Deutschland schärft Corona-Lockdown nach
20. Januar 2021
"Es hat lange gedauert, ich glaube, es hat sich gelohnt", sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend nach fast achtstündigen Beratungen mit den Regierungschefs der 16 deutschen Bundesländer. Und der Vorsitzende der Ministerpräsidenten-Konferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), resümierte: "Wir können gemeinsam auch weiterhin viel erreichen." Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) zeigte sich mit den Beschlüssen ebenfalls zufrieden, selbst wenn "vielleicht noch ein bisschen mehr drin gewesen" wäre. "Leidenschaftlich" habe man gerungen - das bestätigen alle Drei.
Fest steht nun: Der Lockdown in Deutschland wird mindestens bis Mitte kommenden Monats andauern. Sämtliche aktuell geltenden Beschränkungen - etwa die Schließung von weiten Teilen des Einzelhandels sowie von Kultur- und Freizeiteinrichtungen - werden bis zum 14. Februar verlängert.
Merkel und die 50
Als Grund für die Entscheidung verwies Merkel insbesondere auf die Sorge um eine Ausbreitung ansteckenderer Virusvarianten, wie sie etwa in Großbritannien grassieren. Trotz sinkender Neuinfektionszahlen gingen von den Mutanten besondere Gefahren aus, die "zusätzliche Maßnahmen" erforderten, betonte die Kanzlerin. Ihrer Auffassung nach kann es dadurch auch gelingen, die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) im Februar auf unter 50 in Deutschland zu drücken. Das ist das erklärte Ziel der Bundesregierung. An diesem Mittwoch liegt die Inzidenz im Bundesdurchschnitt bei 123,5.
"Es ist hart, was wir jetzt den Menschen noch einmal zumuten müssen", so Merkel weiter. Es gehe aber um Vorsorge für das Land und die Bürger, aber auch für Wirtschaft und Arbeitswelt, die unter einem explosionsartigen Anstieg von Infektionszahlen sehr stark leiden würden.
Zoff um Schulen
Offenkundig den größten Streit beim Bund-Länder-Gipfel gab es beim Thema Schulen und Kindergärten - zwischenzeitlich wurde deswegen die Videokonferenz sogar unterbrochen, wie Teilnehmer berichteten. Dann wurde schließlich vereinbart: Sie sollen bis Mitte Februar "grundsätzlich geschlossen" bleiben oder nur einen stark eingeschränkten Betrieb anbieten. Ausnahmeregeln für Abschlussklassen sind weiterhin möglich. Baden-Württemberg kündigte allerdings bereits ein Ausscheren an: "Wenn die Infektionslage es zulässt", sollten Grundschulen und Kitas schon ab Anfang Februar schrittweise wieder öffnen können, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).
Bundesweite (nächtliche) Ausgangssperren standen laut Merkel nicht zur Debatte. Auch Kontaktbeschränkungen werden nicht weiter verschärft. So gilt weiterhin: "Private Zusammenkünfte sind weiterhin im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Dabei trägt es erheblich zur Reduzierung des Infektionsrisikos bei, wenn die Zahl der Haushalte, aus der die weiteren Personen kommen, möglichst konstant und möglichst klein gehalten wird ('social bubble')."
Weitere Beschlüsse - in der Übersicht und im Wortlaut:
Homeoffice
"Angesichts der pandemischen Lage ist auch die weitere Reduzierung von epidemiologisch relevanten Kontakten im beruflichen Kontext erforderlich. Dazu wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Verordnung befristet bis zum 15. März 2021 erlassen, wonach Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen, sofern die Tätigkeiten es zulassen."
Masken
"Das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen hat sich in der Pandemie als besonders wirkungsvolle Maßnahme erwiesen. (...) Deshalb wird die Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften verbindlich auf eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken konkretisiert." Das bedeutet, dass künftig in Bussen und Bahnen FFP2- oder OP-Masken vorgeschrieben sind - einfache Mund-Nasen-Bedeckungen (Stichwort: "Alltagsmaske") reichen dann nicht mehr aus.
Alten- und Pflegeheime
"Für das Personal in Alten- und Pflegeeinrichtungen wird beim Kontakt mit den Bewohnern eine FFP2-Maskenpflicht vorgesehen. Mindestens bis die Impfungen mit beiden Impfdosen in den Einrichtungen abgeschlossen sind und die Personen eine entsprechende Immunität aufgebaut haben, kommt den Schnelltests beim Betreten der Einrichtungen eine besondere Bedeutung zu." Kurzfristig sollen Bundeswehrsoldaten und in einem zweiten Schritt Freiwillige bei den Schnelltests in Heimen helfen.
Gottesdienste
"Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig: Der Mindestabstand von 1,5 Metern wird gewahrt, es gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske auch am Platz, der Gemeindegesang ist untersagt."
Corona-Hilfen
"Die Verlängerung der Maßnahmen stellt Unternehmen und Beschäftigte vor weitere Herausforderungen. Daher wird die Überbrückungshilfe III des Bundes nochmals verbessert. Für den besonders betroffenen Einzelhandel werden die handelsrechtlichen Abschreibungen auf nicht verkäufliche Saisonware bei den Fixkosten berücksichtigt. Der Bund wird außerdem die Zugangsvoraussetzungen insgesamt vereinfachen und die monatlichen Förderhöchstbeträge für Unternehmen und Soloselbständige deutlich anheben."
Grenzen
"Die WHO hat wiederholt festgestellt, dass die Europäische Union aufgrund ihrer Freizügigkeit auch epidemisch als ein Gebiet anzusehen ist. (...) Vor dem Hintergrund möglicher Mutationen, die sich dominant ausbreiten, ist die Notwendigkeit einer gemeinsamen Strategie gegen die Ausbreitung des Virus und zur Bekämpfung der Mutanten von allergrößter Bedeutung. Deshalb wird Deutschland auf dem Europäischen Rat am 21. Januar 2021 dafür werben, dass in den europäischen Staaten vergleichbare und synchronisierte Maßnahmen zur Erkennung und Eindämmung von Virusmutanten und zur Reduzierung des Infektionsgeschehens insgesamt ergriffen werden, um weitergehende Beschränkungen bei der Einreise zu vermeiden."
wa/fw (dpa, epd, rtr, afp)