Deutsche Marine vor neuem Einsatz

Der Bundesaußenminister will keine Zeit mehr verlieren: "Je eher die Chemiewaffen vernichtet sind und keine Gefahr mehr für die Menschen in Syrien darstellen, desto besser", sagte Frank-Walter Steinmeier nach der Kabinettssitzung. Dort hatte die Ministerrunde einen neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr beschlossen: Im Mittelmeer soll eine deutsche Fregatte bei der Vernichtung syrischer Chemiewaffen helfen.

Die Zerstörung der Chemiewaffen kann nach Angaben des Ministers "in absehbarer Zeit" beginnen. Dies geschieht an Bord des US-Schiffs "Cape Ray", auf dem die syrischen Chemiewaffen durch das sogenannte Hydrolyseverfahren unbrauchbar gemacht werden. Dies soll militärisch abgesichert werden. "Es entspricht unserer internationalen Verantwortung, daran mitzuwirken", sagte Steinmeier. Das Mandat soll bis Dezember gelten. Die bei der Zerstörung der Chemiewaffen anfallenden Reststoffe sollen im niedersächsischen Munster entsorgt werden.

Zustimmung des Bundestags gilt als Formsache

Das Regime von Syriens Machthaber Baschar al-Assad muss nach einem Beschluss des UN-Sicherheitsrats bis Mitte des Jahres alle chemischen Kampfstoffe vernichtet haben. Der Abtransport der giftigsten Stoffe - darunter Sarin und Senfgas - dauert allerdings länger als geplant. Wegen der Verzögerung gab es in den vergangenen Wochen immer wieder internationale Kritik an Assad.

Über den deutschen Einsatz, der auch die Entsendung einer Fregatte umfasst, muss nun der Bundestag entscheiden. Dessen Zustimmung ist dank der überwältigenden Mehrheit der großen Koalition gesichert. Möglicherweise könnte die Mission aber auf noch breitere Unterstützung im Parlament stoßen.

Denn selbst die Linksfraktion, die sonst jeden Auslandseinsatz strikt ablehnt, findet das Vorhaben zumindest überdenkenswert: Angesichts der Ausrichtung dieses Einsatzes werben Reformer in der Fraktion dafür, den Antrag der Bundesregierung nicht abzulehnen. Der linke Flügel der Fraktion befürchtet aber, damit die Positionierung der Partei zu Auslandseinsätzen grundsätzlich aufzuweichen.

rb/se (afp, dpa, epd)