Trumps Nahost-Plan: Skepsis in Deutschland

"Der Plan ist das Gegenteil von einem Friedensplan", mit diesen Worten hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock den von US-Präsident Donald Trump vorgestellten Nahost-Plan kritisiert. Wer wahren Frieden wolle, müsse gemeinsam mit Israelis und Palästinensern für direkte Gespräche und Vertrauen sorgen. Nur so könne es zu einer Zwei-Staaten-Lösung kommen, die auf Dauer trägt und wirklichen Frieden in der Region sichert, sagte Baerbock.

Trumps Plan innenpolitisch motiviert?

Parteiübergreifend reagierten deutsche Politiker skeptisch. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nannte den Plan einseitig und erklärte, er glaube nicht, dass Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu "mit diesem Plan einen nachhaltigen Frieden in der Region erreichen können". Für einen "Deal" brauche es immer zwei Seiten. "Da Trump aber die Palästinenser nicht an den Verhandlungstisch geladen hat, sehe ich kaum eine Chance, eine ernsthafte Aussöhnung mit diesem Plan zu erreichen", fügte der SPD-Generalsekretär hinzu. Es bleibe der "fade Beigeschmack, dass Zeitpunkt und Vorgehen eher innenpolitisch und wahlkampftaktisch begründet sind", erklärte Klingbeil mit Blick auf die Präsidentschaftswahl in den USA im November und die Parlamentswahl in Israel im März.

"Jeder neue Versuch im Friedensprozess, der am Ende dann doch scheitert, lässt die Frustration auf beiden Seiten wachsen", sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt im Interview mit der Deutschen Welle. "Es gibt einen großen Vertrauensverlust zwischen den Konfliktparteien", so Hardt weiter. Dieses wieder aufzubauen sei der erste Schritt, um wieder fruchtbare Verhandlungen führen zu können. 

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, sagte, der Plan enthalte völkerrechtswidrige Elemente. So sei eine Anerkennung der Souveränität Israels über die palästinensischen Siedlungsgebiete nicht mit dem Völkerrecht vereinbar, so der CDU-Politiker weiter. Trumps Plan habe mehr Probleme aufgeworfen als etwas zum Frieden zwischen Israel und den Palästinensern beigetragen. So einen Vorschlag könne man nicht einfach so "als Endstadium präsentieren", sagte Röttgen.

Einseitiger Friedensplan

Kritik kam auch aus dem EU-Parlament. Der außenpolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion, Michael Gahler (CDU), nannte Trumps Vorstoß parteiisch. Die Reaktionen auf Trumps Vorschläge zeigten, dass die US-Regierung "nicht den Anspruch" habe, "als ehrlicher Makler aufzutreten", kritisierte Gahler. Trumps Nahost-Plan sei "nicht dazu angetan, einer Verhandlungslösung näher zu kommen".

Trump hatte seinen Nahost-Plan am Dienstag im Weißen Haus im Beisein des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vorgestellt. Darin wird den Palästinensern ein eigener Staat in Aussicht gestellt, allerdings unter harten Auflagen, die sie bereits in der Vergangenheit zurückgewiesen haben. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erteilte dem Plan umgehend eine Absage.

sam/kle (afp, dpa)