Berlin: Gräuel in Namibia sind Völkermord
28. Mai 2021
"Ich bin froh und dankbar, dass es gelungen ist, mit Namibia eine Einigung über einen gemeinsamen Umgang mit dem dunkelsten Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte zu erzielen", erklärte Außenminister Heiko Maas in Berlin. Mehr als 100 Jahre nach den Verbrechen der deutschen Kolonialmacht im heutigen Namibia erkennt die Bundesregierung die Gräueltaten an den Volksgruppen der Herero und Nama als Völkermord an und benennt dies auch so. Eine offizielle Bitte um Vergebung soll durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einem Festakt im namibischen Parlament erfolgen.
Beide Regierungen stimmten einer gemeinsamen politischen Erklärung zu, auf die sich Delegationen beider Länder nach mehr als fünfjährigen Verhandlungen geeinigt hatten. "Die Anerkennung von Seiten Deutschlands, dass ein Völkermord begangen wurde, ist der erste Schritt in die richtige Richtung", sagte ein Sprecher von Präsident Hage Geingob der Nachrichtenagentur AFP.
1,1 Milliarden Euro für Entwicklungsprojekte
Die Nachkommen der Opfer wird die deutsche Regierung mit 1,1 Milliarden Euro zum "Wiederaufbau und zur Entwicklung" unterstützen, sagte Maas. Dies sei eine "Geste der Anerkennung des unermesslichen Leids, das den Opfern zugefügt wurde".
Mit dem Geld sollen über einen Zeitraum von 30 Jahren vor allem Projekte in den Siedlungsgebieten der Herero und Nama gefördert werden. Dabei soll es auf Wunsch der namibischen Seite um die Bereiche Landreform einschließlich Landkauf und Landentwicklung, Landwirtschaft, ländliche Infrastruktur und Wasserversorgung sowie Berufsbildung gehen, wie das Auswärtige Amt mitteilte.
Die Bundesregierung betonte zugleich, aus ihrer Anerkennung des Völkermords und der Gründung des Hilfsfonds ergäben sich keine rechtlichen Ansprüche auf Entschädigung. Ruprecht Polenz (CDU), Verhandlungsführer auf der deutschen Seite, lehnte im DW-Interview wiederholte Forderungen nach offiziellen Reparationen ab: "Wir haben immer gesagt, dass wir versuchen, unsere politisch-moralischen Verpflichtungen zu erfüllen. Es ist keine rechtliche Frage."
Opposition: "Nicht in gutem Glauben verhandelt"
Die Ankündigung wurde in Namibia auch mit teils deutlicher Kritik aufgenommen. Inna Hengari, Vertreterin der größten Oppositionspartei Popular Democratic Movement (PDM), sprach in der Tageszeitung The Namibian" von einer Beleidigung Namibias. Deutschlands Vertreter hätten "nicht in gutem Glauben verhandelt". Kritiker befürchten zudem, dass die Herero und Nama nicht von den zugesagten Hilfen aus Deutschland profitieren werden, wenn diese in Entwicklungsprojekte fließen.
In der Hauptstadt Windhuk kam es unter anderem vor der deutschen Botschaft zu Protesten, wie ein lokaler Reporter der DW berichtete. Mutjinde Katjiua, Generalsekretär der Ovaherero Traditional Authority, sagte vor Journalisten, dass sein Verband einen Besuch von Bundespräsident Steinmeier ablehne. "Wir haben dem Botschafter geraten, der Präsident sollte in Deutschland bleiben", so Katjiua. Die Gräuel als Völkermord anzuerkennen, aber keine Reparationen zahlen zu wollen, werten einige Vertreter als Doppelmoral.
Die Herero und Nama in Namibia sind in zahlreiche Vereinigungen und traditionelle Autoritäten zersplittert, die unterschiedliche Positionen in Bezug auf die Aufarbeitung des Genozids einnehmen. Während einige Gruppen beklagten, von den Verhandlungen ausgeschlossen worden zu sein, haben andere die Regierungsgespräche unterstützt.
Der deutsche Verhandlungsführer Polenz wies im DW-Interview darauf hin, dass in der namibischen Delegation auch Herero und Nama vertreten gewesen seien. "Wir können der namibischen Regierung nicht vorschreiben, diese oder jene Person in die Delegation aufzunehmen. Das wäre ein kolonialistischer Ansatz." Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Einigung letztendlich breite Akzeptanz finden werde und es einen "echten Versöhnungsprozess" zwischen beiden Ländern gebe.
Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag bezeichnet die Einigung ebenfalls als "Schritt in die richtige Richtung", jedoch reiche dies noch nicht aus. Sommer fordert, auch Unternehmen und Rechtsnachfolger, die "von Zwangsarbeit, Enteignungen und Vertreibungen in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika profitiert haben", müssten zahlen. Zudem muss das Thema der deutschen Kolonialverbrechen ihrer Meinung nach in Deutschland stärker ins Bewusstsein rücken, beispielsweise über ein zentral gelegenes Denkmal in Berlin oder im Schulunterricht.
Das heutige Namibia war von 1884 bis 1915 deutsche Kolonie. Im Mittelpunkt des Dialogs zur Aufarbeitung der Vergangenheit standen die Geschehnisse zwischen 1904 und 1908 in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika, als Truppen des deutschen Kaiserreichs unter Lothar von Trotha äußerst brutal gegen Herero und Nama vorgingen. Historikern zufolge wurden etwa 65.000 von 80.000 Herero und mindestens 10.000 der 20.000 Nama getötet.
Der deutsche Außenminister wies mit Blick auf das Abkommen darauf hin, das sei kein Schlussstrich unter die Vergangenheit. Es sei aber "ein wichtiger Schritt, um die Verbrechen aufzuarbeiten und gemeinsam die Zukunft zu gestalten".
se/ust/dp (DW, dpa, kna, afp, epd, Büro Sommer)
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