Deutschland verspricht Palästina weiter Unterstützung
28. März 2012
70 Millionen Euro stellt die Bundesregierung den Palästinensern in diesem Jahr zur Verfügung. 40 Millionen davon gehen in die Entwicklungszusammenarbeit. Daneben sollen Infrastrukturmaßnahmen und Projekte für den Aufbau staatlicher Institutionen finanziert werden. Auch eine deutsch-palästinensische Forschungskooperation, die sich Themen wie der Solarenergie widmet, soll in Angriff genommen werden. Das gab Bundesaußenminister Guido Westerwelle nach dem Treffen des deutsch-palästinensischen Lenkungsausschusses am Mittwoch (28.03.2012) in Berlin bekannt.
"Unser Ziel ist ein eigener palästinensischer Staat als Ergebnis einer Zwei-Staaten-Lösung durch Verhandlungen, und wir unterstützen den Aufbau eines palästinensischen Staates nicht nur theoretisch, sondern auch ganz praktisch", sagte Westerwelle. Deutschland sei ein Freund und Partner der palästinensischen Autonomieregierung in Ramallah und des palästinensischen Volkes und unterstütze daher den Aufbau staatlicher Strukturen.
Der deutsch-palästinensische Lenkungsausschuss wurde im Jahr 2010 ins Leben gerufen. Er soll ein Gegengewicht darstellen zu den regelmäßigen deutsch-israelischen Regierungskonsultationen.
"4,5 Millionen Palästinenser unter Besatzung"
Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad würdigte die deutsche Hilfe und die europäische Nahostpolitik. Er sei froh, dass sich die EU auf eine gemeinsame Linie geeinigt habe. Sie unterstütze seine Politik, staatliche Institutionen zu schaffen und die Infrastruktur eines zukünftigen Staates vorzubereiten, sagte Fajad. Daneben müsse die internationale Staatengemeinschaftaber vor allem den Geschehnissen in den besetzten Gebieten mehr Aufmerksamkeit schenken. "Die Realität ist: In Gaza und im Westjordanland gibt es 4,5 Millionen Palästinenser, die unter Besatzung leben und das muss aufhören. Wir haben einen politischen Konflikt. Das ist die Realität und das muss man angehen", so Fajad in Berlin.
Der palästinensische Regierungschef, der im Westen hoch geachtet ist, nannte in diesem Zusammenhang die Gewalt der israelischen Siedler gegen die palästinensische Bevölkerung in den besetzten Gebieten und das gewaltsame Vorgehen der israelischen Sicherheitskräfte gegen friedliche palästinensische Demonstranten. Besondere Sorge bereite ihm aber die fortschreitende Verdrängung der palästinensischen Bewohner Ostjerusalems.
Kein Dissens in der Bundesregierung
Westerwelle wies Medienberichte zurück, nach denen es einen Dissens zwischen ihm und Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Nahost-Politik gebe. Das Magazin "Der Spiegel" hatte in seiner letzten Ausgabe berichtet, dass es vor allem Streit gebe über die Lieferung eines weiteren deutschen U-Boots an Israel. Merkel hatte die Lieferung nach einigem Zögern genehmigt. Das Auswärtige Amt dagegen wollte Israel im Gegenzug Zugeständnisse an die Palästinenser abringen. Außerdem sei Merkel über den Vorstoß ihres Außenministers verärgert, den Status des palästinensischen Generalbevollmächtigten in Berlin aufzuwerten. Westerwelle betonte, dass man sich in der Bundesregierung darüber völlig einig sei. Seit Anfang des Jahres werde die Generaldelegation als Mission bezeichnet, der Generaldelegierte Salah Abdel Shafi sei berechtigt, den Titel eines Botschafters zu führen. "Wir wollten diese Aufwertung der palästinensischen Behörden, und das ist ein wichtiges Ziel um eine Zwei-Staaten.Lösung zu erreichen", unterstrich Westerwelle.
Ministerpräsident auf Abruf
Der in Berlin und in anderen westlichen Hauptstädten so überaus geschätzte Salam Fajad ist indessen nur noch ein Regierungschef auf Abruf. Bald soll der PLO-Chef und Präsident der Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, auch dieses Amt übernehmen. Darauf hatten sich Vertreter von Fatah und Hamas bei ihren Versöhnungsgesprächen in Kairo Anfang des Jahres geeinigt. Er soll an der Spitze einer Übergangsregierung der nationalen Einheit stehen, die bis zu den für dieses Jahr geplanten Wahlen die Geschäfte führen soll. Der Aussöhnungsprozess zwischen den beiden palästinensischen Lagern, die seit der Wahl von 2006 tief verfeindet sind, ist in den letzten Wochen allerdings wieder ins Stocken geraten - zum Missfallen der palästinensischen Bürger, die auf eine Aussöhnung drängen.
Die Autonomiebehörde, die seit dem Jahr 1994 die Geschicke der unter israelischer Besatzung lebenden Palästinenser lenken soll, gerät zudem in der eigenen Bevölkerung immer mehr in die Kritik. Viele Palästinenser werfen ihr vor, mit der israelischen Regierung zu eng zu kooperieren und für sie Handlangerdienste zu übernehmen. Seit Beginn des arabischen Frühlings hat auch in den besetzten Gebieten die gewaltlose Protestbewegung an Zulauf gewonnen. Vor allem junge Menschen demonstrieren regelmäßig gegen die Enteignung ihres Landes und gegen die Ausdehnung der israelischen Siedlungen. Unterstützt werden sie dabei oft von ausländischen und vor allem von israelischen Aktivisten.