Deutschland weist Vietnam-Diplomaten aus

Der vietnamesische Geheimdienst hat nach Informationen des Auswärtigen Amtes einen ehemaligen Parteifunktionär in Berlin gekidnappt und in seine Heimat verschleppt. Die Bundesregierung fordert deshalb den Vertreter des vietnamesischen Nachrichtendienstes an der Botschaft in Berlin auf, Deutschland innerhalb von 48 Stunden zu verlassen. "Wir sind sicher, dass Stellen des vietnamesischen Staates in den letzten Tagen hier Handlungen vorgenommen haben, die nur mit Begriffen des Strafrechts qualifiziert werden können - Menschenraub, Entführung", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer.

Deutsch-vietnamesische Beziehungen unter Druck

Die Entführung des Mannes auf deutschem Boden sei ein "präzedenzloser und eklatanter Verstoß gegen deutsches Recht und gegen das Völkerrecht", sagte Schäfer. "Ein derartiger Vorgang hat das Potenzial, die Beziehungen zwischen Deutschland und der Volksrepublik Vietnam massiv negativ zu beeinflussen." Man behalte sich vor, Konsequenzen auf politischer, wirtschaftlicher oder entwicklungspolitischer Ebene zu ziehen.

Als Reaktion bestellte das Auswärtige Amt den vietnamesischen Botschafter in Berlin bereits am Dienstag zu einem Krisengespräch ein. Dem Botschafter sei "unmissverständlich" zu verstehen gegeben worden, dass die Bundesregierung verlange, dass der Mann "unverzüglich" nach Deutschland zurückreisen könne, sagte Schäfer. Sowohl der Antrag des Entführten auf Asyl in Deutschland als auch der Antrag der vietnamesischen Regierung auf dessen Auslieferung müssten in einem rechtsstaatlichen Verfahren geprüft werden.

Untersuchungen laufen

Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin untersuchen, ob der 51-jährige Trinh Xuan Thanh - ein Geschäftsmann und ehemaliger Funktionär von Vietnams Kommunistischer Partei (KP) - sowie eine weitere Person am 23. Juli im Tiergarten gewaltsam in ein Auto gezerrt wurden. Polizeisprecher Winfrid Wenzel sagte: "Das ist ein Verdachtsfall." Nach Angaben der vietnamesischen Polizei wurde der Ex-Parteikader am Montag in seiner Heimat verhaftet. Demzufolge stellte er sich selbst den Behörden.

Thanh wird zur Last gelegt, als Chef einer Tochterfirma des staatlichen Öl- und Gaskonzerns PetroVietnam für Verluste von umgerechnet etwa 125 Millionen Euro verantwortlich zu sein. Er hatte in Deutschland Asyl beantragt. Das Verfahren lief noch. Auch über ein Auslieferungsersuchen Vietnams sei noch nicht entschieden worden, sagte Ministeriumssprecher Schäfer. Vor einem Jahr wurde Thanh sein Abgeordnetensitz im Parlament aberkannt. Später wurde er auch aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen. Die Partei führt derzeit eine Kampagne gegen Korruption.

wo/kle (dpa, afp)