Deutschland und Slowenien: Westbalkan-Länder rasch in die EU
5. Dezember 2023
Deutschland und Slowenien wollen als Reaktion auf Russlands Krieg in der Ukraine den Beitritt der Westbalkan-Länder in die Europäische Union ankurbeln. "Es ist unser gemeinsames Ziel, den EU-Beitritt der Länder des Westbalkans voranzubringen", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in der Hauptstadt Ljubljana bei einem Treffen mit ihrer slowenischen Kollegin Tanja Fajon. Beide betonten, Russlands Angriffskrieg habe diese Erweiterung zu einer geopolitischen Notwendigkeit gemacht. "Die EU kann sich angesichts Russlands Imperialismus' mitten in Europa keine Grauzonen leisten," sagte Baerbock.
Eine starke EU nennt Baerbock eine Lebensversicherung
Bereits vor ihrem Abflug nach Ljubljana betonte Baerbock, Deutschland und Slowenien seien vereint in dem Ziel, "unser gemeinsames Europa zu stärken, es fit für die Zukunft zu machen und die Länder des westlichen Balkans in unsere Mitte aufzunehmen". Eine starke Europäische Union sei genau wie die NATO eine unersetzliche Lebensversicherung in unsicheren Zeiten.
Zu den sogenannten Westbalkan-Ländern gehören Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien. Alle sechs Länder streben den Beitritt zur EU an, befinden sich dabei aber in unterschiedlichen Phasen. Mit Serbien, Nordmazedonien, Montenegro und Albanien verhandelt die EU schon über einen Beitritt. Bosnien-Herzegowina gilt als Beitrittskandidat, Kosovo als potenzieller Beitrittskandidat.
Mit Blick auf Serbien und die wachsende nationalistische Propaganda in Belgrad sagte Baerbock, Sorge in der Region bereite vor allem die am 17. Dezember bevorstehende Neuwahl des Parlaments in Serbien.
Baerbock kritisiert Orbans "Spielchen"
Kritik übte Baerbock an der Politik des EU-Mitglieds Ungarn. Sie kritisierte die jüngste Blockadehaltung des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gegen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. "Wir haben aber auch als Europäische Union immer wieder deutlich gemacht, dass wir in diesem Moment keine Zeit für Spielchen haben", sagte sie. Orbans Haltung sei keine neue Entwicklung. Immer wieder habe er "die Unterstützung der Ukraine blockiert bei Sanktionspaketen und in anderen Bereichen". Orban hatte in den vergangenen Wochen immer wieder betont, dass er EU-Beitrittsverhandlungen - die von allen EU-Staaten einstimmig gebilligt werden müssen - mit der Ukraine derzeit für verfehlt hält.
qu/uh (dpa, AA)