Polizisten im Ku-Klux-Klan
3. August 2012
Das neue Mitglied sah nichts mehr. Seine Begleiter hatten ihm die Augen verbunden. Der Mann wurde in einen geschlossenen Raum geführt, in dem er die Augenbinde wieder abnehmen durfte. Der Raum war von Kerzenlicht erleuchtet, ein Holzkreuz stand in der Mitte. Mit einer Rasierklinge musste sich der Neuankömmling in den Finger stechen und einen Tropfen Blut auf die schriftliche Fassung des Ku-Klux-Klan-Schwurs drücken. Dann ging er auf die Knie. Ein stumpfes Schwert sauste auf seine Schultern nieder und beendete mit dem "Ritterschlag" der Klansmänner das bizarre Aufnahmeritual.
Die Szene wird in internen Dokumenten des baden-württembergischen Landesverfassungsschutzes beschrieben. Das Dramatische: Die Aufnahmezeremonie der "European White Knights of the Ku Klux Klan" wurde von einem Mann beschrieben, der selbst Polizist ist.
Mantel des Schweigens ausgebreitet
Die Affäre um die Ku-Klux-Klan-Zugehörigkeit der heute 32- und 42-jährigen Beamten hatte schon im Jahr 2004 im Stuttgarter Landesamt für Verfassungsschutz zu Ermittlungen geführt. Davon drang jedoch seitdem kein Wort an die Öffentlichkeit. Damals hatten die Beamten zugegeben, in den Jahren 2001 und 2002 einige Monate der Ku-Klux-Klan Gruppe "European White Knights" angehört zu haben, also den selbsternannten "Europäischen Weißen Rittern". Sie seien aus eigenem Antrieb wieder ausgetreten, nachdem sie Fremdenfeindlichkeit und rassistische Parolen erlebt hätten. Deshalb erhielten sie auch im Zuge eines Disziplinarverfahrens nur eine Rüge und können bis heute unbehelligt ihren Dienst tun.
Sehr zum Erstaunen zum Beispiel des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, der die Entlassung der Polizisten forderte. "Sie wussten nicht, dass der Ku-Klux-Klan eine rassistische Gruppierung ist? Ich frage mich, wie viel Dummheit oder Weltfremdheit in einem Polizeibeamten stecken darf, ohne dass er aus dem Dienst entfernt wird", sagte der Vorsitzende Andre Braun.
Verbindungen tauchten im Zuge der Neonazi-Mordserie auf
Die Beamten hatten bei internen Ermittlungen zahlreiche Einzelheiten über ihre Verbindung zur deutschen Ku-Klux-Klan-Sektion preisgegeben. Zum Beispiel, dass einer von ihnen in einer Burgruine nahe der württembergischen Kleinstadt Schwäbisch Hall zum Ritter geschlagen worden war.
All dies und eine Fülle weiterer skurriler Einzelheiten geht aus den Akten hervor, die dem Bundestags-Untersuchungsausschuss der Neonazi-Mordserie in Deutschland vorliegen. Darunter auch die Ermittlungsergebnisse zum Fall der in Heilbronn ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter. Bei der Sichtung der Unterlagen fiel jetzt auf, dass die beiden Polizisten mit Ku-Klux-Klan-Vergangenheit Kollegen der Beamtin waren, einer von ihnen als ihr Gruppenführer. Das baden-württembergische Innenministerium lässt deshalb eine komplette Hundertschaft einer süddeutschen Bereitschaftspolizei überprüfen. Außerdem wird untersucht, wie es dazu kam, dass die Beamten im Jahr 2004 nicht aus dem Dienst ausscheiden mussten.
Vorgänge tauchten nirgends auf
Der kommissarische Landeskriminaldirektor Martin Schatz erklärte, dass das Disziplinarverfahren ordnungsgemäß abgelaufen sei, aber Fragen offen blieben. Dem werde rückhaltlos nachgegangen, dies könnte im Einzelfall auch zur Entlassung aus dem Polizeidienst führen. Und dabei wird es auch um die Frage gehen, welche Rolle der frühere Innenminister, Heribert Rech (CDU), dabei spielte, dass die Vorgänge nie an die Öffentlichkeit gelangten. Sie tauchten auch in den jährlichen Verfassungsschutzberichten nicht auf.
Innerhalb der nächsten zwei Wochen will das heute SPD-geführte Stuttgarter Innenministerium den dubiosen Fall noch einmal aufrollen. Auch der Bundestagsausschuss zur Untersuchung der Neonazi-Morde will die Ku-Klux-Klan-Sache nach der Sommerpause auf die Tagesordnung setzen.
Keine Verbindung zum NSU?
Ausschussmitglied und FDP-Obmann Hartfried Wolf erklärte, zum jetzigen Zeitpunkt sehe der Ausschuss noch keine Anhaltspunkte für eine konkrete Verbindung zwischen der Zwickauer Neonazi-Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), und den beiden Beamten, die beim Ku-Klux-Klan waren. Allerdings werde der Untersuchungsausschuss versuchen, auch diese Frage konkret zu klären. Die Bundesanwaltschaft wies eine solche Verbindung zurück. Sie sieht den Mordverdacht nach wie vor nur bei der Zwickauer Neonazi-Gruppe.