Deutschland verdoppelt Syrien-Hilfe

Am Donnerstag hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle angekündigt, die deutsche Syrien-Hilfe mit Mitteln seines Hauses um fünf Millionen Euro zu erhöhen. Am Freitag legte der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, nach: 27 Millionen Euro zusätzlich. Damit summiert sich die deutsche Unterstützung seit Beginn des Bürgerkriegs auf 52,3 Millionen Euro. "Nothilfe ist wichtig, aber sie reicht nicht aus", begründete Niebel seine Entscheidung angesichts der dramatischen Lage in Syrien.

Niebel warnt vor zweitem Somalia

Neben dem deutschen Minister stand der jordanische Botschafter in Berlin, Mazen Al Tal, und nickte zustimmend. Denn sein Land hat geschätzt 200.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Nach Angaben der Vereinten Nationen haben sich rund 340.000 über die Grenzen in benachbarte Länder gerettet. Hinzu kommen mehr als eine Million Binnenflüchtlinge. Niebel mahnte, Syrien dürfe kein zweites Somalia werden. In dem afrikanischen Land sind infolge eines jahrzehntelangen Bürgerkrieges die staatlichen Strukturen vollkommen zerstört worden. Eindringlich warnte der Freidemokrat vor einer "Brutstätte für Extremismus", die in Syrien entstehen könnte.

Hilfe vor allem für Kinder

Mit dem zusätzlichen Geld aus dem deutschen Entwicklungsministerium soll den Flüchtlingen eine Perspektive für die Zeit nach dem Bürgerkrieg gegeben werden, sagte Niebel. Der Löwenanteil, nämlich 25 Millionen Euro, würde mit Hilfe des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) in Jordanien eingesetzt werden. Damit sollen unter anderem unbegleitete minderjährige Flüchtlinge unterstützt werden. Die Mittel sind Niebels Angaben zufolge aber auch für den Bildungsbereich bestimmt. Schon jetzt gingen 17.000 syrische Kinder in Jordanien zur Schule. Ziel dürfe nicht nur die Versorgung der Flüchtlinge sein, "sondern auch die Vorbereitung auf die hoffentlich baldige Rückkehr in ihre Heimat", begründete der Entwicklungsminister seine Schwerpunktsetzung. Und dann sollen vor allem die Jüngeren in der Lage sein, gut ausgebildet "ein neues Syrien" aufzubauen.

Auch der Libanon wird unterstützt

Ausdrücklich bedankte sich Niebel bei dem jordanischen Botschafter dafür, dass dessen Land sich "uneigennützig und großherzig" für die Flüchtlinge aus Syrien einsetze. Schließlich sei Jordanien selbst durch den Umbruch im Nahen Osten erheblichen politischen Spannungen ausgesetzt. Auch der Libanon, wo ebenfalls Flüchtlinge untergekommen sind, erhält zwei Millionen Euro aus Deutschland. Sie sollen laut Niebel vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) verwaltet werden.

Der jordanische Botschafter Mazen Al Tal dankte dem Entwicklungsminister für die "großzügige Hilfe", die sein unter großer Wasserarmut leidendes Land von der Bundesregierung erhält. Er wertete die finanzielle Unterstützung Deutschlands als "starkes Signal" auch an die internationale Gemeinschaft, Jordanien noch stärker unter die Arme zu greifen. Im August hatten die Vereinten Nationen einen dringenden Appell an die Welt gerichtet, 360 Millionen US-Dollar für die Versorgung der syrischen Flüchtlinge in Jordanien bereitzustellen.

Jordanische Grenzen bleiben offen

Mazen Al Tal bezifferte die bislang von seinem Land erbrachten Leistungen auf mehr als eine halbe Milliarde US-Dollar. Und trotz der großen Belastungen für die einheimische Wirtschaft habe man beschlossen, für syrische Flüchtlinge "die Türen und die Grenzen offenzuhalten", sagte der Botschafter in Berlin. Der deutsche Entwicklungsminister griff die Ankündigung Mazen Al Tals auf: "Ich würde mich freuen, wenn anderen Geber unserem Beispiel folgen würden", sagte Niebel. Denn Deutschland und die Europäische Union hätten ein "fundamentales Interesse" an einem stabilen Jordanien.