Deutschland vergisst Lateinamerika nicht
10. März 2018
"Wir wollen insbesondere unsere Handelsbeziehungen intensivieren und dabei die laufenden Verhandlungen der EU mit Mexiko und dem Mercosur zu einem baldigen Abschluss bringen." Zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika sieht man "vieles gemeinsam", auch teilt man "strategische Interessen" - so heißt es im Vertrag der Großen Koalition. Ist das viel? Oder viel zu wenig? Oder entspricht es schlicht und ergreifend dem Stellenwert, den Lateinamerika für Deutschland und Europa aktuell genießt?
Bei der Klimapolitik und Multilateralismus auf einer Linie
"Wir haben die Wahl von Donald Trump, den Krieg in Syrien, die Flüchtlingskrise und trotzdem hat es im Grunde genommen jedes Jahr eine hochrangige Delegiertenreise nach Lateinamerika gegeben", verteidigt sich SPD-Außenpolitiker Niels Annen gegen den Vorwurf, Lateinamerika würde für Berlin keine Rolle mehr spielen. Und tatsächlich: Als erster Bundesaußenminister hatte Frank-Walter Steinmeier 2015 Kuba besucht, 2017 war Steinmeier auch in Kolumbien gewesen, Grünen-Politiker Tom Koenigs war zuvor von der Bundesregierung zum Sondergesandten für das Land ernannt worden.
Gerade bei Kolumbien sieht sich die SPD auch künftig in der Pflicht: "Wir haben das Land vor wenigen Tagen im Auswärtigen Ausschuss extra noch einmal als Tagesordnungspunkt aufgesetzt." Annen ist besorgt über die hohe Anzahl an Morden an Friedensaktivisten und die Todesdrohungen an die Kandidaten der neu gegründeten FARC-Partei.
Der SPD-Politiker will aber bei Kolumbien und der Region nicht viel von Problemen sprechen, sondern lieber an die gemeinsamen Interessen Lateinamerikas und der Europäischen Union erinnern: "Gerade in Fragen der Klimapolitik oder auch des Multilateralismus denken wir sehr ähnlich. Lateinamerika hat das Pariser Klimaabkommen mit vorangetrieben und unterstützt in der Regel die Bemühungen der Vereinten Nationen." Man brauche einander, die Anzahl der Gemeinsamkeiten sei sehr hoch. "Daran muss man gelegentlich auch die eigene Regierung erinnern", sagt Annen augenzwinkernd. Mit den USA und China teilt Lateinamerika diese Interessen nicht (mehr).
Internet Governance als gemeinsames Projekt
Bert Hoffmann, Leiter des GIGA-Institutes für Lateinamerika-Studien in Berlin, sieht darin eine große Chance: "Das könnte ein politisches Momentum für neue gemeinsame Initiativen der EU und Lateinamerika sein. Und das muss die deutsche Regierung im Sinn internationaler Vorhaben dann auch nutzen."
Lateinamerika und Europa könnten perspektivisch zum Beispiel sehr gut im Bereich Internet Governance zusammenarbeiten. Hoffmann unterstreicht: "Beides sind Regionen mit einem hohen Bildungsstandard, die in der Digitalisierung nicht nur Gefahren, sondern auch große ökonomische Chancen sehen." Hinzu kommt der demographische Faktor: Lateinamerika ist ein junger Kontinent, das Durchschnittsalter in den Ländern beträgt zwischen 20 und 30 Jahren. Viele Menschen zwischen Tijuana und Feuerland sind "Digital Natives", also in der digitalen Welt aufgewachsen.
Beim Thema Freihandelsvertrag zwischen Europäischer Union und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur, über den seit mittlerweile 20 Jahren verhandelt wird, glaubt Bert Hoffmann dagegen nicht an einen schnellen Durchbruch: "Vor allem Frankreich bremst. Die französische Regierung fühlt sich verpflichtet, ihre Landwirte zu schützen." Kommt der Freihandelsvertrag zwischen Europäischer Union und Mercosur wirklich zu Stande, müssten die europäischen Bauern den Wettbewerb mit südamerikanischem Fleisch antreten - und viele Landwirte in Frankreich fürchten, diesen zu verlieren.
