Freedom of Speech Award für Sadegh Zibakalam
3. Mai 2018
"Ich denke, mein Verbrechen besteht darin, dass ich in einem Interview mit der Deutschen Welle eine politische Meinung geäußert habe, die der Meinung der Regierung widerspricht", sagt Sadegh Zibakalam. "Wenn die Regierung sagt, dass die Unruhen von den Feinden des Iran in Auftrag gegeben wurden, dann erwartet die Regierung, dass jeder dieser Ansicht folgt und sie wiederholt."
Auch ein "sozialer Bann droht"
Sadegh Zibakalam hat das nicht getan. Im Januar äußerte sich der bekannte iranische Politikwissenschaftler in einem Interview mit DW Farsi zu den damaligen Unruhen im Iran. Damals gingen Zehntausende Iraner auf die Straße, um gegen die Wirtschaftspolitik und das gesamte politische Establishment zu demonstrieren. Zibakalam zeigte Verständnis für die Protestierenden und widersprach den Anschuldigungen der Regierung. "Ich sagte, dass die Proteste von der iranischen Bevölkerung organisiert und durchgeführt wurden. Dass sie von niemandem außerhalb des Iran beeinflusst wurden. Dass keine ausländische Macht im Spiel war", so Zibakalam in einem erneuten DW-Interview.
Dafür drohen dem 69-Jährigen nun 18 Monate Gefängnis.
Im März fällte das iranische Revolutionsgericht das Urteil gegen Zibakalam. Sollte es bestätigt werden, muss der Politikwissenschaftler nicht nur ins Gefängnis, sondern wird auch mit einem zweijährigen "sozialen Bann" belegt. Das bedeutet: Zibakalam darf keine Interviews geben, er darf keine Artikel veröffentlichen. Und er darf zwei Jahre lang nicht in sozialen Netzwerken aktiv sein. Zibakalam hat gegen das Urteil Berufung eingelegt - die Entscheidung steht noch aus.
Sich bis dahin ruhig verhalten, in Deckung gehen? Für Zibakalam scheint das keine Option zu sein. Die drohende Strafe hält den Politikwissenschaftler nicht davon ab, täglich auf Twitter und Facebook aktiv zu sein und sich öffentlich und kritisch zu äußern. "Wenn die Justiz zu mir sagt: Professor Zibakalam, Sie dürfen keine Interviews mehr geben - dann werde ich gehorchen. Aber das haben Sie nicht getan. Deshalb warte ich solange, bis das Berufungsgericht seine Entscheidung bekannt gibt", sagt er der DW im Interview.
"Wiederholungstäter" Zibakalam
Für die iranische Justiz gilt Zibakalam als Wiederholungstäter. Der Professor an der Teheraner Universität zählt zu den bekanntesten Intellektuellen und Politikexperten im Iran. Zibakalam steht dem Reformlager um Präsident Hassan Rohani nahe. Er ist bekannt für seine intensiv geführten Debatten mit Hardlinern. Dabei hat er immer wieder öffentlich Regierungspositionen zu innen- wie außenpolitischen Themen kritisiert. Im Februar 2014 hatte er erklärt, Israel als Staat anzuerkennen, da auch die Vereinten Nationen dies täten.
Zibakalam hat an der britischen University of Bradford Politikwissenschaften studiert. Seine Promotion schrieb er über "die islamische Revolution und die Politik des Westens". Während seiner Studienzeit wurde er 1974 bei einem Heimatbesuch von der Geheimpolizei des Schahs festgenommen - wegen "staatszersetzender Sabotage" und "Propaganda". Nach der Islamischen Revolution kehrte er Anfang der 1980er in den Iran zurück. Wenige Jahre später begann seine Karriere an der Universität Teheran. Im Jahr 2000 registrierte er sich als Kandidat bei den iranischen Parlamentswahlen in der Stadt Zanjan im Nordwesten Irans. Seine Kandidatur wurde aber vom iranischen Wächterrat im Vorfeld der Wahlen für ungültig erklärt.
"Werde nicht schweigen"
Das nun gegen ihn laufende Verfahren ist für Zibakalam nicht das erste. Schon im Juni 2014 war er zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt worden - wegen seiner Kritik am nationalen Atomprogramm. Ins Gefängnis musste er damals nicht - das Urteil wurde in einem Revisionsverfahren in eine Geldstrafe umgewandelt.
Zibakalam ist sich also bewusst, welche Konsequenzen seine Regierungskritik haben kann. Doch solange die Regierung ihm nicht verbiete, sich zu äußern, wolle er es auch in Zukunft tun, sagt er: "Wenn ich mich dazu entscheiden wollte, mich nicht mehr zu äußern, dann hätte ich das vor drei Jahren getan, als ich dafür bestraft wurde, das Atomprogramm zu kritisieren."
Für seinen Mut, die Regierung immer wieder zu kritisieren, erhält Zibakalam nun den Freedom of Speech Award 2018 der Deutschen Welle. "Die Auszeichnung soll die Zivilgesellschaft im Iran ermutigen und gleichzeitig die Regierung für ihre Entscheidung kritisieren, Zibakalam wegen seiner Meinungsäußerung zu verfolgen", erklärte DW-Intendant Peter Limbourg.
Viele Iraner kämpfen für Pressefreihheit
"Ich fühle mich sehr geehrt", sagt Zibakalam. Gleichzeitig gibt er sich bescheiden: "Aber ich glaube, es gibt viele iranische Männer und Frauen, die noch viel mehr gelitten haben, um ihr Recht auf freie Meinungsäußerung durchzusetzen. Es gibt Hunderte Iraner da draußen, die diesen Preis ebenfalls verdient hätten."