Bundesregierung zum Iran
22. Juni 2009
Unmissverständlich erinnerte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag (21.6.2009) daran, dass sie die Verantwortung für die Eskalation vom Wochenende in erster Linie bei der iranischen Regierung sieht. Der Iran müsse im Umgang mit den Protesten die Menschenrechte beachten. "Ich fordere deshalb die politische Führung des Iran auf, dass friedliche Demonstrationen wieder zugelassen werden, dass freie Berichterstattung darüber möglich ist, dass die Gewaltanwendung gegen Demonstranten gestoppt wird und dass Inhaftierte freigelassen werden."
Eindeutige Worte von Merkel und Steinmeier
Zudem, so forderte die Kanzlerin, müssten die Stimmen neu ausgezählt werden. Ähnlich deutliche Worte kamen auch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, sowie aus anderen europäischen Hauptstädten. Die Führung in Teheran reagierte empört.
Der frühere Atom-Unterhändler und jetzige Parlamentspräsident Ali Laridschani bezeichnete die europäischen Worte als "Schande“. Westliche Regierungen würden sich in innere Angelegenheiten einmischen. Der Iran würde seine Beziehungen zu Deutschland Frankreich und Großbritannien überdenken, so Laridschani. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hat dafür kein Verständnis. Er mahnte die Einhaltung des internationalen Rechts an. "Ich darf zum Beispiel daran erinnern, dass der Iran zu den Staaten gehört, die den internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet habe." Die Bundesregierung fordere daher den Iran auf, die Verpflichtungen, die sich aus diesem Pakt ergeben, einzuhalten. Dazu gehören insbesondere die grundlegenden Menschenrechte, die Gedankenfreiheit, die Gewissensfreiheit, die Religionsfreiheit, sowie das Recht auf die Teilnahme an allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen, so Wilhelm.
Klärende Worte verlangt
Für Montag (22.6.2009) hat das Außenministerium den iranischen Botschafter zu einem, wie es heißt, 'klärenden Gespräch' eingeladen. Man erwarte eine Erklärung für die Äußerungen Laridschanis, heißt es. Zu weiteren diplomatischen Schritten wollte sich Regierungssprecher Wilhelm noch nicht äußern. Die Bundesregierung biete der iranischen Regierung nach wie vor die Zusammenarbeit an. Sie verfolge eine ähnliche Strategie wie im Streit um das iranische Atomprogramm. "Auch dort verfolgen wir ja den doppelten Ansatz, dass wir einerseits unmissverständlich klar machen, dass die Verpflichtungen gegenüber der internationalen Gemeinschaft eingehalten werden müssen und auf der anderen Seite haben wir ja für den Fall, dass sie eingehalten werden, ein Angebot unterbreitet und öffentlich aufgestellt zu einer intensiven Zusammenarbeit."
Aus Teheran kamen allerdings am Montag (22.6.2009) weiterhin scharfe Töne. Ein Sprecher des Außenministeriums wurde mit den Worten zitiert, man schließe die Ausweisung westlicher Diplomaten nicht mehr aus.
Autor: Mathias Bölinger
Redaktion: Diana Hodali