Kleinwaffen-Munition-Export verzehnfacht
25. Oktober 2016
Die Bundesregierung hat die Ausfuhr von Kleinwaffen im ersten Halbjahr 2016 leicht zurückgefahren, die Exporte von Munition für diese Waffen nahmen allerdings um das Zehnfache zu. Das geht aus dem Rüstungsexportbericht hervor, der am Mittwoch im Kabinett beraten werden soll. Die Deutsche Presse-Agentur zitiert aus dem Papier.
Frankreich, Irak, Polen
Danach sind Frankreich, der Irak und Polen die drei wichtigsten Bestimmungsländer für Kleinwaffen einschließlich Ersatzteilen und Munition. Zu Kleinwaffen zählen Maschinenpistolen und -gewehre. Mit ihnen werden in Kriegen wie in Syrien die meisten Menschen getötet. Im Irak unterstützt Deutschland die kurdischen Peschmerga im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS).
Der Wert der Genehmigungen für Kleinwaffen sank laut dem Bericht in den ersten sechs Monaten 2016 binnen Jahresfrist von 12,4 Millionen auf 11,6 Millionen Euro; der für Munition stieg hingegen von 27 Millionen auf 283,8 Millionen Euro.
Der Rüstungsexportbericht fällt in die Zuständigkeit von Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel. In der Amtszeit des SPD-Politikers gingen die Kleinwaffenexporte stark zurück. Bei Lieferungen in Länder außerhalb von EU und NATO, in denen die Menschenrechtslage heikel ist, ist die Regierung sensibler geworden. Die Opposition ist damit allerdings noch nicht zufrieden. So fordert etwa der Linkspartei-Experte Jan van Aken ein vollständiges Ausfuhrverbot für Kleinwaffen.
Fregatte für Algerien
Bezogen auf die gesamten deutschen Rüstungsexporte genehmigte die Bundesregierung in den ersten sechs Monaten des Jahres die Ausfuhr von Waffen und Ausrüstung im Wert von 4,029 Milliarden Euro - mehr als eine halbe Milliarde Euro mehr als im Vorjahreszeitraum. Größter Posten war eine Fregatte für Algerien, die eine Milliarde Euro kostet. Damit liegt das nordafrikanische Land auf Platz eins der wichtigsten Bestimmungsländer.
Auffällig sind Verschiebungen in der Rangliste der bedeutendsten Empfängerländer. So rückt die Türkei seit Beginn der Flüchtlingskrise vor gut einem Jahr in den ersten sechs Monaten dieses Jahres mit einem Volumen von 76,4 Millionen Euro von Platz 25 auf Rang acht vor. Fast zwei Drittel der Lieferungen betreffen Teile für Flugzeuge, unbemannte Luftfahrzeuge, Triebwerke und Bodengeräte.
Südkorea, das mit einer wachsenden Bedrohung durch den kommunistischen Norden leben muss, schiebt sich auf der Liste von Platz zehn auf Platz vier - mit Rüstungslieferungen im Wert von fast 205 Millionen Euro. Knapp ein Drittel davon betrifft Kampfschiffe und U-Boot-Teile, gut ein Fünftel Raketen und Raketenabwehrsysteme. Hinzu kommen Teile für Kampfpanzer, Hubschrauber und Kampfflugzeuge.
Die Saudis auf Platz drei
Saudi-Arabien, das der Bundesregierung - ungeachtet der dortigen Menschenrechtslage - als stabilisierender Faktor in einer unruhigen Region gilt, bleibt in der Rangfolge auf Platz drei. Der Gesamtwert der Lieferungen vervielfacht sich allerdings von 179 Millionen auf etwa 484 Millionen Euro. Die Bundesregierung liefert in das umstrittene Königreich unter anderem Hubschrauber, Flugzeuge und deren Teile sowie Ausrüstung für Luftbetankung.
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) rücken ebenfalls in die Top Ten der deutschen Rüstungsexportländer auf - von Platz 13 im ersten Halbjahr 2015 auf Platz sieben.
se/as (dpa)