Was bringen messerfreie Zonen wirklich?
11. April 2023
Die Fälle brutaler Messerangriffe häufen sich in Deutschland. Erst im März war im nordrhein-westfälischen Freudenberg eine Zwölfjährige erstochen worden - von zwei nahezu gleichaltrigen Mädchen. Für Aufsehen gesorgt hatte Ende Januar auch eine Messerattacke im schleswig-holsteinischen Brokstedt. Ein 33 Jahre alter staatenloser Palästinenser hatte in einem Regionalzug zwei junge Menschen erstochen.
Für Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD) waren dieser Fälle Fanale, die schnelles politisches Handeln erfordern. "Wir sollten darüber nachdenken, Messer in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Bussen und Bahnen, zu verbieten", sagte sie Anfang April. "Wer mit dem Flugzeug reist, darf schließlich auch kein Messer mitnehmen." Neben der Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen in öffentlichen Verkehrsmitteln könnten laut Faeser auch waffenfreie Zonen in bestimmten Stadtgebieten eine Lösung sein.
Wenige Tage zuvor hatte auch der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, waffenfreie Zonen in und um Bahnhöfe herum gefordert. Auch für Innenstädte wäre das eine gute Idee, ergänzte er. Dort könne man dann "aktive Kontrollen" durchführen, sagte der BKA-Präsident. Laut Münch werden bei 5,6 Prozent der Körperverletzungen und elf Prozent aller Raubüberfälle Messer eingesetzt. Er zeigte sich auch offen für eine Verschärfung des Waffenbesitzes.
Auf Anfrage der Zeitung Bild am Sonntag vom Januar erklärten die zuständigen Polizeibehörden, man habe im vergangenen Jahr 398.848 Straftaten in Zügen und auf Bahnhöfen registriert - ein Anstieg von zwölf Prozent gegenüber dem Vorjahr. Laut aktueller polizeilicher Kriminalstatistik gab es im vergangenen Jahr 8160 Messerangriffe, das sind 15,4 Prozent mehr als im Vorjahr.
Messerattacken sind laut Polizei in ganz Deutschland ein Problem
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, sagte, die Zahlen seien ein Beleg dafür, dass Messerkriminalität zunehmend zu einem bundesweiten Problem werde. "Unsere Kolleginnen und Kollegen müssen sich darauf einstellen, dass sie immer und ständig mit einem Messer bedroht oder direkt angegriffen werden", sagte Kopelke dem RND. Er forderte, die Polizeipräsenz im öffentlichen Raum sichtbar zu erhöhen.
Das BKA definiert einen Messerangriff als jede Handlung, bei der ein Messer eingesetzt wird, um eine Person entweder zu bedrohen oder körperlich anzugreifen. In einigen Bundesländern werden jedoch auch Vorfälle gezählt, bei denen ein Täter im Besitz eines Messers angetroffen wird, beispielsweise versteckt in einer Jackentasche.
Marcel Emmerich, Bundestagsabgeordneter der Grünen und Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestages, vertraut diesen Daten nicht. Er bezweifelt, dass es tatsächlich einen Anstieg der Taten mit Stichwaffen gegeben habe. "Vor diesem Hintergrund sollten die waffenfreien Zonen nicht leichtfertig eingeführt werden, denn sie bedeuten, dass jeder ohne Grund angehalten und überprüft werden kann", sagt Emmerich der DW. "Das ist ein Eingriff in die Grundrechte, dessen Verhältnismäßigkeit mir sehr fragwürdig erscheint."
Elena Rausch vom Kriminologischen Zentrum (KrimZ) in Wiesbaden hat ebenfalls Zweifel an der Wirksamkeit von waffenfreien Zonen. Die Wissenschaftlerin hat sich intensiv mit Messerkriminalität befasst. "Die Täter sind nicht unbedingt Menschen, die in der Lage sind, rationale Entscheidungen zu treffen", sagt Rausch der DW und fügte hinzu, dass waffenfreie Zonen keine Lösung für alle Fälle von Messerkriminalität seien. Rausch zufolge finden die meisten Gewalttaten mit Messern in Privathaushalten statt, wobei Alkohol, Drogen und psychische Ausnahmesituationen oft eine Rolle spielen - sei es in häuslicher oder öffentlicher Umgebung.
Waffenfreie Zonen schon in Köln und Düsseldorf
Eine Reihe von deutschen Städten hat bereits waffenfreie Zonen eingerichtet. In Köln und Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) muss jeder, der einen Elektroschocker, ein Messer mit einer Klinge von mehr als vier Zentimetern Länge, Tränengas oder Pfefferspray bei sich trägt, mit einer Geldstrafe von bis zu 10.000 Euro rechnen.
In den letzten zwölf Monaten wurden fast 350 Waffen beschlagnahmt, darunter Butterfly-Messer, Dolche, Springmesser, Teleskopschlagstöcke, Pfefferspray und Pistolen, die zum Abfeuern von Platzpatronen oder Tränengaspatronen verwendet werden.
