Weniger Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte bleiben laut einem Bericht der Zeitung "Frankfurter Rundschau" in Deutschland aber weiterhin ein Problem, berichtete die Zeitung unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA). Bis zum Stichtag 18. Dezember zählte das BKA demnach 264 solcher Straftaten, fast alle (251) begangen von rechtsmotivierten Tätern. Aber auch in den übrigen Fällen könnte eine politische Motivation nicht ausgeschlossen werden. 

Damit ist die Anschlagszahl auf rund ein Viertel der Vorjahre gefallen. In den Jahren starken Flüchtlingsandrangs 2015 und 2016 waren es jeweils rund 1000 Taten (995 und 1031), wie das BKA mitteilte. Ein Hauptgrund für den Rückgang dürfte die Entwicklung des Flüchtlingszustroms sein: Inzwischen schaffen es weit weniger Flüchtlinge in die EU und nach Deutschland. Viele Notunterkünfte konnten deshalb geschlossen werden.

Die Zahl der Angriffe liegt aber weiter deutlich über dem Niveau von 2014 und 2013. Im Jahr 2014 - dem Jahr vor Beginn des starken Flüchtlingszuzugs - wurden nur 199 solcher Taten gemeldet, 2013 insgesamt 69. 

Politisch motiviert

Bei den erfassten Fällen dieses Jahr geht es laut Bericht vor allem um Propagandastraftaten (84), Sachbeschädigungen (65) und Gewaltdelikte (39), darunter 16 Brandstiftungen und zwei Sprengstoffanschläge. Tatverdächtige konnten nach Angaben der Behörde in diesem Jahr bislang zu 54 Delikten ermittelt werden, insgesamt geht es dabei um 84 Personen. 

Zu den schwerwiegendsten Anschlägen zählten 2017 Übergriffe in Kremmen in Brandenburg, in Artern in Thüringen und Neuenstein
in Baden-Württemberg. In Kremmen warfen die Täter in der Nacht zu Ostersamstag Brandsätze auf ein Heim. Sicherheitspersonal konnte das Feuer vor dem Gebäude löschen. Zwei Verdächtige wurden später gefasst und kamen in Untersuchungshaft. Es geht um versuchten Mord, versuchte schwere Brandstiftung und Verstoß gegen das Waffengesetz.

"Das Ausmaß an Fremdenfeindlichkeit bleibt beschämend"

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich zu den Zahlen auf Twitter: 

Auch die Bundestagsabgeordnete Petra Pau von den Linken hält den Rückgang der Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte für erfreulich, verweist aber auf eine Zunahme von Angriffen auf Asylbewerber außerhalb der Heime. In den ersten drei Monaten seien 318 Menschen angegriffen und 54 verletzt worden. Im dritten Quartal seien es schon 425 Angriffe und 76 Verletzte gewesen. "Das sagt etwas über die gesellschaftliche Stimmung aus. Übergriffe auf Flüchtlinge oder vermeintliche Flüchtlinge haben etwas mit Veränderungen des Klimas zu tun", sagte Pau. Dazu habe der Wahlkampf mit Flüchtlingsthemen beigetragen. Und das gehe nicht nur auf die AfD zurück. "Wir sind alle gut beraten, keine Kontroversen über dieses Thema auszutragen."

lh/fab (AFP, dpa)