Erstmals offizieller Zugang zu Deniz Yücel
3. April 2017
Rund sieben Wochen nach der umstrittenen Festnahme des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel in Istanbul wegen Terrorverdachts bekommt die deutsche Botschaft erstmals Zugang zu dem Inhaftierten. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sei offiziell per Verbalnote bestätigt worden, "dass wir morgen Zugang zu Deniz Yücel erhalten werden", teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts mit.
Gabriel selbst nannte die Entscheidung der Türkei einen "kleinen Schritt", der aber noch keine weiteren Schlussfolgerungen auf das deutsch-türkische Verhältnis zuließe. "Der nächste Schritt wird sein, zu klären, dass das eben nicht einmalig sein sollte, sondern auf Dauer", sagte er am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur wird der deutsche Generalkonsul in Istanbul, Georg Birgelen, Yücel am Dienstag im Gefängnis besuchen.
Bis zu fünf Jahre U-Haft
Yücel hatte sich am 14. Februar der Polizei in Istanbul zur Befragung gestellt und war daraufhin in Gewahrsam genommen worden. Zwei Wochen später ordnete ein Haftrichter an, den Journalisten wegen "Terrorpropaganda" und "Volksverhetzung" in U-Haft zu nehmen. Gemäß geltendem Recht kann diese bis zu fünf Jahre dauern. Die Entscheidung stieß in Deutschland auf scharfe Kritik, auch die Bundesregierung schaltete sich ein.
Präsident Recep Tayyip Erdogan warf Yücel in einer Rede "Spionage" vor und bezeichnete ihn als Agenten der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Kritiker sehen das Verfahren als politisch motiviert an und verweisen darauf, dass Yücel ausschließlich wegen seiner journalistischen Arbeit inhaftiert worden sei.
Von deutscher Seite war die Vermutung geäußert worden, Erdogan wolle durch sein hartes Vorgehen bei türkischen Nationalisten Sympathien für seine geplante Verfassungsreform sammeln. Die neue Verfassung, über die am 16. April in einem Referendum abgestimmt wird, soll die Machtbefugnisse des Präsidenten erheblich erweitern.
fab/pg (dpa, afp, rtr)