Deutschland plant den Schulterschluss gegen die Finanzkrise
15. Dezember 2008
Die Bundesregierung und die Wirtschaft wollen Massenentlassungen im Rezessionsjahr 2009 vermeiden. Auf dem Konjunkturgipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag (14.12.2008) stellten Vertreter großer Konzerne eine Selbstverpflichtung in Aussicht, keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen. Die Regierung will bei Ländern und Kommunen dafür eintreten, dass baureife Projekte in die Infrastruktur vorzeitig realisiert werden.
"Es kommt darauf an, dass wir gemeinsam Verantwortung übernehmen", sagte Merkel vor dem Treffen. Die schwierigen Monate, die vor uns liegen, könnten am besten gemeinsam bewältigt werden.
An dem Treffen im Kanzleramt nahmen unter anderem Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Siemens-Chef Peter Löscher und der Telekom-Vorstandsvorsitzende René Obermann teil.
Regierung entscheidet Ende Januar über weitere Konjunkturhilfen
Voraussichtlich Ende Januar 2009 will die Große Koalition über ein zweites Konjunkturpaket entscheiden. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos sagte, die Regierung wolle ihre Hausaufgaben machen und "Ende Januar entscheiden, was zusätzlich zu tun ist". Im Koalitionsausschuss am 5. Januar sollten noch keine Beschlüsse gefasst werden. Offensichtlich will die Bundesregierung abwarten, welche Schritte US-Präsident Barack Obama zur Stabilisierung der Konjunktur nach seiner Amtseinführung am 20. Januar unternimmt.
Bundeskanzlerin Merkel setzte auf dem Konjunkturgipfel zwei Arbeitsgruppen ein. Eine solle weitere arbeitsmarktpolitische Instrumente prüfen. Die Unternehmen hätten es begrüßt, dass etwa das Kurzarbeitergeld verlängert werde. Diese und andere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sollten helfen, Entlassungen zu vermeiden.
Eine weitere Arbeitsgruppe solle sich mit dem Finanzmarkt befassen und etwa Wege aufzeigen, eine Kreditklemme für die Unternehmen zu verhindern, erläuterte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.
Lob von den Gewerkschaften
Die Gewerkschaften haben den geplanten Verzicht großer Konzerne auf Entlassungen im nächsten Jahr begrüßt. Das Spitzentreffen im Kanzleramt sei konstruktiv verlaufen, sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, am Montag.
Der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber sagte, es müsse ein größeres Konjunkturpaket als bisher vorgeschlagen auf den Weg gebracht werden. "Ich habe beim Krisengipfel den Eindruck gehabt, dass allen klar war, dass mehr in Infrastruktur, in Bildung und in Ökologie investiert werden muss." (kas)