Deutschland will weniger Kohlekraft

Im Ringen um die deutschen Klimaziele will die Bundesregierung den CO2-Ausstoß aus Kohlekraftwerken mit gesetzlichen Maßnahmen eindämmen. Laut einem Konzept aus dem Wirtschaftsministerium müssen bis 2020 die deutschen Kraftwerke ihren jährlichen CO2-Ausstoß um mindestens 22 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich mindern. Wie die Kraftwerksbetreiber ihre CO2-Reduktion erreichen, bleibe den Betreibern selber überlassen.

Schon seit Monaten warnen Klimaexperten und auch die Bundesregierung, dass die deutschen Klimaschutzziele ohne ein Abbremsen der Kohleverstromung nicht mehr zu erreichen seien. Die Kohlekraftwerke erzeugen derzeit ein Drittel der Treibhausgasemissionen in Deutschland.

Deutschland will bis 2020 seine Treibhausgase im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent senken, bisher wurden jedoch nur 24 Prozent erreicht. Mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 will die Regierung nun die fehlende Lücke schließen. Am 3. Dezember ist ein Beschluss im Regierungskabinett geplant. Es soll zugleich ein positives Signal an den Weltklimagipfel Anfang Dezember in Lima senden.

Seit einigen Jahren stockt in Deutschland die CO2-Reduktion - vor allem durch die Zunahme der Kohleverstromung. Die gesamten CO2-Emissonen Deutschlands liegen derzeit bei 950 Millionen Tonnen pro Jahr. Bis 2020 soll der Jahresausstoß um über 200 Millionen Tonnen CO2 sinken - auf dann maximal 749 Millionen Tonnen pro Jahr.

Ohne zusätzliche Maßnahmen wird dieses Regierungsziel jedoch deutlich verfehlt. Nach Berechnungen des Umweltministeriums müssen bei Kraftwerken, Gebäudeheizung und Verkehr noch zwischen 62 und 100 Tonnen CO2 zusätzlich pro Jahr eingespart werden.

Lob von Umweltverbänden und Opposition

Dass nun auch Wirtschaftsminister Gabriel die Kohleverstromung eindämmen will, stößt bei Umwelt- und Klimaexperten auf positive Resonanz. "Es ist ein erster Schritt in den Ausstieg aus der Kohleverstromung", sagt Hubert Weiger, Vorsitzender vom Bund für Umwelt und Naturschutz, BUND und mahnt zugleich aber auch zu Nachbesserungen. "Da geht mehr. Ein Minus von 22 Millionen Tonnen CO2 ist ein Drittel von dem, was zum Erreichen des nationalen Klimaziels bis 2020 erforderlich ist."

Positiv reagiert auch die Opposition. Das ist "ein Schritt in die richtige Richtung", sagt Oliver Krischer, Energieexperte der Grünen im Bundestag gegenüber der Zeitung 'Die Welt'. "Es war überfällig, dass Gabriel die Kohledreckschleudern anpackt. Alle anderen Bemühungen um Klimaschutz sind hilflos, wenn die Hauptverursacher der CO2-Verschmutzung weitermachen können wie bisher."

Atomausstieg mit weniger Kohlekraft machbar

Rückenwind für eine Reduktion der Kohleverstromung gibt auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). In einer aktuellen Studie rechnen die Wissenschaftler mehrere Szenarien durch: Bei einer Stilllegung von alten Kohlekraftwerken mit einer Gesamtleistung von knapp 10 Gigawatt könne der CO2-Ausstoß um 23 Millionen Tonnen gesenkt werden.

Trotz Abschaltung von acht Atomkraftwerken bis 2022 wäre dies für die Versorgung auch kein Problem. "Wir können auf alte und ineffiziente Kohlekraftwerke verzichten, wir haben ein Stromüberangebot und ausreichend Kraftwerke", betont Professor Claudia Kemfert.

Das DIW sieht in der Kohlereduktion vor allem Vorteile. Das Klima ließe sich so schützen und zugleich würden sich die Preise auf dem schlecht funktionierenden Strommarkt wieder stabilisieren. Für die privaten Stromkunden rechnet Kemfert mit keinen größeren Preissteigerungen.

Wenig erfreut über die Pläne zeigt sich jedoch Marcus Kerber, Hauptgeschäftsführer vom Bund der deutschen Industrie (BDI). Er warnt vor steigenden Strompreisen für die energieintensive Industrie. Diese hatte in den letzten Jahren vom Preisverfall auf dem deutschen Strommarkt sehr profitiert.