Seit Anfang Februar diesen Jahres gelten in der Hauptstadt des Bundeslandes Baden-Württemberg - in Stuttgart - zeitlich und räumlich begrenzte Waffenverbotszonen. In Baden-Württemberg waren 2021 rund 1500 Messerstraftaten registriert worden. Nach Angaben des Landesinnenministeriums war jede zehnte Gewalttat dort auf Kriminalität mit Messern zurückzuführen.
Die erste waffenfreie Zone in Deutschland überhaupt wurde 2018 in Leipzig eingeführt und soll nun auslaufen. Eine Studie der Universität Leipzig hat ergeben, dass die waffenfreie Zone kaum Auswirkungen auf die Gesamtkriminalität hatte, "schwere Konflikte" aber weitgehend vermieden wurden. Die Mehrheit der befragten Anwohner wünschte sich eher Maßnahmen zur Eindämmung von Drogenhandel, gegen Vermüllung oder Verkehrsverstöße.
Es wurde auch festgestellt, dass waffenfreie Zonen das Sicherheitsgefühl der Menschen generell nicht verbessern, so Forscherin Rausch. Im Gegenteil, sie könnten die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass Messer zu Selbstverteidigungszwecken getragen werden. Rausch ist der Ansicht, dass ein Rahmen, der strukturelle Veränderungen bewirkt, zum Beispiel die Behandlung von Drogenmissbrauch und anderen psychischen Problemen, bei der Bekämpfung von Messerkriminalität effektiver wäre. "Messerkriminalität ist kein einheitliches Phänomen, daher gibt es keine Einheitslösung", so Rausch.
Komplexer rechtlicher Rahmen für den Messerbesitz
Der Besitz von Messern ist in Deutschland je nach Art des Messers unterschiedlich geregelt. Anders als bei Schusswaffen gibt es bei Messern jedoch keine definierten Lizenzen. Generell gilt: Gegenstände, die dazu verwendet werden können, Verletzungen durch Muskelkraft in Form von Schlägen, Stichen, Würfen oder Stößen zu verursachen, gelten als Waffen. Obwohl der Besitz der meisten Messer, die unter diese Kategorie fallen, legal ist, darf man sie jedoch nicht in der Öffentlichkeit mit sich führen.
Messer, die mit einer Hand gezückt und vor allem arretiert werden können, müssen in verschlossenen Behältnissen transportiert, und auch in der Wohnung sicher aufbewahrt werden. Andere Messer, wie etwa Küchen- oder Tauchermesser, fallen unter das Waffengesetz, wenn die Klinge länger als zwölf Zentimeter ist, was bedeutet, dass sie nicht in der Öffentlichkeit mitgeführt werden dürfen. Springmesser, Butterfly- sowie sogenannte Faust- und Fallmesser sind generell verboten.
In einigen Städten in den USA ist das Mitführen von Messern schon länger verboten - so zum Beispiel in der Hauptstadt Washington D.C., wo das Mitführen eines Springmessers oder eines Messers mit einer Klinge von mehr als 7,62 cm Länge nicht erlaubt ist.
In New York ist das Mitführen von Messern, gefährlichen Instrumenten oder anderen Gegenständen, die als Waffe verwendet werden können, im öffentlichen Nahverkehr untersagt. In Großbritannien ist das Mitführen von Messern oder Waffen in der Öffentlichkeit ohne triftigen Grund verboten. Die einzige Ausnahme sind klappbare Taschenmesser mit einer Klinge von höchstens 7,62 cm Länge, die keine feststellbaren Messer sind.
Was ist eine Waffenverbots- oder Gefahrenzone?
In Deutschland wird unterschieden zwischen Waffenverbotszonen und Gefahrenzonen, die als mildere Variante gelten. Als Waffenverbotszone werden Gebiete bezeichnet, in denen per Verordnung eine generelles Waffenverbot gilt. Dort kann die Polizei verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen.
In den Gefahrenzonen ist hingegen lediglich das Mitführen sogenannter gefährlicher Gegenstände untersagt. In der Praxis führe diese Unterscheidung jedoch oft zu Unsicherheiten, erklärt Forscherin Elena Rausch der DW. "Oft ist eben unklar, was die Polizei darf oder nicht. Zum Beispiel, ob sie Leute einfach anhalten und durchsuchen kann."
Adaption aus dem Englischen: Volker Witting
Hinweis: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es irrtümlicherweise, in Baden-Württemberg seien 2021 rund 15.000 Messerstraftaten registriert worden. Laut "Sicherheitsbericht des Landes Baden-Württemberg" waren es jedoch knapp 1500 Delikte mit dem Tatmittel Messer. Wir haben den Text entsprechend korrigiert.