Deutschland warnt die Türkei
15. März 2017
Deutschland habe die rechtliche Möglichkeit, die Einreise ausländischer Regierungsmitglieder zu unterbinden, betonte der Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier. "Dass die Bundesregierung bisher nicht ihre völkerrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, ist keine Freikarte für die Zukunft", zitieren die Zeitungen der Funke-Mediengruppe den führenden CDU-Politiker in ihren Mittwochsausgaben. Ein Einreiseverbot wäre zwar das letzte Mittel, so Altmaier. Doch: "Das behalten wir uns vor."
Die Bundesregierung begebe sich "nicht auf das Niveau derer, die in unverantwortlicher Weise die deutsch-türkischen Beziehungen gefährden", sagte Altmaier. Sie bestehe aber darauf, dass hierzulande die deutschen Gesetze eingehalten und dass Konflikte nicht nach Deutschland getragen würden.
Öl ins Feuer
Zu Wochenbeginn hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auch Bundeskanzlerin Angela Merkel direkt ins Visier genommen und ihr sogar vorgeworfen, Terroristen zu unterstützen. Deutschland gehe nicht gegen die PKK vor, obwohl sie diese zur Terrororganisation erklärt habe.
Auch dass Merkel im Streit um unterbundene Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Rotterdam den Niederlanden ihre "volle Unterstützung und Solidarität" zugesichert hatte, brachte den Staatschef in Rage: "Kanzlerin Merkel stellt sich auch auf die Seite Hollands. Schande über Dich!", rief Erdogan.
Merkel hatte zuvor insbesondere Äußerungen Erdogans kritisiert, der niederländische Regierungsmitglieder als "Nazi-Überbleibsel" bezeichnet hatte. Auch der Bundesrepublik hatte er "Nazi-Methoden" vorgehalten, nachdem mehrere geplante Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland von den Behörden nicht gestattet worden waren.
In Deutschland leben gut 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken - die größte Gruppe in der Europäischen Union. Mitte April sollen die Türken über eine geplante Verfassungsreform abstimmen. Sie würde Erdogans Machtbefugnisse massiv ausweiten.
Saarland will handeln
Als erstes deutsches Bundesland möchte das Saarland weitere Wahlkampfauftritte türkischer Politiker verbieten. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kündigte an, alle Möglichkeiten auszuschöpfen. So erlaube das Aufenthaltsgesetz, die politische Betätigung von Ausländern zu untersagen, wenn das friedliche Zusammenleben hierzulande gefährdet sei. Im Saarland selbst wird Ende dieses Monats ein neues Landesparlament gewählt.
wa/cgn (dpa, afp)