Deutschland: Vorstand der Grünen Jugend tritt aus Partei aus
26. September 2024
Einen Tag nach dem Rückzug des Bundesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen haben alle zehn Vorstandsmitglieder der Grünen Jugend ihren Austritt aus der Partei angekündigt. Sie wollen eine eigene linke Bewegung gründen. Es brauche eine "politische Kraft, die dafür kämpft, die Wirtschaft endlich in den Dienst der Menschen zu stellen", heißt es in einer Erklärung der Spitze der Nachwuchsorganisation.
Die Vorsitzende Svenja Appuhn sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa), die Vorstandmitglieder hätten die Partei jeweils über ihren Austritt informiert. Sie sagte: "Jahrelang haben wir versucht, die Grünen zu einer sozialen Kraft zu machen, die Menschen wieder Hoffnung geben kann." Da in der Partei dafür aber wohl keine Mehrheit zu finden sei, habe man sich zu diesem Schritt entschlossen. Die Co-Vorsitzende Katharina Stolla sprach von einem Entfremdungsprozess. Sie erklärte: "Es ergibt dauerhaft keinen Sinn, linke Opposition zu einer Politik zu sein, die die eigene Partei mitträgt."
In ihrer Erklärung betonen die scheidenden Vorstandsmitglieder, sie hätten ihren Beschluss bereits vor der am Mittwoch bekanntgegeben Rücktrittsankündigung des Grünen-Parteivorstands getroffen. Weiter heißt es: "Wer sich weigert, die Reichen zur Kasse zu bitten, lässt im Ergebnis die breite Bevölkerung bezahlen." Das sei vor allem beim Klimaschutz der Fall. Der Bundesvorstand der Grünen Jugend kritisiert außerdem die von der Bundesregierungbeschlossenen Asylrechtsverschärfungen. Die sogenannte Ampel-Regierung wird vonSozialdemokraten, Grünen, Freie Demokratengebildet. Die Grünen würden "immer mehr zu einer Partei wie alle anderen", heißt es in der Erklärung.
Unter dem Slogan "Zeit für was Neues" werben die jungen Aussteigerinnen und Aussteiger, zu denen auch die frühere Bundesvorsitzende der Grünen Jugend, Sarah Lee Heinrich, gehört, für ihr neues Projekt. In ihrer Austrittserklärung heißt es laut dpa: "Wir wollen dazu beitragen, dass es bald eine starke linke Partei in Deutschland geben kann. Eine Partei, die nicht so ist wie alle anderen."
Neue Grünen-Spitze im November
Am Mittwoch hatte der Bundesvorstand der Partei mit den Co-Vorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang an der Spitze seinen Rücktritt für Mitte November angekündigt. Dann soll auf dem Bundesparteitag der Grünen ein neuer Vorstand gewählt werden, der die Grünen in den Bundestagswahlkampf begleiten soll.
Als mögliche neue Grünen-Chefin wird derzeit unter anderen Franziska Brantner gehandelt. Die 45-Jährige ist derzeit Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und enge Vertraute von Ressortchef Robert Habeck.
se/kle (dpa, afp, rtr, ard)