Deutsche Vielstimmigkeit im Ukraine-Konflikt
5. Februar 2022
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich angesichts des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine für deutsche Waffenlieferungen an Kiew ausgesprochen. "Selektive Waffenlieferungen an die Ukraine würden helfen, die Abschreckungswirkung zu erhöhen, um das Kalkül Putins und Russlands Eskalationsdominanz zu verändern", sagte der CDU-Abgeordnete der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger". Es brauche eine "glaubwürdige Reaktion Deutschlands auf die Bedrohung der Ukraine durch Russland".
Konkret nannte der CDU-Politiker Lieferungen zur Fernmeldeaufklärung, Störsender gegen russische Kommunikation, Nachtsichtgeräte, Panzerabwehrtechnologie oder Flugabwehrraketen, "also eher defensiv angelegte Waffen".
Die Bundesregierung hat Waffenlieferungen an die Ukraine bisher ausgeschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erteilte einer solchen Maßnahme erst am Mittwochabend im ZDF eine deutliche Absage. Von der Ukraine und östlichen Nato-Bündnispartnern wurde diese Haltung zuletzt deutlich kritisiert.
Das Thema ausklammern?
Aus der Partei des Kanzlers ist zu hören, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rolf Mützenich, das Thema eines möglichen Nato-Beitritts der Ukraine im Konflikt mit Russland vorerst auszuklammern will. "Der Auftritt von Russlands Präsident Wladimir Putin bei den Olympischen Winterspielen in China unterstreicht, welche mächtigen Verbündeten Moskau in seiner Kritik an der Erweiterung der Nato an seiner Seite hat," sagt Mützenich der "Rheinischen Post" mit Blick auf die jüngsten Forderungen Putins. Dieser hatte am Freitag gemeinsam mit Chinas Präsident Xi Jinping die Nato aufgefordert, die Erweiterungspläne des Militärbündnisses in Osteuropa zu stoppen.
Lieferweg, der verletzlich ist
Derweil hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise gefordert, die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. "Wir müssen unsere Vorsorge für den nächsten Winter verbessern", sagte der Vizekanzler der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France".
ml/jb (dpa, rtr, AFP)