Streitfall Honduras
Von beiden Seiten prinzipiell gewünschte Handelsbeziehungen sind das eine, wie aber reagieren, wenn Wahlen wie in Honduras möglicherweise manipuliert wurden? Ende des vergangenen Jahres hatte das Oberste Wahlgericht in Tegucigalpa den amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández zum Gewinner der Wahlen vom 26.November erklärt - trotz zahlreicher Unregelmäßigkeiten und großen Zweifeln an der Transparenz. Die Bundesregierung stellte die Rechtmäßigkeit der Abstimmung aber nicht in Frage und sprach sich gegen ein Rüstungsembargo wie zum Beispiel gegen Venezuela aus.
Für Heike Hänsel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, ein Skandal: "Wenn man sich die Antworten auf unsere kleine Anfrage im Bundestag ansieht, in der die Bundesregierung zwar gut ein halbes Dutzend zum Teil schwere Vorwürfe zum staatlichen Vorgehen nach den Wahlen in Honduras im vergangenen November erhebt oder bestätigt, aber jedwede Konsequenzen ablehnt, ist das skurril." Hänsel moniert vor allem den krassen Gegensatz zur Positionierung gegenüber Venezuela, wo immer neue Sanktionen unterstützt würden: "Dabei haben die honduranische Führung und Justiz noch nicht einmal auf die Aufforderung reagiert, die Umstände der zahlreichen gewaltsamen Todesfälle bei Demonstrationen zu untersuchen."
Misst die deutsche Regierung also mit zweierlei Maß - bei einer vermeintlich rechten Regierung wie in Honduras und einer vermeintlich linken wie in Venezuela? Der SPD-Politiker Niels Annen kontert: "Wenn das der Realität entsprechen würde, wäre Frank-Walter Steinmeier ja niemals nach Kuba gereist. Er hat es aber gemacht - zu einem Zeitpunkt als das durchaus noch umstritten war." Auch mit der linken Regierung in Brasilien habe Deutschland eng zusammengearbeitet, bis sie unter dubiosen Umständen gestürzt wurde. Annens Fazit: "Das ist kein Kriterium für die Politik der Bundesregierung."
Schwieriger Dialog mit Venezuela
Neben Mexiko, Kolumbien und Honduras blickt die deutsche Regierung in den nächsten Jahren vor allem auf das krisengeschüttelte Venezuela und Kuba. Niels Annen betont, dass der Gesprächsfaden mit Caracas auch in den vergangenen Jahren nie abgerissen sei: "Deutsche Abgeordnete waren immer wieder vor Ort und haben versucht, Gespräche mit der Regierung und der Opposition zu führen. Aber es ist ausgesprochen schwierig und festgefahren."
Trotzdem müsse sich Deutschland und die Europäische Union weiter beharrlich kümmern. Und darauf hoffen, dass "es in der zweiten Reihe der Regierungspartei oder bei den vernünftigen Kräften der Opposition zum Dialog kommt. Und diesen müssen wir dann unterstützen."
Erfolgreiche Diplomatie mit Kuba
Wesentlich einfacher liegen die Dinge für den SPD-Politiker bei Kuba - nicht zuletzt wegen der aktiven Diplomatie in den letzten vier Jahren: "Wir hatten hochrangige Besuche des Außenministers, des Wirtschaftsministers und auch von anderen Vertreter des Parlaments. Die Regierung hat sich intensiv um diesen Dialog bemüht."
Außerdem hat die Europäische Union mit Kuba ein Kooperationsabkommen abgeschlossen. Kubanische Staatsunternehmen werden beraten, wie sie sich reformieren können. Und es gibt seit Oktober 2017 ein Büro der Deutschen Wirtschaft, das deutschen Firmen, die in Kuba investieren wollen, eine Anlaufstelle bietet.
Bert Hoffmann vom GIGA-Institut für Lateinamerikastudien erinnert auch daran, dass "beinahe sogar ein Goethe-Institut auf Kuba eröffnet worden wäre, ehe es am Ende von höchster kubanischer Ebene abgesagt wurde." Die Richtung gegenüber Havanna - und vielleicht auch ganz Lateinamerika - sei damit aber klar: "Im Gespräch bleiben, Angebote machen."