Führende Verantwortung Deutschlands

Die Generaldebatte im Bundestag über den Haushalt 2016 stand ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise. "Wenn Europa in der Flüchtlingsfrage versagt, dann ginge ein entscheidender Gründungsimpuls eines geeinten Europas verloren, nämlich die enge Verbindung mit den universellen Menschenrechten," sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Wenn wir mutig sind und manchmal vorangehen, dann wird es wahrscheinlicher, dass wir eine europäische Lösung finden." Zuletzt hatte die Regierungschefin entschieden, dass Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland einreisen konnten, ohne dass sie in dem südosteuropäischen EU-Staat zuvor registriert wurden – für die Kanzlerin ein Akt der Humanität.

Gleiche Verteilung notwendig

Merkel bekräftigte aber die Pflicht aller EU-Staaten zur Aufnahme von Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen. "Insgesamt brauchen wir eine verbindliche Einigung über verbindliche Verteilung von Flüchtlingen nach fairen Kriterien", so die Kanzlerin. Die von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeitgleich vorgestellten Pläne zur Aufteilung von 160.000 Flüchtlingen seien ein "erster Schritt". Es könne aber nicht dabei bleiben, nur eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen auf die EU-Staaten zu verteilen. "Wir müssen überlegen, wie wir mit den Flüchtlingen, die bei uns ankommen, umgehen." Klar sei dabei auch, so Merkel, dass abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden müssten.

Die ganze Härte des Rechtsstaates einsetzen

Sehr deutlich verurteilte Merkel den Fremdenhass. "Wir werden nicht zulassen, dass unsere Grundwerte, unsere Menschlichkeit von Fremdenfeinden verraten werden." Die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte oder Flüchtlinge selbst seien abstoßend und beschämend. "Wir werden mit der ganzen Härte des Rechtsstaates dagegen vorgehen, auch im Internet", so die Bundeskanzlerin im Parlament.

In finanzieller Hinsicht sieht Merkel kein Problem durch die in Deutschland erwarteten 800.000 Flüchtlinge. Für den Haushalt 2016 rechnet sie weiter mit einer "schwarzen Null" - also den Verzicht auf neue Schulden. Dennoch hat die Bundesregierung im kommenden Jahr sechs Milliarden Euro zusätzlich für die Versorgung von Flüchtlingen vorgesehen, die Hälfte davon soll an die Länder und Kommunen gehen.

Mehr Geld und ein Einwanderungsgesetz

Der Opposition ist dies zu wenig. Das Geld genüge nicht und sei kein struktureller Beitrag, kritisierte der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi. Er sprach sich für den Erhalt des Solidaritätszuschlags zur Finanzierung der Asylkosten aus. Der "Soli" wurde nach der Wiedervereinigung zur Unterstützung der ostdeutschen Bundesländer eingeführt.

Auch die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, forderte einen höheren Beitrag des Bundes. Sie sprach sich für einen Pro-Kopf-Beitrag für Flüchtlinge aus, wie ihn auch bereits mehrere Bundesländer vorgeschlagen hatten.

Der Fraktionschef der mitregierenden SPD, Thomas Oppermann, warb für ein Einwanderungsgesetz. Dies ist in der Koalition umstritten. Die Nachfrage nach gut ausgebildeten Arbeitnehmern könnte damit gesteuert werden, so Oppermann im Bundestag.

fab/cr (rtr, afp, dpa)