Deutschland verhängt Einreiseverbote
16. März 2020
"Das Risiko, dass Sie Ihre Rückreise aufgrund der zunehmenden Einschränkungen nicht mehr antreten können, ist in vielen Destinationen derzeit hoch", betonte Bundesaußenminister Heiko Maas.
Auf der Internetseite des Auswärtigen Amts heißt es weiter, es sei mit zunehmenden drastischen Einschränkungen des Luft- und Reiseverkehrs, Quarantänemaßnahmen und der Einschränkung des öffentlichen Lebens in vielen Ländern zu rechnen. Änderungen der Einreise- und Quarantänevorschriften würden teilweise ohne jede Vorankündigung und mit sofortiger Wirkung erfolgen. Davon seien derzeit zahlreiche Reisende in mehreren Ländern betroffen und sie seien deshalb an der Weiter- oder Rückreise gehindert.
Bisher hatte das Auswärtige Amt wegen der rasanten Ausbreitung des Coronavirus nur von Reisen in besonders betroffene Länder wie Italien oder Iran abgeraten. Eine Reisewarnung gibt es bisher nur für die chinesische Region Hubei, von wo aus sich das Virus ausgebreitet hatte. Reisewarnungen werden nur bei einer akuten Gefahr für Leib und Leben ausgesprochen und sind daher selten. Sie können eine kostenfreie Stornierung von Reisen ermöglichen.
Kontrollen und Einreisestopps
In der Coronavirus-Krise führt Deutschland von diesem Montag umfassende Kontrollen und Einreiseverbote an den Grenzen zur Schweiz, Österreich, Frankreich, Luxemburg und Dänemark ein. "Für Reisende ohne triftigen Reisegrund gilt, dass sie nicht mehr einreisen können", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer. Die Lage sei ernst, die Ausbreitung des Virus müsse verlangsamt werden.
Zuvor hatten schon andere EU-Staaten Grenzen weitgehend dicht gemacht, darunter Dänemark, Polen, die Slowakei, Tschechien und Österreich. Frankreich kündigte als Reaktion auf die deutschen Maßnahmen ebenfalls verschärfte Kontrollen an. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen warnte vor Nachschubproblemen bei bestimmten Produkten im Supermarkt. Es seien bereits Tausende Lastwagen- und Busfahrer an den Grenzen gestrandet.
"Am Laufen halten"
"Wenn wir jetzt nicht handeln, werden Läden Schwierigkeiten bekommen, ihre Lager mit bestimmten Produkten zu füllen", sagte von der Leyen in einem auf Twitter verbreiteten Video. "In diesem Moment der Krise ist es von äußerster Wichtigkeit, unseren gemeinsamen Binnenmarkt am Laufen zu halten."
Der EU-Binnenmarkt ist wirtschaftlich eng verflochten mit grenzüberschreitenden Lieferketten. Deshalb kann sowohl in der Produktion als auch in Läden der Nachschub an bestimmten Waren knapp werden, wenn Lastwagen an der Grenze festhängen.
Bundesagrarministerin Julia Klöckner betonte allerdings, dass Deutschland bei Grundnahrungsmitteln nicht auf Lieferungen aus dem Ausland angewiesen sei. "In Deutschland sind wir gerade bei den Grundnahrungsmitteln wie Kartoffeln, Getreide, Milcherzeugnisse, Schweinefleisch oder Käse gut aufgestellt", sagte Klöckner der "Bild"-Zeitung. "Unser Selbstversorgungsgrad liegt hier bei über 100 Prozent."
Entspannen?
In den USA rief Präsident Donald Trump die Amerikaner dazu auf, von Panikkäufen wegen der Ausbreitung des Coronavirus abzusehen. "Sie müssen nicht so viel kaufen. Nur keine Hektik, entspannen Sie sich einfach", betonte der US-Präsident.
Unterdessen gibt es zwischen Deutschland und den USA in der Coronavirus-Krise Streit um ein Tübinger Pharma-Unternehmen, das an einem Impfstoff arbeitet. Auf die Frage, ob es aus der US-Regierung den Versuch gegeben habe, das deutsche Unternehmen CureVac für eine sehr hohe Geldsumme zu übernehmen, sagte Bundesinnenminister Seehofer am Sonntag: "Ich kann nur sagen, dass ich heute mehrfach gehört habe von Regierungsmitgliedern, dass dies zutrifft und dass wir da morgen im Krisenstab darüber reden."
Kitas und Schulen sind zu
Der Krisenstab kommt am Vormittag zusammen, um über weitere Maßnahmen zu beraten. Schon in den Tagen zuvor hatten sich die Bundesregierung und die Länder auf weitreichende Schritte verständigt. So werden im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus von Montag an deutschlandweit Tausende Schulen und Kitas geschlossen. Die Anordnungen gelten in den meisten Bundesländern bis zum Ende der Osterferien. Betroffen sind Millionen Menschen: Bundesweit gibt es 2,8 Millionen Grundschüler, in Tageseinrichtungen und Horten werden 3,7 Millionen Kinder betreut. Die wochenlange Schließung stellt Eltern und Arbeitgeber vor beispiellose Probleme.
haz/ack (dpa, rtr, afp)