Deutsche Industrie will Griechen helfen

Der deutsche Finanzminister gab sich am Freitag (30.04.2010) optimistisch. "Wir werden aus dieser Krise gestärkt hervorgehen", sagte Wolfgang Schäuble in Berlin. Die Krise sei "wirklich eine Chance." Er sei gar nicht so pessimistisch - bei aller Aufregung und Spannung in diesen Tagen. Dann betonte er die Bedeutung einer Unterstützung Griechenlands: Die Stabilität der gesamten Euro-Gruppe sei betroffen. Es handele sich um eine "Schicksalsgemeinschaft - im Guten und auch bei Risiken".

Bis Sonntag wird mit einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen gerechnet. In Athen beraten die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) mit der griechischen Regierung über die Bedingungen für Finanzhilfen. Deutschland könnte dann in der kommenden Woche über ein Gesetz für Hilfen entscheiden. Bislang sind 8,4 Milliarden Euro an Krediten im Gespräch.

Symbolische Hilfe von deutschen Unternehmen

Offenbar wollen sich auch deutsche Banken, Versicherer und Industriefirmen beteiligen. Wie aus Verhandlungskreisen bekannt wurde, geht es um einen "einstelligen Milliarden-Betrag". Die Initiative leite Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Er werbe bei Banken und Konzernen für eine freiwillige Beteiligung. Die Deutsche Bank wollte sich zu den Angaben nicht äußern. Die Bundesregierung hatte bereits in den vergangenen Tagen Gespräche mit Banken geführt.

Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Freitag: "Niemand wird gehindert, freiwillig vieles zu tun". Geht es nach ihm, würden die Banken griechische Staatsanleihen kaufen und damit zur Linderung der Krise in dem Euro-Staat beizutragen. Die Nachrichtenagentur Reuters erfuhr aus Finanzkreisen, eine freiwillige Beteiligung an den Hilfen für Griechenland "sei eine sehr intelligente Lösung". Es müsse ein Betrag von sechs bis sieben Milliarden Euro zusammenkommen, um ein symbolisches Zeichen zu setzen.

US-Ökonom schlägt Umschuldung vor

Indes plädiert der renommierte US-Ökonom Nouriel Roubini für eine Umschuldung, statt für kurzfristige Finanzhilfen. Das hieße, Griechenland würde definitiv nicht alle Schulden zurückzahlen. Dieser Weg sei in anderen Ländern, wie Belgien oder Pakistan, bereits erfolgreich gegangen worden, schrieb Roubini in der Financial Times.

Er kritisierte die bisherigen Pläne. Die Mischung aus Haushaltskürzungen, unzureichenden Reformen und eine Hoffnung auf Wirtschaftswachstum sei "eine riskante Wette, die sehr wahrscheinlich scheitert". Steigende Arbeitslosenzahlen und soziale Unruhen wären die Folge.

Proteste gegen Athens Sparprogramm

Wie zur Bestätigung von Roubinis These war es in Athen am Donnerstagabend zu Kämpfen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Hunderte Menschen hatten gegen das Sparprogramm der Regierung protestiert. "Es gab kleinere Rangeleien und wir haben mehrfach Tränengas abgefeuert", sagte ein Polizeisprecher. Verletzte gab es nicht.

Regierungschef Giorgos Papandreou verteidigte am Freitag die von EU und IWF verlangten Sparmaßnahmen. "Das Überleben der Nation ist heute das Wichtigste, es ist unsere rote Linie", sagte Papandreou vor dem Parlament in Athen. Das Sparprogramm sei eine "patriotische Pflicht", die um "jeden politischen Preis" erfüllt werden müsse.

Weniger Gehalt und höhere Steuern

Nach bisherigen Informationen muss Griechenland 24 Milliarden Euro einsparen. Dies soll durch Gehaltskürzungen, Streichungen im öffentlichen Dienst und für Rentner sowie eine erneute Anhebung der Steuern und Preise erreicht werden. Die griechischen Gewerkschaften haben für den 1. Mai Demonstrationen angekündigt, am Mittwoch soll ein Generalstreik das Land lahmlegen. "Wir müssen den in der Nachkriegszeit beispiellosen Abbau von Gehältern und sozialen Rechten bekämpfen", sagte Spyros Papaspyrou, Präsident der Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst.

Autor: Julian Mertens (dpa, afp, rtr)
Redaktion: Manfred Götzke