PKW-Maut auf allen Straßen

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt möchte eine umfassende PKW-Maut einführen. Nicht nur für Autobahnen, sondern für alle Straßen in Deutschland müssten Autofahrer dann eine Pauschale bezahlen. Für jedes Auto, das in Deutschland fährt, ist eine Vignette vorgesehen. Dobrindt sieht darin "eine notwendige Entscheidung, um auch in Zukunft in die Infrastruktur zu investieren". Sein Konzept sieht vor, im Gegenzug die Kraftfahrzeugsteuer zu senken. "Kein inländischer Fahrzeughalter wird zusätzlich belastet", sagte Dobrindt. Die Maut schließe eine "Gerechtigkeitslücke". Die neue Gebühr solle am 1. Januar 2016 zum ersten Mal fällig werden und nach Größe und Umweltfreundlichkeit der Autos gestaffelt sein. Neben Jahresvignetten solle es auch 10-Tages und Zwei-Monatsvignetten für Besucher geben.

Skepsis in Brüssel

Die PKW-Maut war ein Wahlkampfversprechen von Dobrindts Partei Christlich-Soziale Union (CSU). Die bayerische Regionalpartei wollte ausländische Autofahrer stärker an den Kosten für Bau und Erhalt der Straßen in Deutschland beteiligen. Deutsche Autofahrer sollten hingegen nicht zusätzlich belastet werden. Die Pläne wurden allerdings sowohl in den Nachbarländern als auch in der Europäischen Kommission skeptisch betrachtet. Denn das EU-Recht schreibt vor, die Bürger aller EU-Länder gleich zu behandeln. Eine Maut nur für Ausländer wäre deshalb nicht rechtskonform. "Nicht-Diskriminierung ist ein Grundprinzip des EU-Rechts", mahnte die Sprecherin von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas noch einmal: "Es ist wichtig, dass die deutsche Regierung dies in Betracht zieht, wenn sie ihren Vorschlag vorlegt."

Dobrindt möchte dieses Problem umgehen, indem er die Maut auch für deutsche Autofahrer einführt. Er sei überzeugt, dass die gleichzeitige Senkung der Kfz-Steuer europarechtskonform sei, sagte er. "Die Kfz-Steuer ist eine nationale Angelegenheit." Allerdings muss das Konzept erst noch als Gesetz formuliert werden. Er habe mit EU-Verkehrskommissar Kallas vereinbart, bei der Erstellung dieses Gesetzentwurfs eng zusammenzuarbeiten.

Der sozialdemokratische Koalitionspartner in der Regierung will die Pläne Dobrindts zunächst genau prüfen. Konservative und Sozialdemokraten hatten sich in den Koalitionsvereinbarungen auf die Einführung der Maut verständigt, sofern eine EU-konforme Lösung gefunden wird. Man werde "genau darauf achten, dass die Voraussetzungen aus dem Koalitionsvertrag erfüllt werden", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann.

Österreich droht mit Klage

Die Opposition glaubt nicht daran, dass die Maut mit europäischem Recht vereinbar ist. "Dobrindt hat die zweifelhafte Wahl, entweder gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen oder gegen die Vorgaben der EU-Kommission", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Caren Lay. Für Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sorgt das Konzept für einen "Riesen-Ärger" in Europa. "Europa hat eh im Moment große Probleme zu stemmen. Dann kommt Herr Dobrindt daher mit seinem Unsinn."

Kritik an Dobrindts Plänen kommt auch aus dem Nachbarland Österreich. Die Regierung in Wien werde "alle rechtlichen Schritte unternehmen, um diese Diskriminierung der österreichischen Autofahrer hintanzuhalten", sagte Verkehrsministerin Doris Bures. Sie schloss auch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof nicht aus. In Österreich sorgt das Thema für besondere Aufmerksamkeit, weil die Autobahn, die den Westen des Landes mit dem Osten verbindet, ein Stück weit durch Deutschland führt.