Deutschland verlängert Grenzkontrollen

"Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Binnengrenzkontrollen sind derzeit noch nicht gegeben", erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer. Der CSU-Minister begründet seine Entscheidung damit, dass immer noch "viele Migranten von einem EU-Land ins nächste weiterziehen und der EU-Außengrenzschutz unzureichend ist". An drei Grenzübergängen zwischen Bayern und Österreich wird nun bis zum zum 11. Mai 2019 weiter kontrolliert.

Die Personen- und Fahrzeugüberprüfungen waren im Herbst 2015 eingeführt worden, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten. Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine Personenkontrollen an den Grenzen.

Sechs Länder kontrollieren

Neben Deutschland kontrollieren derzeit fünf weitere europäische Länder zumindest Teile ihrer Schengen-Grenze: Österreich, Frankreich, Schweden, Dänemark sowie das Nicht-EU-Land Norwegen. Die dortigen Behörden begründen dies mit Sicherheitsproblemen, die aus der Flüchtlingskrise resultierten. Die Frist für derlei Kontrollen beträgt sechs Monate, kann aber verlängert werden. Die EU-Kommission muss informiert werden.

Seehofer sagte, Ziel sei weiterhin eine Rückkehr zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen. Als Innenminister sei es jedoch seine Pflicht, "alles in meiner Macht stehende zu tun, um verantwortungsvoll und angemessen auf die Herausforderungen im Bereich der Migration und Sicherheit zu reagieren".

"Kein Wahlkampf"

Seehofers Sprecherin wies Vermutungen zurück, der CSU-Chef habe die Verlängerung der Grenzkontrollen gezielt kurz vor der an diesem Sonntag stattfindenden Landtagswahl in Bayern bekanntgegeben. Vielmehr gebe es eine bestimmte Frist, innerhalb derer die Maßnahmen mitgeteilt werden müssten. Nach ihren Angaben sind bis August 3318 Menschen an der Grenze zu Österreich zurückgeschickt worden. Insgesamt habe es 7464 unerlaubte Einreisen gegeben.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos kritisierte vor einem Treffen der Innenminister in Luxemburg den deutschen Beschluss. Die Bürger Europas müssten weiterhin das Gefühl haben, frei herumreisen zu können. "Ich kann mir ein Europa mit geschlossenen Binnengrenzen nicht vorstellen", fügte der Grieche hinzu.

se/pg (rtr, dpa, afp, epd, kna)