Deutschland und China verbindet die Wirtschaft

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel dem chinesischen Ministerpräsident Wen Jiabao auf der Hannover Messe begegnete, war es fast wie bei einem Treffen alter Bekannter. Beide Politiker kennen sich seit Jahren. Erst Anfang des Jahres hatte Angela Merkel China besucht - und zuvor die Beziehungen zwischen beiden Ländern gewürdigt. Die deutsch-chinesische Verbindung wird in diesem Jahr 40 Jahre alt: "Die Zusammenarbeit steht auf sehr breiten Füßen: Von der Wissenschaft über die wirtschaftliche Zusammenarbeit, den Rechtsstaatsdialog bis hin zu Fragen der landwirtschaftlichen Zusammenarbeit haben wir in vielen Bereichen unsere Zusammenarbeit verstärkt", so die deutsche Kanzlerin.

Reger Austausch

Der gegenseitige Austausch findet dabei auf hoher Regierungsebene statt. Die Gespräche spielen sich zwischen Fachministern, Staatssekretären und Leitern von Regierungsbehörden ab. Der gegenseitige Besucherverkehr ist entsprechend rege.

Das gilt auch für den Warenaustausch. Deutschland ist Chinas wichtigster Handelspartner in Europa, China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner in Asien. Auch das Besuchsprogramm des chinesischen Ministerpräsidenten - Hannover Messe, das VW-Werk in Wolfsburg - weist darauf hin: Die deutsch-chinesischen Beziehungen haben vor allem eines zum Inhalt: Die Wirtschaft. Der Politikwissenschaftler Sebastian Heilmann aus Trier bestätigt die überragende Bedeutung der Wirtschaftsbeziehungen: "Alles andere folgt - mehr oder weniger - den Wirtschaftsbeziehungen."

Strategische Partnerschaft

Seit 2004 unterhalten beide Staaten etwas, das im Regierungsjargon "strategische Partnerschaft in globaler Verantwortung" genannt wird. Selbst die hat nach Einschätzung Heilmans vor allem wirtschaftliche Bedeutung. "In vielen weltwirtschaftlichen Fragen - da geht es um Finanzmarktregulierung, es geht um Inflationsbekämpfung, es geht um die Rolle von Staatsdefiziten - in allen diesen Fragen gibt es sehr weitreichende makropolitische, makroökonomische Gemeinsamkeiten in der deutschen und chinesischen Position."

Leider kommen diese gemeinsamen Interessen bei den Bemühungen zur Euro-Rettung nicht voll zum Tragen. Bei ihrem Besuch in Peking Anfang Februar 2012 hat Angela Merkel von Wen Jiabao keine konkreten Zusagen über Hilfen aus China bekommen, stattdessen erhielt sie den Hinweis, zunächst seien die Europäer selbst gefragt. "Grundlage und Schlüssel der Bewältigung der Schuldenkrise sind die eigenen Anstrengungen Europas", erklärte Chinas Ministerpräsident.

Hilfe gegen Mitsprache

Der Trierer Politikwissenschaftler Heilmann sieht in der chinesischen Zurückhaltung beim direkten Ankauf europäischer Staatsanleihen eine klare Strategie. Denn über den Internationalen Währungsfonds sei China sehr wohl bereit, sich bei der Euro-Rettung zu engagieren. Aber dafür fordere Peking einen Preis: "Multilaterale Hilfen über den IWF ja - aber unter der Bedingung, dass China mehr Mitsprache, mehr Einfluss bekommt auf die Vergabe und Kontrolle dieser Programme", erläutert Heilmann.

Sicher werden Merkel und Wen sich auch über die Themen Iran und Syrien austauschen. Auch hier gibt es Gemeinsamkeiten. Die beschränken sich allerdings auf einen Punkt: Man will unter keinen Umständen militärische Auseinandersetzungen. Den westlichen Druck auf Iran etwa sieht Peking kritisch. Im Februar betonte Wen Jiabao gegenüber Merkel noch, Dialog und Kooperation seien die einzigen konkreten Mittel und Wege, um das Problem des iranischen Atomprogramms zu lösen. Und zu Syrien hat China bereits zweimal eine Resolution des Weltsicherheitsrates mit seinem Veto blockiert, gemeinsam mit Russland.