Marine-Einsatz im Mittelmeer

Das amerikanische Spezialschiff "Cape Ray", auf dem syrische Chemiewaffen vernichtet werden, könnte auch durch die deutsche Marine geschützt werden. "Es ist nötig, dass das Schiff in einem sicheren Umfeld dieser technisch schwierigen und gefährlichen Arbeit nachgehen kann", erklärte Martin Schäfer, Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. "Es gibt zurzeit Überlegungen, in welcher Weise das amerikanische Schiff eskortiert und geschützt werden kann. Wir sind an diesen Prüfungen beteiligt."

Wie genau die Beteiligung der Bundeswehr aussehen könnte, ist noch nicht bekannt. Möglicherweise wird eine deutsche Fregatte, die sich ohnehin auf dem Weg ins Mittelmeer befindet, für diese Aufgabe eingesetzt. Dafür bräuchte es allerdings ein Mandat des Bundestags.

Noch keine genauen Pläne

"Wir sind erst am Anfang", sagte Henning Otte, der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion. "Erst fünf Prozent der syrischen chemischen Mittel sind für eine Vernichtung vorbereitet, und deswegen brauchen wir jetzt auch noch keine ganz konkreten Schritte." Auch das Auswärtige Amt bestätigte, dass es Verzögerungen bei der Vernichtung der Chemiewaffen gebe und appellierte an die syrische Führung, ihre Zusagen einzuhalten.

Die Bundesregierung hatte gegenüber der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) bereits ihre Bereitschaft erklärt, ihre Expertise bei der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen einzubringen. Die bundeseigene Gesellschaft zur Entsorgung von chemischen Kampfstoffen und Rüstungsaltlasten (GEKA) im niedersächsischen Munster soll diese Aufgabe übernehmen.

Gemeinsam mit Russland

Das Auswärtige Amt begrüßte es ausdrücklich, dass auch Russland an den Planungen beteiligt ist, die im Nato-Russland-Rat erörtert wurden. Die Beteiligung Russlands sei eine neue Qualität, sagte Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, der Deutschen Welle. "Ich halte das politisch für einen unglaublich interessanten Vorschlag, wenn die Nato zusammen mit Russland eine gemeinsame Verantwortung für die Beseitigung der Chemiewaffen und den Schutz der Schiffe unternimmt." Dass die Regierung in Moskau das Regime in Damaskus unterstützt, hat zu Spannungen zwischen Russland und den USA und ihren europäischen Verbündeten geführt. Erst bei der von Moskau forcierten Initiative zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen kam es wieder zu einer Annäherung.

Kritik an neuen Bundeswehr-Einsätzen

Skeptisch zum möglichen Einsatz der Marine äußerte sich die Linke. Jeden Tag gebe es Meldungen über neue Bundeswehr-Einsätze im Ausland, kritisierte Christine Buchholz, die verteidigungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Es sei richtig, dass Deutschland bei der Vernichtung des syrischen Giftgases helfe. "Aber wir haben viele Fragen: wie wird die Sicherheitslage eingeschätzt und warum kann beispielsweise ein Schutz nicht durch Küstenwachen geschehen?", so Buchholz. Es habe den Anschein, als solle die Bundeswehr stärker als internationaler Krisenakteur positioniert werden, kritisierte sie im Gespräch mit der Deutschen Welle.