Deutschland und Schweiz legen Fluglärmstreit bei
3. Juli 2012
Der Entwurf eines Staatsvertrags sieht eine Neuregelung der Anflüge auf den Züricher Flughafen Kloten vor, die auch über deutsches Gebiet führen. Vorgesehen sei, dass landende Maschinen künftig in den Abendstunden drei Stunden früher als bisher nur noch über Schweizer Gebiet fliegen, teilten die Ministerien beider Länder mit. Die deutschen Regionen im Schwarzwald und am Bodensee würden dadurch entlastet.
Im Gegenzug verzichtet demnach Deutschland auf die bislang geforderte Begrenzung der Flugzahlen und lasse morgens mehr Flüge zu. Die ersten Flugzeuge morgens dürfen künftig bereits ab 6.30 Uhr und nicht erst ab 7.00 Uhr über Süddeutschland anfliegen.
Dicker Knoten durchschlagen
"Mit der Einigung zerschlagen wir einen dicken Knoten und lösen einen jahrelangen Konflikt mit der Schweiz", sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. "Es wird künftig mehr Ruhe über deutschem Himmel geben." Das seit 2003 geltende Nachtflugverbot bleibe erhalten. Ramsauers Schweizer Kollegin Doris Leuthard versicherte: "Mit diesem Kompromiss können beide Seiten gut leben."
Ramsauer und Leuthard unterschrieben die Einigung am Montag. Die Parlamente der beiden Länder müssen dem Vertrag aber noch zustimmen. Die neue Regelung soll spätestens 2020 in Kraft treten.
Flughafen Zürich bekommt neue Pisten
Die Schweiz hat zugesichert, ihr Pistensystem auf dem Flughafen Zürich-Kloten auszubauen, um den Flugverkehr künftig stärker in Ost-West-Richtung abwickeln zu können. Die Eidgenossenschaft will dies so schnell wie möglich in die Wege leiten. Spätestens bis Jahresbeginn 2020 soll das erweiterte Pistensystem in Betrieb genommen werden.
Die Bewohner süddeutscher Grenzgebiete beklagen sich seit langem über die mit dem Flughafen Zürich verbundene Lärmbelastung. Zwischenzeitlich hatte Deutschland gedroht, die Zahl der Flugbewegungen von derzeit rund 100.000 pro Jahr einseitig auf 80.000 zu begrenzen. Das hätte die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten des Flughafens stark eingeschränkt, den auch die Lufthansa-Tochter Swiss als Heimatbasis benutzt.
kle/ml (rtr, dpa, dapd)