xi Jinping (Artikelbild vorne) hat seine Landsleute aufgerufen, den "chinesischen Traum" einer starken und wohlhabenden Nation zu verwirklichen. Vor den Delegierten des Volkskongresses warb er für den "Sozialismus chinesischer Prägung". Er werde "hart arbeiten", um den Erwartungen der Menschen gerecht zu werden, sagte der 59-Jährige zum Abschluss der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking.

"Schlachten gewinnen"

Vor dem Hintergrund der neu entflammten Inselstreitigkeiten mit seinen Nachbarn sagte Xi Jinping, die Streitkräfte müssten die Souveränität des Landes "entschieden verteidigen". Alle Soldaten und Offiziere der Volksarmee und der chinesischen Militärpolizei müssten, geführt von der Partei, dazu fähig sein, Schlachten zu gewinnen, sagte Xi. So billigte der Volkskongress dann auch eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben um 10,7 Prozent.

Dabei steigt das Haushaltsdefizit im Vergleich zum Vorjahr um 400 Milliarden auf 1,2 Billionen Yuan (147 Mrd. Euro). Denn die zweitgrößte Volkswirtschaft der Erde war im vergangenen Jahr nur noch um 7,8 Prozent gewachsen - so langsam wie seit 13 Jahren nicht mehr.

Der Haushalt wurde von den 3000 Delegierten mit 509 Gegenstimmen und 127 Enthaltungen angenommen. Beobachter deuten das als Zeichen der Unzufriedenheit unter den Delegierten, die nicht frei gewählt sind und noch nie eine Vorlage abgelehnt haben. Der aus Altersgründen ausgeschiedene Premier Wen Jiabao musste für seinen letzten Rechenschaftsbericht 101 Gegenstimmen und 44 Enthaltungen einstecken. Der 70-Jährige war zuletzt wegen unzureichender Reformbemühungen und des Reichtums seiner Familie in die Kritik geraten.

Li Keqiang will Armut verringern

Nach dem Abschluss der Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses versprach Chinas neuer Regierungschef Li Keqiang Reformen und nachhaltiges Wachstum. Es war sein erster Auftritt vor der Presse. Er kündigte an, die große Kluft zwischen Arm und Reich verringern und die Einkommen steigern zu wollen. Das soziale Netz müsse ausgebaut werden.

Um das Ziel einer Verdoppelung der Wirtschaftsleistung und Einkommen von 2010 bis 2020 zu erreichen, müsse China ein Wachstum von 7,5 Prozent im Jahr halten. "Das wird nicht einfach, aber wir haben günstige Bedingungen und eine enorme Binnennachfrage." China müsse seine Wirtschaft transformieren und die Urbanisierung vorantreiben.

Der neue Premier versprach, "mit eiserner Faust" gegen Probleme im Umweltschutz und bei der Nahrungsmittelsicherheit vorzugehen. Auch solle die Korruption bekämpft werden. Li Keqiang verordnete Regierungsstellen einen strikten Sparkurs. So sollen keine neuen Büro- oder Gästehäuser mehr gebaut und die Ausgaben für den Kauf neuer Fahrzeuge, Empfänge und Auslandsreisen verringert werden.

as/wa (afp, dpa)