Deutschland verschärft Türkei-Reisehinweise

In der schweren diplomatischen Krise zwischen Deutschland und der Türkei hat die Bundesregierung eine neue Eskalationsstufe eingeleitet. Als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer Deutscher werden die Reisehinweise des Auswärtigen Amts für das Land verschärft, wie Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in Berlin sagte. Das Außenamt rät Türkei-Reisenden nun zu "erhöhter Vorsicht".

Die für Reisende und Tourismusindustrie wichtigen Reisehinweise gelten bereits in ihrer verschäften Form. "Zuletzt waren in der Türkei in einigen Fällen Deutsche von freiheitsentziehenden Maßnahmen betroffen, deren Grund oder Dauer nicht nachvollziehbar war. Hierbei wurde teilweise der konsularische Zugang entgegen völkerrechtlichen Verpflichtungen verweigert", warnt das Auswärtige Amt nun auf seiner Website und fährt fort: "Personen, die aus privaten oder geschäftlichen Gründen in die Türkei reisen, wird zu erhöhter Vorsicht geraten und empfohlen, sich auch bei kurzzeitigen Aufenthalten in die Listen für Deutsche im Ausland bei Konsulaten und der Botschaft einzutragen." Reisehinweise veröffentlicht das Auswärtige Amt im Internet für jedes Land und aktualisiert sie regelmäßig.

"Unbescholtene Deutsche können erfasst werden"

Jedermann könne wie der verhaftete Menschenrechtler Peter Steudtner unter den Verdacht der Unterstützung von Terrororganisationen geraten, sagte Gabriel. "Völlig unbescholtene deutsche Staatsbürger können davon erfasst werden." Die Bundesregierung, die dem Schutz ihrer Bürger verpflichtet sei, könne daher gar nicht anders, als die Reisehinweise anzupassen.

Außerdem stelle Deutschland die staatliche Absicherung von Türkei-Geschäften der deutschen Wirtschaft durch Hermes-Bürgschaften auf den Prüfstand, erklärte Gabriel. "Man kann niemandem zu Investitionen in ein Land raten, wenn es dort keine Rechtssicherheit mehr gibt und sogar Unternehmen, völlig unbescholtene Unternehmen, in die Nähe von Terroristen gerückt werden."

"Willkürliche Enteignungen"

Es habe bereits Beispiele von Enteignungen gegeben, sagte Gabriel. "Ich sehe deshalb nicht, wie wir als Bundesregierung weiter deutsche Unternehmensinvestitionen in der Türkei garantieren können, wenn - wie geschehen - willkürliche Enteignungen aus politischen Motiven nicht nur drohen, sondern wie gesagt schon erfolgt sind." Es müsse daher darüber geredet werden, wie der Hermes-Bürgschaftsrahmen entwickelt werde und wie mit Investitionskrediten und mit Wirtschaftshilfe umgegangen werde. Mit Hermes-Bürgschaften sichert der Staat Auslandsgeschäfte von Unternehmen gegen Ausfälle ab.

Mit Blick auf eine Liste der Türkei, mit der auch prominente deutsche Unternehmen der Terrorunterstützung beschuldigt werden, sagte Gabriel: "Die Liste ist sogar noch viel länger." Nach einem Medienbericht soll die türkische Regierung den deutschen Behörden eine weitere Liste mit angeblichen Terrorunterstützern übergeben haben, auf der sich erstmals auch deutsche Firmen befinden. Auf der Liste stehen nach Informationen der Wochenzeitung "Die Zeit" die Namen von insgesamt 68 Unternehmen und Einzelpersonen, darunter auch Daimler und BASF.

Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte die angekündigte Neuausrichtung "notwendig und unabdingbar". Das teile Regierungssprecher Steffen Seibert über den Kurzbotschaftendienst Twitter mit.

Ankara spricht von "Verantwortungslosigkeit"

Nach der Verschärfung der Reisehinweise für die Türkei warf Ankara der Bundesregierung "große politische Verantwortungslosigkeit" vor. Der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, sagte: "Wir akzeptieren das nicht." Er kritisierte damit die "Botschaft" der Bundesregierung an deutsche Touristen, dass "es nicht sicher ist, in die Türkei zu reisen". Von einer Gefährdung von Deutschen in der Türkei könne "gar keine Rede sein". "Wir hatten immer gute Beziehungen zu Deutschland und wollen sie auch weiterhin haben." Mit rechtskonformen Deutschen "haben wir überhaupt keine Probleme", betonte Kalin. "Sie sind hier unsere Gäste, und wir wollen hier noch mehr deutsche Touristen sehen."

