Deutschland beschließt Klimagesetz

Auch Deutschland verpflichtet sich zur Einhaltung des Pariser Abkommens zum Klimaschutz. Nachdem der Bundestag am Donnerstag einstimmig das Gesetz zu der Vereinbarung vom Dezember 2015 zugestimmt hatte, willigte jetzt auch der Bundesrat ein.

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) bewertete die Zustimmung als großes Hoffnungszeichen und "entschlossenes Signal an unsere internationalen Partner". Sie forderte weitere Anstrengungen für den Klimaschutz in Deutschland. Dies sei eine Frage der Glaubwürdigkeit. Hendricks betonte, dass das Pariser Abkommen nicht das Ende sei, sondern der Beginn eines langen Weges. "Die Geschwindigkeit, mit der es jetzt in Kraft tritt, zeigt aber, dass der Wandel schneller kommt, als wir uns das lange Zeit vorstellen konnten".

Zustimmung und Aufforderung zum Handeln

Die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber (CDU), sprach von einem "Riesenerfolg". Sie begrüßte die "ambitionierten Ziele" und den völkerrechtlich verbindlichen Überprüfungsmechanismus. Die Linken-Abgeordnete Eva Bulling-Schröder nannte den Vertrag "Klimakonsens aller Länder der Erde". Sie warf der Regierung aber vor, mit ihrer Wirtschaftspolitik das Abkommen zu konterkarieren.

Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, mit dem Klimaschutz ernst zu machen. Die Minister für Wirtschaft, Landwirtschaft und Verkehr müssten Klimaschutz endlich als Gemeinschaftsaufgabe der Bundesregierung begreifen und dürften "nicht vor Lobbyinteressen einknicken", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. "Die Energiewende muss weitergeführt, Verkehrswende und Agrarwende müssen gestartet werden."

Nachdem Deutschland dem Paris-Abkommen beigetreten sei, müsse die Bundesregierung auch "die restlichen Zauderer" in Europa von der Notwendigkeit einer Ratifizierung überzeugen, forderte der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND).

Zugleich verlangte der Umweltverband von der Bundesregierung, ihren Klimaschutzplan 2050 deutlich nachzubessern. Mit dem derzeitigen Entwurf verfehle Deutschland die Pariser Klimaziele klar. Es sei "absolut unwürdig, wie der Klimaschutzplan 2050 derzeit vom Kanzleramt bis zur Bedeutungslosigkeit geschrumpft wird. Es macht Deutschland unglaubwürdig, wenn wir auf internationaler Bühne 'Ja' zu mehr Klimaschutz sagen, zuhause aber die Kohlekraftwerke weiterlaufen und der Ausbau Erneuerbarer Energien ausgebremst wird."

UN-Abkommen schon im November in Kraft?

Das Pariser Abkommen ist das erste Klimaschutzabkommen, in dem alle Staaten eigene Beiträge im Kampf gegen die Erderwärmung zusagen. Diese soll auf "deutlich unter zwei Grad" begrenzt werden, möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter.

Das Gesetz zur Einhaltung des Klimaschutzabkommens muss jetzt noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet und veröffentlicht werden. Die Ratifizierungsurkunde soll voraussichtlich Anfang Oktober vorliegen.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass das Abkommen noch vor der nächsten Klimakonferenz im November in Marrakesch in Kraft tritt. Dazu müssen 55 Staaten, auf die mindestens 55 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen entfallen, das Papier ratifizieren. Ursprünglich war das Inkrafttreten für 2020 vorgesehen.