Das Wunder des Neuanfangs
7. Mai 2015
Von einem "Wunder" war häufig die Rede an diesem Donnerstagmorgen im Bundestag. "Dass diese Freundschaft gelingen konnte, ist nicht weniger als ein Wunder", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) über das heute enge Verhältnis zwischen Deutschland und Israel. Dass Deutsche und Israelis sich "im wahrsten Sinne des Wortes ans Herz gewachsen seien", sei keinesfalls eine Selbstverständlichkeit. "Über den Abgrund der Vergangenheit" habe das Land der Opfer dem Land der Täter die Hand gereicht, beschrieb Steinmeier den schwierigen Beginn dieser Freundschaft, die im Mai 1965 mit dem Austausch von Botschaftern begann.
Anfängliche Skepsis
Damals hegten die Regierungen beider Länder erhebliche Zweifel an dieser Annäherung. Als Willy Brandt als erster deutscher Bundeskanzler im Jahr 1973 Israel besuchte, "da knirschte noch der Boden unter jedem Schritt", erinnert sich der Bundesaußenminister. Heute seien gegenseitige Besuche und gemeinsame Sitzungen beider Kabinette eine Selbstverständlichkeit. Nicht nur die Regierungen, auch die Menschen seien in engem Austausch miteinander: Tausende junge Israelis lebten gerne in Berlin, viele Deutsche in Tel Aviv oder Jerusalem. "Die Beziehung zwischen Deutschland und Israel", so die CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt, "wird immer eine ganz besondere bleiben".
Antisemitismus bekämpfen
Um das Erreichte zu bewahren, hieß es quer durch alle Fraktionen, müsse Deutschland besondere Anstrengungen unternehmen. Zum einen gelte es, die Erinnerung an den Holocaust wachzuhalten, auch wenn die Zahl der Zeitzeugen sinke. "Es darf keine Schlussstrich-Diskussion geben", sagte Volker Kauder, der Vorsitzende der Unionsfraktion. Es sei für die Deutschen essenziell, sich an die Verbrechen der Vergangenheit zu erinnern.
Zum anderen müsse gegen jede Form des Antisemitismus vorgegangen werden, damit Juden in Deutschland sicher leben könnten. "Es muss uns umtreiben, dass im vergangenen Jahr die antisemitischen Straftaten um 25 Prozent gestiegen sind, sagte Katrin Göring-Eckardt, die Fraktionsvorsitzende der Grünen. "Das ist beschämend für unser Land." Und nicht zuletzt dürfe die Bundesregierung die Sicherheitsinteressen Israels nicht aus dem Auge verlieren, auch in den Atomverhandlungen mit dem Iran. "Am Ende wird nur eine Vereinbarung unterschrieben, die mehr Sicherheit für Israel bedeutet und nicht weniger", betonte Außenminister Steinmeier.
Festhalten an der Zweistaatenlösung
Die Freundschaft mit Israel hält der Bundestag für so stabil, dass sie auch Kritik aushalte. Die gab es vor allem am Bau von jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten und der unklaren Haltung der Regierung Netanjahu zur Zweistaatenlösung. "Ohne einen lebensfähigen, demokratischen palästinensischen Staat" werde es keine nachhaltige Sicherheit für Israel geben, sagte Außenminister Steinmeier. Dafür solle sich die Bundesregierung mit "mehr Leidenschaft" einsetzen, forderte Linksfraktionschef Gregor Gysi, denn auch die Palästinenser hätten das Recht auf einen eigenen Staat.