Kalin störte sich auch daran, dass Außenminister Sigmar Gabriel von Investitionen in der Türkei abriet. Es sei "nicht akzeptabel", aus politischen Berechnungen heraus die wirtschaftlichen Beziehungen zu beeinträchtigen, sagte der Sprecher. "Deutschland ist für uns ein wichtiger Handelspartner." Man hoffe, dass die deutsche Seite  ihre Position wieder rückgängig mache.

AKP warnt vor Vertrauensverlust

Der Vorsitzende der Kommission für Auswärtige Angelegenheiten im türkischen Parlament, Taha Özhan von Erdogans regierender Partei AKP, sagte auf Anfrage der Deutschen Welle: "Wir erleben derzeit mit Deutschland eine Prinzipien-Krise. Wird der Terror unterstützt oder nicht? Das ist die Sache. Es kann nicht so etwas geben wie: 'Dein Terrorist oder mein Terrorrist.' Die Türkei verliert massiv ihr Vertrauen zu Deutschland."

Die Mitglieder der kurdischen Untergrundorganisation PKK und der Fethullah Terrororganisation (Fetö) würden in Deutschland "aktiv geschützt", so Özhan. "Wenn sie (die Deutschen) versuchen, uns so zu erziehen, dann liegen sie falsch." Deutschland gewähre den Terroristen Aufenthaltserlaubnisse. "Das werden wir nicht zulassen. Wir können das nicht akzeptieren", betonte der Abgeordnete.

Die größte Oppositionspartei CHP setzt auf Dialog: "Sowohl Deutsche als auch türkische Politiker wollen bei den eigenen Wählern punkten. Während des Wahlkampfes nutzen beide Regierungen diese Krise als Mittel zum Zweck. Wir sind der Meinung, dass Probleme durch den Dialog gelöst werden sollen. Man sollte über die Probleme offen reden können", so der stellvertretende CHP-Vorsitzende Öztürk Yilmaz.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, lobte hingegen die verschärfte Gangart der Bundesregierung gegenüber der Türkei. Außenminister Sigmar Gabriel habe vorsichtig formuliert, die Tür offen gelassen und warte darauf, wie die Türkei reagiere, sagte Sofuoglu der Deutschen Presse-Agentur. Es sei gut, dass es nicht auf eine Konfrontation, sondern weiterhin auf eine Kooperation zulaufen solle.

Am Mittwoch war der türkische Botschafter ins Auswärtige Amt zitiert worden. Dabei wurde ihm nach Angaben des Ministeriums "klipp und klar" mitgeteilt, dass die Verhaftungen des Deutschen Steudtner und fünf weiterer Menschenrechtsaktivisten in Istanbul "weder nachvollziehbar noch akzeptabel" seien.

Die türkische Staatsanwaltschaft wirft den Inhaftierten vor, eine "bewaffnete Terrororganisation" zu unterstützen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte sie zuvor in die Nähe von Putschisten gerückt. Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete die Vorwürfe als "durchschaubaren Versuch", Andersdenkende zu diskreditieren und zu kriminalisieren.

Noch neun Deutsche inhaftiert

Im Zusammenhang mit dem Putschversuch in der Türkei vor einem Jahr sind dort nach Erkenntnissen der Bundesregierung bislang 22 deutsche Staatsbürger festgenommen worden. Aktuell seien noch neun in Haft - darunter der deutsch-türkische "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel sowie die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu Corlu.

Seit dem gescheiterten Staatsstreich vor einem Jahr geht die türkische Regierung mit großer Härte gegen Kritiker, Oppositionelle und mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung vor. Mehr als 50.000 Menschen wurden festgenommen und mehr als 100.000 Staatsbedienstete entlassen oder suspendiert. Betroffen sind neben Soldaten auch Kurden, Regierungskritiker, Journalisten und Wissenschaftler.

stu/sti (afp, epd, dpa, rtr)