Schadensbegrenzung

Nach den deutsch-israelischen Zwischenfällen vor der libanesischen Küste bemühen sich beide Regierungen um Schadensbegrenzung. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert telefonierte am Sonntagabend (29.10.) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dabei habe Merkel ihre Sorge über die Zwischenfälle im Einsatzgebiet der deutschen UNIFIL-Soldaten zum Ausdruck gebracht, teilte Merkels Sprecher Ulrich Wilhelm in Berlin mit. Olmert habe Merkel zugesagt, die israelische Luftwaffe werde sich künftig besser mit der UN-Friedenstruppe UNIFIL abstimmen.

Nach israelischen Angaben bat Olmert in dem Telefonat auch um eine Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes. Olmert habe großen Respekt für die deutsche Beteiligung sowie seine Hoffnung geäußert, dass Deutschland seinen historischen Friedenseinsatz fortsetzen werde, hieß es in einer Mitteilung des Büros des Ministerpräsidenten. Demnach habe Olmert die Zwischenfälle als "Missverständnisse" bezeichnet. Zukünftig solle es "direkteren Kontakt" zwischen dem israelischen und deutschen Militär geben, um derartige Vorfälle zu vermeiden.

Erneuter Zwischenfall mit israelischen Jagdbombern

Beim Libanon-Einsatz der deutschen Marine war es in der Nacht von Donnerstag auf Freitag erneut zu einem Zwischenfall mit einem Bundeswehrhubschrauber und israelischen Jagdbombern des Typs F-16 gekommen. Ein Regierungssprecher hob aber hervor, die Lage sei nicht besonders bedrohlich gewesen. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) auf Anfrage, die Piloten seien sofort umgekehrt, als sie erkannt hätten, dass es sich um einen deutschen Hubschrauber handele.

Bereits vor einigen Tagen hatten laut Bundesverteidigungsministerium sechs israelische F-16-Maschinen über internationalem Gewässer das deutsche Aufklärungsboot "Alster" überflogen. Die Flugzeuge sollen dabei auch geschossen haben.

"Kein effektives Mandat"

Der israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, wandte sich gegen eine Überdramatisierung der jüngsten Zwischenfälle vor der libanesischen Küste. "Es ist nicht geschossen worden. Das steht definitiv fest", sagte Stein am Montag im ARD-Morgenmagazin. Ein solcher Zwischenfall werde nicht mehr vorkommen, betonte der Botschafter.

Dagegen werden in Deutschland vermehrt Stimmen laut, die nicht nur am forschen Vorgehen des israelischen Militärs Kritik äußern. Auch das eingeschränkte Mandat für den Libanon-Einsatz der Bundeswehr sorgt zunehmend für Unmut: "Wenn bekannt gewesen wäre, dass es kein effektives Mandat gibt, hätte man die Marine besser in den Häfen gelassen", sagte der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz. Auch könne er unter diesen Umständen gut nachvollziehen, "dass sich Abgeordnete nicht vollständig informiert fühlen". Hintergrund sind die Unklarheiten über die Befugnisse des internationalen UNIFIL-Marineverbands in der Sechs-Meilen-Zone vor der libanesischen Küste. Der Verband steht unter deutscher Führung. (ana)