Deutschland sagt mehr als eine Milliarde an Syrien-Hilfe zu
15. Juni 2023
Von dem zugesagten Betrag von 1,05 Milliarden Euro entfallen etwa 568 Millionen Euro aus das Entwicklungsministerium und 484 Millionen Euro auf das Auswärtige Amt in Berlin. Das Geld sei eigens für die Geberkonferenz in Brüssel zur Verfügung gestellt worden, sagte ein Sprecher des Entwicklungsministeriums. Damit habe Deutschland seit 2012 insgesamt mehr als 17 Milliarden Euro zugesagt, um Menschen in Syrien und den Nachbarstaaten zu unterstützen. Mit dem frischen Geld aus Deutschland soll etwa die Reparatur von Trinkwasserleitungen finanziert und Landwirten geholfen werden.
„Es wäre ein fataler Fehler, die Syrienkrise jetzt zu vergessen", sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze. Die "zerstörerische Mischung aus Bürgerkrieg, Massenflucht, Dürrekatastrophe und Erdbeben" habe katastrophale Folgen für die Menschen in der Region und weit darüber hinaus, so die SPD-Ministerin. Bei der Konferenz selbst war Deutschland durch Staatsminister Tobias Lindner vertreten. Die EU organisiert die Konferenz das siebte Jahr in Folge. An ihr nahmen diesmal Vertreter von mehr als 85 Staaten und internationalen Organisationen teil. Der Gesamtbetrag an Hilfen stand zunächst nicht fest.
Borrell bestätigt EU-Zusage
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte die humanitäre Lage in dem Land nach zwölf Jahren Bürgerkrieg und den schweren Erdbeben im Februar als verheerend bezeichnet. Bei der Syrien-Geberkonferenz bestätigte Borrell die früher gemachte Zusage der EU über 1,5 Milliarden Euro für das laufende Jahr und sagte weitere 560 Millionen Euro für 2024 zu. Das Geld sei für Syrer in ihrem Heimatland sowie für syrische Flüchtlinge und ihre Aufnahmestaaten gedacht. Der EU-Außenbeauftragte fügte hinzu, 2022 habe es in Syrien sehr wenig Fortschritt gegeben. Faktisch sei die Entwicklung hin zu einer dauerhaften Friedenslösung zum Stillstand gekommen. Die Normalisierung der Beziehungen zwischen den arabischen Staaten und Syrien und neuerliche Kontakte der Türkei mit dem syrischen Regime seien nicht der Weg der EU.
Angesichts wachsender Not dringen Hilfsorganisationen auf verlässliche finanzielle Zusagen der internationalen Gemeinschaft. Die Hilfsleistungen würden gekürzt, weil das Geld nicht reiche, hatte Martin Keßler, Leiter der Diakonie Katastrophenhilfe, am Mittwoch in Berlin erklärt. Im vergangenen Jahr konnte laut Diakonie Katastrophenhilfe nur knapp die Hälfte der benötigten Mittel aufgebracht werden. Bereits am Dienstag hatte das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen mitgeteilt, seine Lebensmittelhilfen in Syrien wegen Geldmangels reduzieren zu müssen.
Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag warnte, die "dringend notwendigen" Gelder dürften nicht in die falschen Hände geraten. "Die Vorwürfe, dass sich das Assad-Regime an Hilfslieferungen bereichert, während mehr als 11 Millionen Syrerinnen und Syrer unter akuter Ernährungsunsicherheit leiden, sind ungeheuerlich und müssen aufgeklärt werden", erklärte Renata Alt.
15 Millionen Hilfsbedürftige
Auch das International Rescue Committee (IRC) sprach von einer alarmierenden Lage in Syrien. Mehr als 15 Millionen Menschen benötigten humanitäre Hilfe, was einem Anstieg um 23 Prozent seit 2020 entspreche. Getrieben von mehr als einem Jahrzehnt Konflikt und Vertreibung, steigender Inflation und dem Währungsverfall lebten derzeit 90 Prozent der Menschen in Syrien unterhalb der Armutsgrenze. Die finanziellen Mittel für Syrien und die benachbarten Länder, die Millionen Geflüchtete aufgenommen haben, müssten dringend erhöht werden.
Nach zwölf Jahren Bürgerkrieg ist Syrien zersplittert und in weiten Teilen zerstört. Bisher wurden mehr als 500.000 Menschen getötet. Nach UN-Angaben wurden mehr als zwölf Millionen Syrer vertrieben, die meisten innerhalb der Landesgrenzen. 5,4 Millionen Menschen leben als Flüchtlinge in den Nachbarländern. Das verheerende Erdbeben Anfang Februar traf Syrien zusätzlich schwer.
Das Regime von Baschar al-Assad hat sich bisher mit russischer und iranischer Unterstützung an der Macht gehalten. Vormals international geächtet, war die Wiederaufnahme Assads in die Arabische Liga im Mai ein großer symbolischer Erfolg für den Machthaber in Damaskus.
kle/sti (kna, epd, dpa, afp)