Die eiserne Kanzlerin

Angela Merkel wird in Brüssel bereits als Frau Nein oder als eiserne Kanzlerin bezeichnet. Tatsächlich schien sie wochenlang ziemlich allein gegen den Rest der EU zu stehen. Lange wollte sie von einem Nothilfebeschluss für Griechenland gar nichts wissen. Nun hat sie doch zugestimmt - aber zu ihren Bedingungen.

Strikte Bedingungen

Der Internationale Währungsfonds (IWF) soll im Fall des Falles an der Rettung beteiligt werden, Hilfe gibt es nur als ultima ratio und dann mit strengen Auflagen und der Druck auf Defizitsünder wird erhöht, sich mehr Disziplin zu unterwerfen. Merkel hat sich damit gegen starke Widerstände vor allem aus der Kommission, aus Frankreich, aus der spanischen Ratspräsidentschaft und anderen Mitgliedsstaaten durchgesetzt.

Innenpolitisch hatte die Kanzlerin gar keine andere Wahl: Jede Nachgiebigkeit hätte den Deutschen das Gefühl gegeben, sie müssten mit ihren Steuergeldern für die Misswirtschaft anderer Länder aufkommen. Aber auch für die Gemeinschaftswährung Euro ist die Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs gut. Einerseits erhalten die Finanzmärkte das Signal, dass Spekulationen auf einen Staatsbankrott eines Mitgliedslandes ins Leere laufen würden. Andererseits würde Hilfe keineswegs leichtfertig vergeben. Es hat in der Vergangenheit im gesamten Euro-Gebiet vor allem an Disziplin gefehlt. Die Hoffnung ist nun, dass sich das ändert.

Deutschland ist stärker denn je

Aber diese Einigung hat einen Haken und der liegt im psychologischen Bereich: Bisher haben deutsche Regierungen notfalls eigene Überzeugungen hinten angestellt, wenn sie den Eindruck hatten, die europäische Einigkeit oder das Einvernehmen mit Frankreich stünden auf dem Spiel. Diesmal hat sich eine deutsche Regierungschefin sowohl mit Frankreich als auch mit der Kommission angelegt - und sich am Ende durchgesetzt.

Das konnte sie, weil Deutschlands Position innerhalb der Euro-Zone heute stärker ist denn je: Das Land ist bisher glimpflicher als andere aus der Krise davongekommen. Sein Haushaltsdefizit, das vergessen viele Deutsche oft, ist im Verhältnis zu anderen EU-Ländern niedrig. Seine Wettbewerbsfähigkeit hat sich gegenüber wichtigen europäischen Konkurrenten deutlich verbessert. Auch das war ja eine französische Dauerkritik der vergangenen Tage und Wochen.

Die ohnehin stärkste Volkswirtschaft der Euro-Zone und der EU insgesamt ist also noch stärker geworden. Das gibt der deutschen Regierung eine enorme Macht, aber sie muss sie sehr vorsichtig einsetzen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, Deutschland übergehe im Konfliktfall über seine europäischen Partner. Denn auch der Riese in der Mitte ist auf die anderen angewiesen - und ist global gesehen ein Zwerg.

Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Julia Kuckelkorn