Neues Bleiberecht
13. März 2007
Das geplante Bleiberecht gilt für Ausländer, die seit Jahren ohne sicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland leben. Es handelt sich dabei in der Regel um abgelehnte Asylbewerber, die nicht abgeschoben werden können, zum Beispiel wegen eines Bürgerkriegs in ihrem Heimatland.
Von der Neuregelung können nur Ausländer profitieren, die mindestens sechs Jahre (Familien) oder acht Jahre (Alleinstehende) in Deutschland leben. Zudem müssen sie weitere Bedingungen erfüllen: Dazu zählen Deutschkenntnisse, keine Bezüge zu extremistischen Organisationen sowie keine Vorstrafen.
Zwei Jahre Zeit
Nach den Koalitionsplänen haben die Betroffenen bis Ende 2009 Zeit, eine Arbeit zu finden. Sie erhalten dafür einen gesicherten Aufenthaltsstatus "auf Probe", den sie wieder verlieren, wenn die Jobsuche erfolglos verläuft.
Vor allem auf Druck Bayerns beschloss die Koalition, dass es jedem Bundesland freigestellt wird, Flüchtlingen lediglich Sachleistungen wie Lebensmittel und Sammelunterkünfte statt finanzielle Unterstützung zu geben. Sie haben vor der Arbeitsaufnahme auch keinen Anspruch auf Leistungen wie Elterngeld. Der Nachzug von Familienangehörigen wurde ebenfalls ausgeschlossen.
Wie viele Menschen von der Regelung betroffen sein werden, ist noch unklar. Insgesamt gibt es derzeit 174.000 geduldete Ausländer in Deutschland. 99.000 davon sind länger als sechs Jahre in Deutschland; 67.000 sogar länger als acht Jahre. Wie viele davon Familie haben, ist beim Bundesinnenministerium allerdings ebenso wenig registriert, wie die Erfüllung der sonstigen Bedingungen für das künftige Bleiberecht. Der Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach schätzt den betroffenen Kreis auf 50.000 bis 60.000 Personen.
"Gnadenlose" Regelung
Das Bundeskabinett will nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel noch vor Ostern einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschieden. Eine Spitzenrunde von Union und SPD hatte die letzten Streitpunkte nach jahrelangen Auseinandersetzungen in der Nacht zum Dienstag (13.3.07) ausgeräumt. Merkel und andere Koalitionspolitiker sprachen von einem "guten Kompromiss". SPD-Chef Kurt Beck begrüßte die Einigung als "menschenwürdig".
Die Opposition kritisierte dagegen einen Teil der Regelungen als "skandalös und ungeheuerlich". Grünen-Chefin Claudia Roth sprach von einem "Wettlauf der Schäbigkeit". Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl nannte die Regelung "gnadenlos" gegenüber Erwerbsunfähigen.
Die deutsche Vertretung des UNHCR begrüßte auf Anfrage grundsätzlich die Einigung. Sorge bereite, dass Angehörige einiger Staaten pauschal von der neuen Regelung ausgeschlossen blieben. (kas)